- 0 - Gemeindeamt Fraxern Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 23.06.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 29.06.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Hauptversammlung der Vlbg. Kraftwerke AG.; 2) Bedarfszuweisungszusagen vom Amt der Vlbg. Landesregierung; 3) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages; 4) Verhandlungsniederschrift der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; 5) Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland an das Österreichische Rote Kreuz - Landesstelle Vorarlberg; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung des Rechnungsabschlusses 1988. 2) Beratung über den Ankauf eines Altpapiercontainers. 3) Beratung über die Verlegung eines Kanalteilstückes und den gleichzeitigen Ausbau des Weges auf der "Eck". 4) Beratung über die Gewährung eines Förderbeitrages für das Sprachheilheim Carina. 5) Beratung über den Ankauf von verschiedenen Feuerwehrgeräten. 6) Beratung über die Umwidmung der Gp. 711, 712, 713 (Grundbesitzer Büsel Emma u. Johann) und 705 (Grundbesitzer Summer Leo) von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 12.07.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 29.06.89, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 92 Kathan Erich Dobler Martin Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nägele Kurt Hartmann Elmar Entschuldigt abwesend: Nachbaur Peter Nachbaur Reinhard Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Aufnahme eines Darlehens für den Waldkauf von Frau Marte Maria, wh. Fraxern 5, mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. - 2 - BERICHTE 1) Die BH-Feldkirch verständigt die Gemeinde Fraxern über eine Konzessionserteilung an Herrn Paul Müller. Standort des Gewerbes ist Fraxern / "Mutaboden" / Gp. 1298. Die Gewerbeberechtigung gem. § 189 Abs. 1 Z. 2 beschränkt sich auf kleine Imbisse, Z. 3 u. 4 GewO. 1973, in der Betriebsart einer Jausestation mit der Betriebsbezeichnung "Waldrast". 2) Inhalt u. Ablauf d. 60. Hauptversammlung d. Vlbg. Kraftwerke AG am 14.06.89 werden d. Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 3) Bes. Bedarfszuweisungen - Förderungszusagen v. Amt d. Vlbg. LRg. a) für d. Errichtung v. öffentlichen Parkplätzen u. Wanderwegen werden keine besonderen Bedarfszuweisungen gewährt; b) für d. Errichtung d. Gehsteiges entlang d. L 69 werden zu einer Kostensumme v. S 170.000, -- besondere Bedarfszuweisungsmittel im Betrag v. S 25.500, -- (= 15%) zugesagt. 4) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung v. 13.03.89 gem. § 76 Abs. 3 einen Nachtragsvoranschlag zum Haushaltsjahr 1989 mit folgenden Summen beschlossen: Neue Ausgaben in d. Vermögensgeb. S 750.000, -Neue Einnahmen in d. Vermögensgeb. (Darlehen) " 750.000, -Es ergibt sich somit der Ausgleich S O, -Die Landesregierung erhebt gem. § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 74 GG. keine Einwendungen gegen diesen Nachtragsvoranschlag. 5) Die Verhandlungsschrift zur Sitzung d. Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 18.5.89 wird verlesen. 6) Vom Österr. Roten Kreuz, Landesverband Vlbg., wurde d. Gemeinden d. Vorderlandes d. Vorschreibung d. Grundanteiles f. d. Neubau d. Rettungszentrale Feldkirch zugesandt. Die Gemeinden d. Bezirkes Feldkirch, ausgenommen die Gemeinde Altach, sind bereit, für d. im Zusammenhang mit d. neuen Mehrzweckgebäude d. LKH Feldkirch vorgesehenen Neubau d. Rot-Kreuz-Zentrale Feldkirch d. auflaufenden Bau- (nicht jedoch d. Einrichtungs-) kosten im Ausmaß v. 22, 8 Mio Schilling zu tragen. Diese Zusage wurde unter d. Voraussetzung getroffen, daß sich alle Gemeinden d. Bezirkes Feldkirch, ausgenommen d. Gemeinde Altach, beteiligen. Da aber d. entsprechenden Beschlüsse d. Gemeinden Götzis, Rankweil u. Zwischenwasser bis heute noch ausständig sind, ist eine Beitragsleistung durch die restlichen Gemeinden derzeit nicht möglich. - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung des Rechnungsabschlusses 1988. Der Rechnungsabschluß 1988, der jedem Gemeindevertretungsmitglied rechtzeitig mit der Tagesordnung über diese Sitzung in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen ist, wird eingehend beraten. Über die vom Prüfungsausschuß der Gemeinde durchgeführte Überprüfung des vorliegenden Abschlusses berichtet Obmann Summer Josef. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1988 in nachstehender Form einstimmig genehmigt und dem Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Einnahmen d. Erfolgsgebarung Einnahmen d. Vermögensgebarung S 5.756.511, 37 " 604.445, -- S 6.360.956, 37 Ausgaben d. Erfolgsgebarung S 4.481.122, 74 Ausgaben d. Vermögensgebarung " 2.117.425, 92 S 6.598.548, 66 ergibt einen Gebarungsabgang von S 237.592, 29 ================ zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Altpapiercontainers. Die Möglichkeit zur Deponierung von Wertstoffen bei der Containerstation am Pfarrhof wird von der Ortsbevölkerung rege angenommen. Während sich der Altmetall- und die Glascontainer im Fassungsvermögen angemessen erwiesen, ist der Container für Altpapier und Kartonagen ständig überfüllt. Um diesen Umstand zu beseitigen wird bei der Fa. Waizinger, Steyr, 1 Stk. Papiercontainer zum Preis von S 7.443, -- (excl. 20% MWSt.) bestellt. Von der Vlbg. Landesregierung werden 75% der Anschaffungskosten subventioniert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Verlegung eines Kanalteilstückes und den gleichzeitigen Ausbau des Weges auf der "Eck". Dieser Tagesordnungspunkt wird über einstimmigen Beschluß vertagt. - 4 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung eines Förderbeitrages für das Sprachheilheim Carina. Über einstimmigen Beschluß wird dem Sprachheilheim Carina für das Jahr 1989 ein Förderbeitrag in der Höhe von S 500, -gewährt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf von verschiedenen Feuerwehrgeräten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, beim Bestbieter, der Fa. Rosenbauer, Leonding, nachstehend aufgeführte Feuerwehrgeräte anzukaufen. 1 1 1 1 1 1 2 Zumischer Z 4 S 2.941, -Saugschlauch D " 272, -Mittelschaumrohr M 4-75 " 3.876, -C-Kugelabsperrorgan " 477, 70 Mast-Tauchpumpe " 10.404, -Schlauch-Knickschutzkrümmer " 382, 50 MB-Schaummittel F 15 a S 457, 50 " 915, -- Anbotspreis excl. 20% MWSt. S 19.268, 20 Bei Zahlung innert 10 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Umwidmung der Gp. 711, 712, 713 und 705 Die Gp. 711, 712, 713 (Grundbesitzer Büsel Emma u. Johann) und 705 (Grundbesitzer Summer Leo) sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fraxern als Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Zwecks späterer Arrondierung ersuchen vorstehende Grundbesitzer die Gemeinde Fraxern um Umwidmung der bezeichneten Grundstücke von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. Die Gemeindevertretung stimmt gegenständlicher Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Auflage zu, daß die Antragsteller den zur Straßenverbreiterung erforderlichen Grund kostenlos zur Verfügung stellen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 5 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Aufnahme eines Darlehens für den Waldkauf von Frau Marte Maria, wh. Fraxern 5. Zur Finanzierung des Grundkaufes wurden verschiedene Geldinstitute zur Anbotsstellung über ein Darlehen in der Höhe von S 900.000, -- geladen. Bis zum Abgabetermin sind 5 Angebote eingelangt. Nach sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge. 1) Österr. Postsparkasse 7, 00 % p.a. variabel oder 7, 25 % p.a. fix für 10 Jahre 2) Hypo Götzis 7, 25 % p.a. variabel oder 7, 50 % p.a. fix für 1(0 Jahre 2) Raiba Vorderland 7, 25 % p.a. variabel 4) Sparkasse Feldkirch 7, 5(0 % p.a. variabel oder 7, 75 % p.a. fix für 10 Jahre 5) Vlbg. Volksbank 7, 75 % p.a. fix für 10 Jahre Nach eingehender Beratung wird einstimmig beschlossen, dem Bestbieter, der Österreichischen Postsparkasse, den Zuschlag zu erteilen. Die Verzinsung wird mit 7, 25 % p.a., halbjährlich im nachhinein, fix für 10 Jahre, festgelegt. Entgegen der Angebotsstellung (S 90(0.000, --) wird jedoch nur ein Darlehen in der Höhe von S -750.000, -- aufgenommen. Die fehlende Bedeckung auf die voraussichtlichen Kosten (S 900.000, --) erfolgt durch eine Übertragung aus der HSt. 842 002. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: - Abschrankung auf Mutaboden / Schlüssel f. d. Bergrettungsstellen Rankweil u. Hohenems / keine Einwände; - Alpe Schneewald / Montage eines Kästchens im Wohnraum; - Abfallkübel für Ruhebänke; Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]