20121201_GVE000

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Letzte Änderung 27.05.2021, 09:19
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 2012-12-01
Erscheinungsdatum 2012-12-01
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Inhalt des Dokuments

PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 01. Okt. 2012, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt ( Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz KATHAN Hugo) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo Ing. PRIMISSER Norbert Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bau- und Investitionsplanes (BIP) für die Abwasserbeseitigung im Siedlungsgebiet „Orsanka“. Beratung und Beschlussfassung über geplante Asphaltierungsarbeiten bei Gemeindestraßen. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Teilgrundstücken im Rahmen des Arrondierungs- und Umlegungsverfahrens „Egg“. a) Gst.Nr. 367/1 b) Gst.Nr. 346 05. 06. 07. 08. – – NACHBAUR Anton, Dornbirn SCHEDLER-NACHBAUR Margerita, Alberschwende Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 30.05.12. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 01.10.2012 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die  Haftungsübernahme für die Erweiterung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiba Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bau- und Investitionsplanes (BIP) für die Abwasserbeseitigung im Siedlungsgebiet „Orsanka“. Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 26.02.2007 einen Bau- und Investitionsplan (BIP) für die Fertigstellung der Ortskanalisation im Ortsteil „Orsanka“ beschlossen. Dieser BIP war eine wesentliche Grundlage für die Verordnung des Landeshauptmannes über die Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht für bestehende Kleinkläranlagen. Bei der Vollzugskontrolle des BIP durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde festgestellt, dass die Gemeinde Fraxern den Plan nicht zeitgerecht umgesetzt hat und mit dem Projekt in Verzug geraten ist. In den nicht termingerecht erschlossenen Siedlungsgebieten entsteht damit eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht für bestehende Abwasserentsorgungsanlagen (z.B. mechanische Dreikammerkläranlagen), da diese durch die Verordnung nicht mehr bewilligungsfrei gestellt sind. Da eine zeitgerechte Fertigstellung der Kanalisation im Siedlungsgebiet „Orsanka“ nicht mehr möglich ist, ist es erforderlich, den BIP zu ändern und durch die Gemeindevertretung neu beschließen zu lassen. Dem entsprechend wird der Bau- und Investitionsplan (BIP) für die Fertigstellung der Ortskanalisation im Ortsteil „Orsanka“ wie folgt neu festgelegt: Seite – 3 – GV-Sitzung 01.10.2012  Jahr 2012 Abschluss Ingenieurleistung (Fertigstellung Planung Adler + Partner)  Jahr 2013 Projekteinreichung Bewilligungsverfahren Förderungsabklärung  Jahre 2014 / 2015 Bauzeit Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über geplante Asphaltierungsarbeiten bei Gemeindestraßen. Für die geplanten Asphaltierungsarbeiten (Gst.Nr. 1479 + Gst.Nr. 625/3) wurden die Firmen Nägelebau und Wilhelm+Mayer zur Angebotslegung geladen. Die Firma Nägelebau hat auf eine Angebotslegung verzichtet. Von der Fa. Wilhelm+Mayer wurden die angefragten Arbeiten wie folgt angeboten:   Gst.Nr. 1479 Gst.Nr. 625/3 Zufahrt KATHAN Robert Zufahrt MAYR Steve Baustellengemeinkosten SUMME EUR EUR EUR EUR 2.634, 43 4.641, 20 282, 00 7.557, 63 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Asphaltierung der bezeichneten Teilstücke zu den angebotenen Preisen durch die Fa. Wilhelm+Mayer, Götzis, ausführen zu lassen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Teilgrundstücken im Rahmen des Arrondierungs- und Umlegungsverfahrens „Egg“. a) Gst.Nr. 367/1 – NACHBAUR Anton, Dornbirn b) Gst.Nr. 346 – SCHEDLER-NACHBAUR Margerita, Alberschwende Über einstimmigen Beschluss werden die Gst.Nrn. 367/1 (NACHBAUR Anton) und 346 (SCHEDLER-NACHBAUR Margerita) zum Preis von jeweils EUR 10.000, 00 angekauft. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. GV-Sitzung 01.10.2012 Seite – 4 – Haftungsübernahme für die Erweiterung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiba Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau (bis 28.02.2013) wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 ausgeweitet. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältniss entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 30.05.2012. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 30.05.2012 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:              Umlegung „EGG“ – Unterlagen zur Umlegung komplettiert Baumängel Kindergarten (Gutachten DI DÖNZ – Klage Dr. KAUFMANN) Gewährleistung Projekt „Dorfzukunft“ – neuerliche Verhandlung 04.09.2012 Freiwilligenaktion auf den Alpen im Sommer 2012 – Dank an Hugo und Teilnehmer Bringungsgenossenschaft „Schwimmersboden“ – Auftragsvergabe an Fa. Ing. KECKEIS Peter Alpsommer 2012 – „Maiensäß“ 96 Tage – „Hohe Kugel“ 113 Tage Ableitungskanal „Orsanka“ – Begehung Bauausschuss mit DI ADLER u. DI FRITSCH Trinkwasserversorgung „Rölllochquelle“ – Ausführung „Quellen-Michl“ – Abrechnung wie angeboten Doppelturnhalle MS Klaus-Weiler-Fraxern – Planung Neubau Kindergarten – gegenwärtig 22 Kinder – nach Abschluss der Bauarbeiten (mit Beginn des 02. Halbjahres 2012/13) zusätzliche Gruppe Spielgruppe – Integrationskind – zusätzliches Personal Fr. LECHNER Sonja Volleyballtraining ab 15. Okt. 2012 im JSS Funk-Swing-Polka-Konzert am 26. Jänner 2013 geplant Seite – 5 – GV-Sitzung 01.10.2012 Termine:     03. Okt. 2012 10. Okt. 2012 15. Okt. 2012 26. Okt. 2012 - 20.00 Uhr 19.00 Uhr 19.00 Uhr 08.00 Uhr - UA Soziales (Seniorenausflug) UA Bau Volleyballtraining Rodungs-/Schwendaktion zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: