- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 05.12.90 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.12.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) b) c) d) Kindergartenuntersuchung - Bericht 1989/90; Abwasserverband Vorderland - Niederschrift über Vorstandssitzung; Besichtigung von Schönungsteichen - Exkursion in die BRD; Protokolle Gemeindevorstand; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Beratung über eine Zuschußgewährung zur Abgangsdeckung. 3) Feuerwehranhänger - Beratung und Beschlußfassung der Mehrkosten. 4) Beschützende Werkstätte Götzis - Beratung über Beitragsgewährung. 5) Skiclub Oberland - Beratung über Beitragsgewährung. 6) Beratung des neuen Fremdenverkehrsgesetzes. 7) Beratung und Beschlußfassung der Abgaben und Gebühren für 1991. 8) Beratung über d. Ankauf d. Gp. 12 u. d. Bp. 6 in d. KG Fraxern. 9) Beratung über eine Standortverlegung der Altstoffcontainer. 10) Kirchturmrenovierung - Beratung über d. Gewährung eines Zuschusses. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.12.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KATHAN Werner KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Pius (Ersatz Julius) NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Gewährung eines Beitrages zur Vatertierhaltung d. Viehzuchtvereines Fraxern mit in d. Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Die statistische Auswertung über die im Jahre 1989/90 durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern im Vorschulalter wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. b) Die Niederschriften über die 3. u. 4 Vorstandssitzung d. Abwasserverbandes Vorderland am 23.10.90 und 20.11.90 werden verlesen und einzelne Belange kurz erläutert. c) Am 23. Nov. 1990 wurden v. Abwasserverband Vorderland verschiedene Schönungsteiche in der BRD besichtigt. Von seiten der Gemeinde Fraxern haben an dieser Exkursion Bgm. SUMMER u. GV NACHBAUR Peter teilgenommen. Bgm. SUMMER berichtet kurz über die dabei gewonnenen Informationen. d) Das Protokoll zur Sitzung des Gemeindevorstandes v. 20.11.90 wird verlesen. e) Die Verhandlungsschriften zur a) Verbandsversammlung des Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes am 22.11.90 und b) der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland, ebenfalls am 22.11.90, werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. f) Ein Schreiben d. Marktgemeinde Rankweil, betreffend d. Musikschule Rankweil, wird verlesen. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, daß der Gemeinde Rankweil derzeit für Einzelunterricht Kosten in Höhe von S 10.757, -- pro Schüler erwachsen. An Schulgeld - 2 - wird derzeit ein Betrag von S 7.000, -- eingehoben, was bedeutet, daß je Schüler im Einzelunterricht ein Abgang von S 3.757, -entsteht, der von Rankweil zu tragen ist. Eine eventuelle Kostenbeteiligung der Vorderländer Gemeinden bzw. Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten sollen in einer der nächsten Sitzungen der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland beraten werden. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 29.10.1990 wird verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Beratung über eine Zuschußgewährung zur Abgangsdeckung. Per Ende 1990 wird die Gebarung des Krankenpflegevereines Klaus/ Weiler/Fraxern einen Abgang von ca. S 130. 000, -- ausweisen. Die Anhebung der Bezüge des diplomierten Pflegepersonales und sich überschneidende Bezüge durch Krankenstände und die Schutzfrist nach dem MSchG. haben zu diesem Ergebnis geführt. Hiezu kommt, daß die Abgänge des Essenszustelldienstes und d. Gebarungsabgänge seit 1983 restlos vom Verein abgedeckt wurden. Dadurch konnte nie eine Rücklage gebildet werden. Gleichwohl sind d. Beiträge d. Gemeinden, S 20, --/Einwohner, seit 1981 gleichbleibend. Um vorstehenden Abgang bedecken zu können, wären S 40, --/Einwohner als einmalige Hilfe erforderlich. Über einstimmigen Beschluß wird dem Krankenpflegeverein Klaus/ Weiler/Fraxern für die Abgangsdeckung 1990 eine einmalige Hilfe von S 40, --/Einwohner (= ca. S 23. 000, --) zugesagt. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Feuerwehranhänger - Beratung u. Beschlußfassung der Mehrkosten. Im Frühjahr 1990 wurde die Fa. Steinhauser, Rankweil, zur Angebotsstellung über die Lieferung eines 1-Achs-Anhängers mit Plane geladen. Unter Bedachtnahme auf die doch recht hohe Angebotssumme (S 47. 776, -- zzgl. 20% MWSt. ) wurde der Auftrag nicht an die Fa. Steinhauser vergeben. Die Gemeindevertretung hat in d. Sitzung v. 20. 06. 90 beschlossen, den Anhänger für das Mannschaftstransportfahrzeug von Herrn DOBLER Leo in Eigenregie erstellen zu lassen. Infolge einer wesentlich hochwertigeren Ausführung und verschiedentlicher (im Angebot d. Fa. Steinhauser damals nicht inkludiert) Aufbauten, belaufen sich die Gesamtkosten jetzt auf S 63. 300, -- (incl. MWSt. ). Die Mehrkosten gegenüber dem Angebot d. Fa. Steinhauser (ca. S 6.000, --) werden einstimmig genehmigt. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beschützende Werkstätte Götzis - Beratung über Beitragsgewährung. Über einstimmigen Beschluß wird der Beschützenden Werkstätte in Götzis ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 4.000, -- gewährt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Skiclub Oberland - Beratung über Beitragsgewährung. Mit einer Gegenstimme (Müller Quido) wird dem Skiclub Oberland ein Sportförderungsbeitrag in der Höhe von S 500, -- gewährt. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Beratung d. neuen Fremdenverkehrsgesetzes Der Landtag hat am 14. Nov. 1990 einen Beschluß über ein Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes gefaßt. Dieser Beschluß wurde nicht f. dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 d. Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tag, d.i. bis 10.01.1991, von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen verlangt wird. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Auffassung, daß zu vorliegendem Gesetz keine Volksabstimmung erforderlich ist. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung der Abgaben und Gebühren für 1991. a) Gemeindesteuern aa) ab) ac) ad) ae) Grundsteuer A Hebesatz 500 Grundsteuer B " 420 Gewerbesteuer nach Ertrag " 172 Gewerbest. n. d. Lohnsumme " 1.000 Getränkesteuer " 10 Von d. Getränkesteuer ausgenommen sind Frühstücksgetränke, heiße Aufgußgetränke und Speiseeis. Durstlöscher: 1) Als Durstlöscher sollen Apfelsaft gesspritzt oder Orangensaft gespritzt angeboten werden. 2) Die Verkaufspreise für die Durstlöschergetränke müssen, bezogen auf eine Abgabemenge von 1/2 Liter, S 3, -- unter dem Verkaufspreis von 1/2 Liter Bier liegen. 3) Die Gemeinde gewährt den Gastwirten pro Liter verkauftem Durstlöscher einen Förderungsbeitrag von S 4, 32. af) Hundesteuer S 600, --/Hund Mit Ausnahme der Hundesteuer (Abstimmung 11/1 - Gegenstimme Nachbaur Peter) werden alle Steuern einstimmig beschlossen. b) Gästetaxe Mit S 4, --/Person und Nächtigung wird die Gästetaxe auf dem Stand d. Vorjahres belassen. Nicht ganzjährig bewohnte Gebäude werden m- 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 4 - c) Wassergebühren Wie nachstehend aufgeführt einstimmig beschlossen und verordnet werden die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage: Wasseranschlußgebühr S 110, --/m2 Wohnnutzfläche Mindestwohnnutzfläche 150 m2 Beitragssatz excl. 10% MWSt. Wassergrundgebühr pro Anschluß S 125, --/Halbj. incl. MWSt. Wasserbezugsgebühr S 5, 80/m3 incl. MWSt. Hydrantenben./Grundgebühr S 30, -- incl. MWSt. d) Kanalgebühren Die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage werden wie folgt neu festgesetzt und verordnet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Beitragssatz S 260, --/m2 Geschoßfläche excl. MWSt. Gebührensatz S 11, --/m3 Abwasser incl. MWSt. Die Kanalbenützungsgebühr für landwirtschaftliche Bauwerke wird mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 15 m3 Abwasser pauschaliert. Für den Gärtnereibetrieb BIEDERMANN wird die Kanalbenützungsgebühr mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch v. 25 m3 Abwasser pauschaliert. e) Müllabfuhrgebühren Über einstimmigen Beschluß werden die Müllabfuhrgebühren für 1991 wie nachstehend verordnet: Grundgebühr f. Gewerbebetriebe ohne Selbstabfuhr S 300, --/Jahr Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt S 460, --/Jahr Zuschlag pro Person S 50, --/Jahr Containerentleerung S 385, --/Ent. Entsorgungsgebühr f. Wochenendhäuser u. nicht ganzjährige bewohnte Gebäude - pauschal S 460, --/Jahr Bauschuttablage - Pauschalgebebühr pro Haushalt S 40, --/Jahr Deponiegebühren Bauschutt S 50, --/to Deponiegebühren Aushubmaterial S 10, --/m3 Müllsackpreis S 11, --/Stk. - 5 - Kühlschrank- u. Tiefkühltruhenentsorgung (Abfuhr m. Wertmarke) S 605, --/Stk. Alle Müllabfuhrgebühren verstehen sich incl. MWSt. e) Elternbeiträge Kindergarten Die Elternbeiträge f. d. Kindergarten werden auf dem Stand des Vorjahres belassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. 1. Kind S 90, --/Monat jedes weitere Kind S 70, --/Monat f) Stundensätze f. Gerätschaften der Gemeinde Fraxern Für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden über einstimmigen Beschluß nachstehende Stundensätze verrechnet: Kompressor S 160, --/h Stampfer S 80, --/h Kommunalfahrzeug S 550, --/h Beim Kommunalfahrzeug ist das Entgelt f. d. Bedienungspersonal nicht inkludiert. Alle Stundensätze verstehen sich excl. 20% MWSt. g) Stundensätze f. Aushilfskräfte Die Stundensätze f. Aushilfskräfte werden einstimmig wie nachstehend aufgeführt beschlossen: leichte Arbeiten S, 70, --/h Männer S 80, --/h besonders schwere Arbeiten S 80, --/h zzgl. 10% Schmutzzulage zzgl. 10% Erschwerniszulage h) Kopienpreise Die Kopienpreise für 1991 werden einstimmig wie folgt beschlossen: DIN A4 und kleiner S 4, --/Kopie DIN A3 S 5, --/Kopie zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf d. Gp. 12 u. d. Bp. 6 in der KG Fraxern. Über einstimmigen Beschluß erwirbt die Gemeinde Fraxern von Herrn NACHBAUR Meinrad, wh. Feldkirch-Tisis/Zellerwerg 14, die Liegenschaft in der Einlagezahl 187 - KG Fraxern, bestehend aus - 6 - Gst.Nr. 12 - 1. 355 m2 und Gst.Nr.. 6 - Baufläche HNr. 12 - 290 m2 zum Gesamtkaufpreis von S 2.250.000, --. Das Land wird den gegenständlichen Grunderwerb mit 20% aus dem Titel "Bedarfszuweisungen" fördern. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über eine Standortverlegung der Altstoffcontainer. Mit 11/1 Stimmen (Gegenstimme DEVIGILI Karlheinz) beschließt die Gemeindevertretung, den Containerstandort auf die ostseitig an das Feuerwehrgerätehaus angrenzende und der Gemeinde Fraxern gehörige Liegenschaft zu verlegen. Die Errichtung des Abstellplatzes soll in Eigenregie erfolgen. Die Gemeinde Fraxern hofft, daß damit die leidige Angelegenheit mit dem Containerstandort erledigt ist. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Kirchturmrenovierung - Beratung über d. Gewährung eines Zuschusses. Laut vorliegendem Schreiben des Pfarramtes Fraxern und der persönlichen Auskunft des Obmannes des Pfarrkirchenrates, Herrn NACHBAUR Hermann, konnten bisher sämtliche im Rahmen der Kirchturmrenovierung angefallenen Kosten ohne Darlehensaufnahmen beglichen werden. Über einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung wird derzeit v. einer Zuschußgewährung Abstand genommen. Im Voranschlag 1991 soll jedoch ein entsprechender Ansatz vorgesehen werden. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Antrag des Viehzuchtvereines Fraxern um Gewährung einer Ankaufshilfe für die Vatertierhaltung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Viehzuchtverein Fraxern für den Ankauf eines Stieres den Betrag von S 10.000, -zukommen zu lassen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnung wird das Problem der Schneeräumung bis "Kapieters" beredet. Der Bürgermeister: