2. Sstzungs-Tag 03.05.1982 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: 21:45...Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B E R I C H T E Die Inhalte nachstehend aufgeführter Schreiben werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Verhandlungsniederschriften d. Fachausschusses Altersheim-Neubau b) Verhandlungsniederschriften d. Verwaltungsausschusses Allg. Sonderschule c) Verhandlungsniederschrift d. Regionalplanungsgemeinschaft d) Schreiben d. BH-Feldkirch über eine Landschaftsreinigungsaktion e) Tätigkeitsbericht d. Lebensmittelkontrolle f. d. Jahr 1981 f) Schreiben v. Nachbaur Meinrad, Feldkirch g) Schreiben d. Elternvereines an der VS-Fraxern DRINGLICHKEITSANTRAG: Herr Kathan Heinrich, Fraxern HNr. 42, beabsichtigt im Zuge der Instandsetzungsarbeiten der Post den Platz vor seinem Haus zu asphaltieren. Er fragt an, ob die Gemeinde bereit wäre, für den Teil des öffentlichen Gutes die Kosten zu übernehmen. Dem Antrag, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Der Inhalt des Vereinbarungsvertrages zwischen Schulerhalterverband Allg. Sonderschule Rankweil und der Marktgemeinde Rankweil wird den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung durch Verlesung zur Kenntnis gebracht. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Übergabevertrag zwischen der Gemeinde Röthis und den am Altersheim-Neubau beteiligten Gemeinden wird in vorliegender Form einstimmig angenommen. Als Bevollmächtigte den Übergabevertrag mit der Gemeinde Röthis abzuschließen, für die Gemeinde Fraxern 3/100 Miteigentumsanteile zu übernehmen und alle Erklärungen und Unterschriften abzugeben sowie die Gemeinde in allen Angelegenheiten, die den Bau und den Betrieb des Altersheimes betreffen, zu vertreten, werden Bgm. Nachbaur und als Stellvertreter VBgm. Kathan namhaft gemacht. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Auftrag zur Errichtung der Eingangstüre und der Fenster bei der Leichenkapelle an die Fa. Schwab, Götzis, zum Anbotspreis von S 80.493, 70 vergeben. i B e r i c h t e Die Inhalte nachstehend aufgeführter Schreiben werden d. Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Verhandlungsniederschriften d. Fachausschusses Altersheim-Neubau b) Verhandlungsniederschriften d. Verwaltungsausschusses Allg. Sonderschule c) Verhandlungsniederschrift d. Regionalplanungsgemeinschaft d) Schreiben d. BH-Feldkirch über eine Landschaftsreinigungsaktion e) Tätigkeitsbericht d. Lebensmittelkontrolle f. d. Jahr 1981 f) Schreiben v. Nachbaur Meinrad, Feldkirch g) Schreiben d. Elternvereines an d. VS-Fraxern B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Beratung über d. Vereinbarung zwischen d. Gemeinde Rankweil und dem Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland. 2.) Beratung über d. Übergabevertrag zwischen d. Gemeinde Röthis und den am Altersheim-Neubau beteiligten Gemeinden sowie d. Erteilung einer Vollmacht. 3.) Beratung u. Vergabe d. Schreinerarbeiten an d. Leichenkapelle. 4.) Beratung über d. Verlängerung d. Lug-Waldweges. 5.) Beratung über d. gemeinsamen Brückenbau d. Gemeinden Viktorsberg u. Fraxern. 6.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 7.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Um den Abtransport des Holzes auf , der Lug zu gewährleisten, wird einstimmig die Verlängerung des Lug-Waldweges beschlossen Diese Arbeit soll vorrangig behandelt werden, um einer etwaigen Wertminderung des Holzes durch Schädlingsbefall entgegenzuwirken. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Die durch Hochwasser zum Einsturz gebrachte Brücke zwischen Viktorsberg und Fraxern wird von den beiden Gemeinden gemeinsam neu errichtet. Die statische Berechnung sowie die Bauaufsicht soll von einer dazu befugten Person vorgenommen werden, um gegen nachfolgende Vorkommnisse gesichert zu sein. Die Bedeckung der Brücke soll mit Holz erfolgen . zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung ist einstimmig bereit, Herrn Kathan Heinrich das Recht zur Asphaltierung des öffentlichen Gutes einzuräumen bzw. den der Gemeinde gehörige Grund gegen einen geringen Unkostenbeitrag an Herrn Kathan abzutreten. Die Gemeinde ist jedoch nicht bereit, etwaige Kosten für die Asphaltierung des öffentlichen Gutes zu übernehmen. zu Pkt 7 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern zur Kenntnis, daß sich die Landesplanungsstelle bereit erklärt hat, die Straßenprojektierung im Bereich "Brand" vorzunehmen. Bgm. Nachbaur berichtet weiters, daß bei der Brücke im Weiher die Wiederlager durch die Wildbachverbauung erstellt wurden und die Bedeckung mit Eisenträgern und Holz erfolgen wird. VBgm. Kathan Erich berichtet, daß Herr Ziller Otto, Fraxern 72, bei ihm vorstellig wurde und sich darüber beklagte, daß auf Grund der am 24.04.82 abgehaltenen Bauverhandlung die Baubewilligung so lange ausgesetzt werden soll, bis die Zufahrt zum Grundstück von Nachbaur Gerold, Fraxern 93, über seinen Grund gewährleistet sein soll. Dieser Vorwurf kann durch die Vorlage der Bauverhandlungsniederschrift entkräftet werden, aus der klar hervorgeht daß vor Erteilung der Baubewilligung eventuelle Wasserschürfungsrechte und die Zufahrt zum Baugrundstück über die Gp. 536, 537 und 545/5 abzuklären sind. Zur Eindeckung des Bodens bei der Leichenkapelle werden verschiedene Muster vorgezeigt und ausgesucht. Zu den ausgesuchten Mustern sollen Angebote eingeholt werden.