PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 02.05.11, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald (Ersatz f. SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Hypo Landesbank (Tilgungsaussetzung). Beratung und Beschlussfassung über verschiedene Verordnungen:  Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet  Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten  zeitliche u. örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten 04. 05. 06. 07. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 27.12.2010 und 31.01.2011. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Hypo Landesbank (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Hypo Landesbank für das Jahr 2011 ausgesetzt. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten Tilgungsbeträge werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über verschiedene Verordnungen:  Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet  Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten  zeitliche und örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten zu „Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet“: Im Jahr 2010 wurden im Gemeindeamt Fraxern vermehrt Beschwerden über mit Hundekot verschmutzte Gehsteige, Spazierwege, Hauseinfahrten und öffentliche Anlagen vorgebracht. Auch von Seiten der Landwirtschaft wurde die Verunreinigung von Weideflächen durch Hundekot stärker wahrgenommen und zum Thema gemacht. Bei der Gebührenerstellung für das Jahr 2011 wurden die zunehmenden Probleme mit der Hundehaltung im Wohngebiet umfassend diskutiert. Dabei kam man überein, die Hundesteuer stark anzuheben und die Erträge aus diesem Titel zweckgebunden für die Aufstellung von Automaten zur kostenlosen Abgabe von Hundekotsäcken – sogenannte „ROBIDOGS“ – zu verwenden, um damit eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Im Bemühen um eine weitere Harmonisierung im Zusammenhang mit der Hundehaltung beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig, einen Leinenzwang für Hunde zu verordnen. GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 3 – Zur Vermeidung von Verunreinigungen durch frei herumlaufende Hunde wird angeordnet, dass auf den öffentlichen Kinderspielplätzen, den Kindergarten- und Schulplätzen und in besonders gekennzeichneten Bereichen von Sport- und Freizeitanlagen sowie auf dem „Kugelweg“ (bis zu den Alpen „Maiensäß, Hohe Kugel, und Wanna“) Hunde so an der Leine zu führen sind, dass sie die Rasen- und Pflanzflächen sowie die Kinderspielplätze nicht betreten können. Auf dem „Kugelweg“ (ab dem Parkplatz „Kapieters“ bis zu den Alpen „Maiensäß, Hohe Kugel und Wanna“) besteht kein Leinenzwang für Hunde, wenn diese an der Seite des Hundeführers „bei Fuß“ bzw. immer in Sicht- und Hörweite des Hundeführers geführt werden und gewährleistet ist, dass der Hund auf Kommando jederzeit sofort zum Hundeführer zurückkehrt und keine Personen gefährdet, behindert oder belästigt werden („virtuelle Leine“). zu „Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten“: Die Einwurfzeiten für dafür vorgesehene, allgemein zugängliche Sammelstellen („Altstoffsammelzentren“) werden im Rahmen der „Lärmschutzverordnung“ fixiert. zu „zeitliche und örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten“: Unter „störendem Lärm“ sind für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen. Neben der Lautstärke sind auch Dauer, Charakteristik, Häufigkeit und Zeitpunkt des Auftretens von Geräuschen für die Störwirkung maßgeblich. Zur allgemeinen Bewusstseinsbildung, vor allem im Hinblick auf einzuhaltende Ruhezeiten, wird die Verordnung über Beschränkungen bestimmter lärmerregender Tätigkeiten („Lärmschutzverordnung“) einstimmig beschlossen. Für das Gemeindegebiet von Fraxern sind in einem Plan jene Flächen bezeichnet, auf denen lärmerregende Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen generell und an Werktagen (Montag – Samstag) in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr verboten sind. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 27.12.2010 und 31.01.2011. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 27.12.2010 und 31.01.2011 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 4 –  Kinderbetreuung o ab Herbst 2011 „Bewegungskindergarten“ – Dank an KiGa-Pädagoginnen – im Besonderen an Nachbaur-Marte Elke o Dank an Peter Silvia („Bewegungsspielgruppe“)  Umlegung „Egg“ o DI Dr. Markowski Ulf Eigentümerbesprechung – 18. Mai – 18:00 Uhr  Holzbringung o Holzversteigerung o Rodungsansuchen „Dürawirt“ o Bringungen „Lug, Dunkla Wäldle, Gocht“  Alpwirtschaft o Viehbestoßung Alpsommer 2011 o Erledigung versch. Arbeiten (Jauche ausbringen, Erlen u. Farn mähen) o Info Eigenvermarktung Milch  Genossenschaftsjagd Fraxern o Vergabe an Palmers Daniela o Info Jagdhaus  Bauausschuss o Bauverhandlung Fam. Mumelter o Instandhaltung „Kugelweg“ – Begehung o Löschweiher „Brand“ – abfischen, ablassen, reinigen  Friedhofsausschuss o Anpassung Friedhofsordnung  Verwaltung o BH-Feldkirch – Beschwerde wegen „unverhältnismäßiger“ Erhöhung der Hundesteuer Termine:     09. Mai – 19:00 Uhr – AGRU „Musikschule“ 09. Mai – 20:00 Uhr – AGRU „Kinderbetreuung“ 18. Mai – Eigentümerversammlung „Egg“ 21. Mai – 28. Mai – Urlaub Bürgermeister Seite – 5 – GV-Sitzung 02.05.2011 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: MAHLKNECHT Klaus –  Fahrverbotstafel am Ende der „Dorfstraße“ verstellt – nicht mehr sichtbar;  Objekt „Dorfstraße 15“ (SCHWEIGL Reinelde) – neuer Balkon ? Ende d. Sitzung: 21.55 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: