- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 4511 Fraxern, am 12.09.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 14.09.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Apollo-Wanderkino - Lichtspielbewilligung - Verlängerung durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; b) Kleinverrohrung in der Parzelle Riedacker; c) Österr. Alpenverein - Danksagung; d) Ortsentwicklung - Information durch d. Institut Vogler & Partner; e) Ankauf eines Waldgrundstückes - Darlehensaufnahme Aufsichtsbehördlich Genehmigung durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; f) Verhandlungsschrift über die Sitzung der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland; g) Gesteinsabbau Sifeler-Berg/Weiler - Gewerbebehördliche Genehmigung; h) Informationsabend Wasserverband Vorderland; i) Jahreshauptversammlung d. Verkehrsvereines; j) Österr. Vereinigung f. Gas- u. Wasserfach - Schreiben über die Erpressung mit Wasservergiftung; k) Gemeindevorstandsbeschlüsse u. Protokolle zu d. Bauausschußsitzungen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Sitzungsprotokolle - Verlesung u. Beschlußfassung. 2) Erweiterung des Kanalbauprojektes u. Mitverlegung eines Regenwasserkanales im Riedacker - Beratung u. Beschlußfassung. 3) Unterstützungsbeitrag für den Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/ Weiler/Fraxern - Beratung u. Beschlußfassung. 4) Wasser- u. Kanalanschlußansuchen v. Herrn Summer Martin, wh. Götzis/ Römerweg - Beratung u. Beschlußfassung. 5) Umwidmung d. Gp. 162 u. 163 von Freifläche/Landwirtschaftsgrund in Baufläche - Ansuchen von Frau Summer Regina, wh. Fraxern 21 - Beratung u. Beschlußfassung. 6) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 4511 Fraxern, am 28.09.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 14.09.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Hartmann Elmar Kathan Erich Nachbaur Reinhard Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nägele Kurt Nachbaur Peter Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Dobler Martin Weiters anwesend: Dipl.-Ing. Peter Adler, Klaus Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und mit vorstehenden Ausnahmen alle Mitglieder der Gemeindevertretung erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE 1) APOLLO-Wanderkino - Lichtspielbewilligung - Verlängerung durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; 2) Kleinverrohrung in der Parzelle Riedacker - Rückzug der erhobenen Berufung; 3) Österreichischer Alpenverein - Subventionierung des Jugendheimneubaues in Rankweil - Danksagung für die geleistete Spende der Gemeinde Fraxern (S 2.000, --); 4) Landschaftsarchitekt Vogler, Bregenz - Vorstellung des Ortsentwicklungsplanes für die Marktgemeinde Bezau; 5) Ankauf eines Waldgrundstückes - Darlehensaufnahme über s -750.000, -- - Aufsichtsbehördliche Genehmigung durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; - 2 - 6) Verlesung der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland am 24.08. 1989; 7) Gesteinsabbau Sifeler-Berg, Weiler - Gewerbebehördliche Genehmigung; 8) Informationsabend Wasserverband Vorderland; 9) Hauptversammlung des Verkehrsvereines Fraxern - Wahl eines neuen Ausschusses a) Obmann KATHAN Ewald b) Obmannstellvertreter KATHAN Hugo c) Schriftführer NACHBAUR Hilda d) Kassier KATHAN Brigitte e) Beiräte KATHAN Armida, NACHBAUR Johann u. NACHBAUR Alois f) Rechnungsprüfer NÄGELE Kurt u. ZILLER Maria g) Wegwarte NÄGELE Kurt u. SUMMER Florian 10) Österreichische Vereinigung für Gas- u. Wasserfach - Schreiben über die Erpressung mit Wasservergiftung - In Reaktion auf gegenständliches Schreiben sollen alle Einrichtungen der Wasserversorgung (Hochbehälter u. Brunnenstuben) durch Sicherheitsschlösser vor unbefugtem Zutritt gesichert werden. 11) Gemeindevorstandssitzungen am 29.06. u. 04.07.89 - Verlesung der Protokolle; 12) Bauausschußsitzungen am 13.06. u. 30.08.89 - Verlesung der Protokolle; 13) Sitzung des Waldausschusses am 15.06.89 - Verlesung d. Protokolles; 14) Umweltausschußsitzung am 03.07.89 - Verlesung des Protokolles durch Obmann Nägele Kurt; 15) Grünmüllkompostierung durch die Fa. Branner, Klaus, zwecks Verwendung des Fertigkompostes für Grünanlagen, Verkehrsinseln, Parkanlagen etc.; 16) Wannaweg - Verkauf von ca. 40 fm Trassenholz in der Rinde an die Fa. Spieß, Lustenau, zum Preis von S 1.100, --/fm; - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 29.06. u. 29.05.89 werden verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt im derzeit laufenden Bauabschnitt (Parzelle Riedacker) weitere Gebiete mit Schmutz- und Regenwasserkanälen zu erschließen. Die Erweiterung des Schmutzwassernetzes ist für eine flächendeckende Abwasserentsorgung notwendig, da sich durch Neubauten und Flächenwidmungsänderungen das Einzugsgebiet erweitert hat. Im Bereich des Sammlers D (öffentliches Gerinne) werden Regenwasserkanäle mitverlegt, da die Versickerung von Dach- und Vorplatzwässern in den felsigen Untergrund nur begrenzt möglich ist. Die Gegenüberstellung der Kosten im Förderungskatalog ergibt eine Kostenerhöhung von S 2 Mio. Laut Schreiben der BH-Feldkirch sollen die Bauumfangserweiterungen im Zuge des Kollaudierungsverfahrens nachträglich bewilligt werden. Vom WWF Wien liegt zu gegenständlicher Bauumfangserweiterung jedoch noch keine Förderungszusage vor. Infolge einer Bauvollendungsfrist bis zum 31.12.89 ist eine Unterbrechung der Bauarbeiten unmöglich und es kann somit nicht zugewartet werden, bis die Zusage des WWF Wien vorliegt. über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß soll daher der zugesagte Bauumfang nur um 25% (= ca. 1, 3 Mio.) überschritten werden, da bis zu dieser Größenordnung eine Förderung im Anhängeverfahren problemlos möglich ist. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Dem Kranken- und Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern wird für das Jahr 1989 ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 20, --/Einwohner gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 4 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Nachstehenden Werbern wird die Bewilligung zum Anschluß an das Wasserleitungs- bzw. Abwasserleitungsnetz der Gemeinde Fraxern einstimmig erteilt. MARTE Georg - Wohnhausneubau Fraxern 165 KATHAN Manfred - Wohnhausneubau Fraxern 166 zu Pkt. 5 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden die Frau SUMMER Regina, wh. Fraxern 21, gehörigen Gp. 162 und 163 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/ Wohngebiet umgewidmet. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden nachstehende Belange beredet: a) Errichtung eines Schuppens zur landw. Nutzung Einreichpläne von Frau Dobler Anni, wh. Fraxern 83; b) Wilde Deponie in Orsanken - Im Zuge der nächsten Flurreinigung soll dieser Unrat entsorgt werden; c) Verrohrung der Bauschuttdeponie; d) Dorfplatzgestaltung; Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]