- 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 23.04.92 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.04.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsg. Vorderland BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr. 2) Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.04.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KOBALD Severin NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner DOBLER Martin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Peter SUMMER Herbert Unentschuldigt abwesend: KATHAN Erich MÜLLER Quido Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung nachfolgender Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Baulandwidmung im Ortsteil "Morgengabe" - Änderung des Beschlusses vom 26.03. 1991; b) Eindeckung Jausenstation KAPIETERS - Änderung des Eindeckungsmaterials - Übernahme d. Differenzkosten durch die Gemeinde FRAXERN; Vorstehenden Anträgen wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) 12. Sitzung des Hauptausschusses d. Regionalplanungsg. Vorderland; b) Gemeinsam mit den Schülern der Volksschule Fraxern haben ELSENSOHN Wilhelm und MITTELBERGER Julius eine Kirschbaumpflanzaktion durchgeführt. c) Umlegung "Platte" - Amt der Vlbg. Landesregierung - Stellungnahme zum Umlegungsschlüssel; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung d. Grundsatzbeschlusses über d. Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr. Die Gemeinde FRAXERN hat in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.1991 den Grundsatzbeschluß zur Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr sowie zu dessen Mitfinanzierung gefaßt. Nachdem der damals dem Beschluß zugrundeliegende Fahrplanentwurf in der Fassung vom April 1991 weiterentwickelt und ergänzt wurde, beschließt die Gemeinde FRAXERN, d. durch diese Erweiterung eingetretenen Kostenerhöhungen mitzutragen. Die Kostenerhöhungen sind im wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen: - Die damals genannten Tarife für den Fahrkilometer entsprachen der Preisbasis 1989 und beinhalteten keine Mehrwertsteuer. Die mittlerweile eingetretenen Indexsteigerungen sowie Personalkostenerhöhungen sind zu adaptieren. - Um die Effizienz des künftig erweiterten Fahrplanangebotes sicherzustellen, war es notwendig, gegenüber dem Fahrplanentwurf vom April 1991 den Servicegrad gerade an Wochenenden (Samstage und Sonntage) sowie auch in der schulfreien Zeit deutlich zu erhöhen. Diese Erweiterung der Angebotspalette verursacht ebenfalls eine dementsprechende Kostenausweitung. Die Gemeinde FRAXERN beschließt, diese Kostenerhöhung auf Grund der neuen Fahrplangegebenheiten gem. Konzept April 1992 mitzufinanzieren. Gleichzeitig werden Kostenerhöhungen im Ausmaß von maximal 10% bei allfälligen Modifizierungen mitbeschlossen. Die Kostenaufteilung hat nach dem neu errechneten Aufteilungsschlüssel zu erfolgen. Alle sonstigen, im Gemeindevertretungsbeschluß vom 12.06.1991 behalteten, Vereinbarungen bleiben weiterhin aufrecht. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Baulandwidmung im Ortsteil "Morgengabe" - Änderung des Beschlusses vom 26. 03. 1991; b) Eindeckung Jausenstation KAPIETERS - Änderung des Eindeckungsmaterials - Übernahme d. Differenzkosten durch die Gemeinde FRAXERN; - 3 - zu a) Abweichend zum Beschluß v. 26.03.1991 wird einstimmig beschlossen, nur die Gpn. 551/3 u. 546 sowie den für eine Bautiefe notwendigen Teil der Gpn. 558/1 von derzeit Freifläche /Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet nach § 14, Abs. 3, Vlbg. ROG umzuwidmen. Für diese Widmung besteht ein unmittelbarer Baulandbedarf für Wohnzwecke seitens der Kinder von Herrn KATHAN Edwin. Es entspricht dem erklärten Ziel der Ortsentwicklungsplanung, jungen Leuten aus der Gemeinde den Verbleib im Ort zu ermöglichen und sie nicht zum Abwandern zu zwingen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil im vorliegenden Fall durch die Möglichkeit der Mithilfe im elterlichen Betrieb eher die weitere Bewirtschaftung der Bergwiesen und damit die Erhaltung der Kulturlandschaft aufrechterhalten werden kann. zu b) Für die neu zu errichtende Jausenstation auf KAPIETERS ist lt. Baueingabe die Bedeckung mit Bitumenschindeln vorgesehen. Da Spezialisten diese als ungeeignet erachten, wird einstimmig beschlossen, entgegen der Einreichung, d. Jausenstation mit Eternit-Platten (Doppeldeckung) einzudecken. Die Mehrkosten (ca. S 200, --/m2 - Gesamtfläche ca. 150 m2) werden von der Gemeinde FRAXERN getragen. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Spielplatzeröffnung 03.05.1992; b) Ankauf von Schulmöbeln; c) Abfallbehälter Fußballplatz; Ende der Sitzung: 11.15 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]