6. Sitzung Sitzungs-Tag 26.11.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: ........ 20.15 Uhr .............. Ende: ...... 22.00 Uhr: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Kathan Erich, Fraxern 94 Berichte Bgm. Nachbaur berichtet über einen Vortrag von Herrn Dr. Stark v. Amt d. Vlbg. Landesregierung in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - betreffend die Abfallbeseitigung und die Wiederverwertung. B e r a t u n g s g e n s t ä n d e 1) Neuverpachtung d. Fischereirechtes im Klausbach - Beratung über Vergabe. 2) Neufestsetzung d. Gemeindesteuer f. d. Jahr 1985: a) Grundsteuer A d) Lohnsummensteuer f) Getränkesteuer b) Grundsteuer B e) Gewerbesteuer g) Vergnügungssteuer c) Hundesteuer 3) Festlegung der Gästetaxe. 4) Festsetzung der Wassergebühren f. d. Jahr 1985. 5) Festsetzung der Müllabfuhrgebühren f. d. Jahr 1985. 6) Festsetzung der Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 7) Festsetzung der Stundenlöhne für die Aushilfskräfte. 8) Festsetzung d. Stundensätze f. Kompressor, Betonmaschine und Stampfer. 9) Beratung und Beschlußfassung d. Dienstpostenplanes 1985. 10) Beratung über das Projekt Gesteinsabbau "Siefeler". 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Sitzungsprotokolle der zurückliegenden Sitzungen werden verlesen und ohne Einwände genehmigt. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über einen Vortrag von Herrn Dr. Stark v. Amt d. Vlbg. Landesregierung in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - betreffend die Abfal1beseitigung und die Wiederverwertung. Kritik am Zustand des Fürsorgezimmers und des dazugehörigen Vorraumes wurde vom Kontrollorgan der Mütterberatungsstelle geübt. Die Behebung der dem Gemeindeamt schriftlich kundgemachten Mängel soll im Jahre 1985 erfolgen. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird das Fischwasser "Klausbach" an die Herren Jäger Hubert, wh. Klaus, und Lercher Bernhard, wh. ebenfalls Klaus, vergeben. Vorstehende Pachtnehmer übernehmen das namentlich aufgeführte Fischwasser zu den gleichen Bedingungen wie deren Vorgänger. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Hebesätze bzw. die Abgabenhöhe bei folgenden Gemeindeabgaben für das Jahr 1985 wie bisher zu belassen: Grundsteuer A 500 % Grundsteuer B 420 % Gewerbesteuer 150 % Getränkesteuer 10 % Lohnsummensteuer 2% Vergnügungssteuer 10 % Hundesteuer S 500, --/Hund (Jagdhunde eingeschl.) zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Mit S 4, -- pro Person und Nächtigung wird auch die Gästetaxe auf dem Stand des Vorjahres belassen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage werden ebenfalls wie bisher belassen und wie folgt verordnet: Der Beitragssatz für die Wasseranschlußgebühr wird mit S 100, --/m2 Geschoßfläche + 10% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung des Wasserhauptrohrstranges aus duktilen Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1, 20 m entspricht. Wassergrd.-Geb. pro Anschluß S 100, -- halbj. incl. 10% MWSt. Wasserbezugsgeb. pro m3 S 4, 80 incl. 10% MWSt. Hydrantenbenützung - Grd.-Geb. S 25, -- incl. 10% MWSt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Keiner Änderung bedürfen auch die Mullabfuhrgebühren. Einstimmig werden die Gebühren deshalb wie bisher belassen und wie folgt verordnet: Entsorgungsgebühr für 1 Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S Zuschlag pro Person 320, --/Jahr S Containerentleerung 52, --/Jahr S 220, --/Ent. Entsorgungsgebühr für Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal Mul1sackpreis S 350, --/Jahr S 4, --/Sack Alle Gebühren incl. MWSt. zu Pkt. 6, 7, 8 und 9 der Tagesordnung) Die Elternbeiträge für den Kindergarten, die Stundensätze für den Kompressor, die Betonmaschine und den Stampfer, die Stundenlöhne für die Aushilfskräfte und der Dienstpostenplan für das Jahr 1985 werden ebenfalls wie bisher belassen und wie folgt einstimmig beschlossen: Elternbeiträge Kindergarten - 1 . Kind jedes weitere Kind Stundensätze für Kompressor Betonmaschine S S 80, --/Monat 60, --/Monat S 1 4 0 , --/h S 80, —/h- Stampfer S Stundenlöhne für Aushilfskräfte - Männer Frauen 80, --/h S 65, —/h S 58, --/h Dienstpostenplan für 1985: NACHBAUR MANFRED FRAXERN 96 GEMEINDESEKRETÄR SÖNSER RICHARD FRAXERN 32 GEMEINDEVORARBEITER KLEISL ELKE GÖTZ IS KINDERGÄRTNERIN SUMMER HERBERT FRAXERN 1 1 9 GEMEINDEARBEITER zu Pkt. 1 0 der Tagesordnung) Einstimmig gegen den Gesteinsabbau am "Siefeler Berg" spricht sich die Gemeindevertretung von Fraxern aus. Die Mitglieder der Gemeindevertretung befürchten eine starke Beeinträchtigung des Erholungswertes (hervorgerufen durch Lärmbelästigung u. Staubentwicklung) unserer Gemeinde. zu Pkt. 1 1 der Tagesordnung) Zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. zu Pkt. 1 2 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt.