..... 7 . ........ Sitzung Sitzungs-Tag 29.12.1980 Sitzungs-Ort Beginn: .......... 19.00 Uhr........ Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Ende: 3 B e r i c h t e -2Das Ergebnis zweier Wasseruntersuchungen wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beratungsgegenstände 1. Beratung über die Übertragung der Angelegenheiten des Rettungswesens. 2 . Beratung über verschiedene Spendenansuchen, 3 . Genehmigung des Dienstpostenplanes 1 9 8 1 . 4 . Pestsetzung der Gemeindesteuern» 5 . Pestsetzung des Wasserzinses, 6. Pestsetzung der Mullabfuhrgebühren. 7. Festsetzung der Gästetaxen. 8 « Festsetzung der Hundesteuer. 9 o Beratung über den Voranschlag für das Jahr 1 9 8 1 . 0 . Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 1 . Allfälliges. A Berichte Das Ergebnis zweier Wasseruntersuchungen wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Weiters wird von Bgm. Nachbaur die Verhandlungsschrift der Vollversammlung des Sozialsprengels Vorderland, sowie die Verhandlungsschrift der 1 . Arbeitssitzung des Fachausschusses "Altersheim-Neubau-Vorderland", verlesen. Das letzte Sitzungsprotokoll wird von der Gemeindevertretung ohne Einschränkungen genehmigt. Bgm. Nachbaur stellt den Dringlichkeitsantrag, die Bestellung eines Ortsschätzer in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem vorgebrachten Antrag wird einstimmig stattgegeben. B Beschlüsse zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Gemäß § 3 des Rettungsgesetzes, LGB1. Nr. 46/1979, werden die in § 1 Abs. 2 lit a, b, c und e umschriebenen Aufgaben des örtlichen Hilfs- und Rettungswesens zu den im Mustervertrag des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 01.12.1980 enthaltenen Bedingungen unter der Voraussetzung übertragen, daß von allen Vorarlberger Gemeinden, mit Ausnahme der Gemeinde Mittel-berg, gleichlautende Beschlüsse gefaßt werden. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß werden dem Österreichischen Gemeindebund, zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Italien, S 1.000, — angewiesen. Dem Österreichischen Bergrettungsdienst - Ortsstelle Rankweil - werden S 200, — zuerkannt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der Dienstpostenplan für das Jahr 1 981 , mit Nachbaur Manfred als GemeindeSekretär, Sönser Richard als Gemeindevorarbeiter und einer Aushilfskraft im Verwaltungsbereich, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Nachstehende Gemeindesteuern werden zum 01.01.1981 wie folgt festgesetzt; Grundsteuer A - Hebesatz 500 % Grundsteuer B - Hebesatz 420 % Gewerbesteuer - Hebesatz 150 % Lohnsummensteuer - Getränkesteuer (Speiseeis eingeschlossen) Vergnügungssteuer 2% - 10 % - 10 % zu Pkt.. 5 der Tagesordnung) Die Wassergebühren werden zum 01.01.1981 wie folgt festgesetzt: Zählermiete f. Wohnhäuser - halbjährig S 3 " Wasserpreis pro m 90, — 4, — Grundgebühr f. Hydrantenbenützung " 20, — Vorstehende Gebühren verstehen sich incl. MWSt. und werden einstimmig festgesetzt. Einstimmig wird auch die Haus-Anschlußgebühr mit S 13 . 000, — (excl. MWSt.) beschlossen. Die Zählermiete für Wochenendhäuser wird mit 8 180, —/ halbjährlich festgelegt. Dieser Beschluß wird mit 7/2 Stimmen gefaßt. Die GV. Nachbaur Werner und Peter Ludwig sprechen sich für die Anhebung der Zählermiete für Wochenendhäuser auf das 3-f&che ( = S 270, — ), der für Wohnhäuser eingehobenen Zählermiete, aus. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Mullabfuhrgebühren werden zum 01.01.1981 wie folgt festgesetzt: Entleerungsgebühr S 340, —»/jährlich Abfallsäcke " 9, —/Sack Containerentleerung " 1 20, —/Entleerung Obige Gebühren verstehen sich incl. MWSt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die Gästetaxe wird mit S 3 , - - pro Person und Nächtigung belassen. Wochenendhäuser werden mit 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Unter Wochenendhaus versteht sich jedes Objekt, das nicht einem ersten Wohnsitz gleichkommt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird die Hundesteuer mit S 400, — festgesetzt. Jagdhunde sind von dieser Regelung nicht ausgeschlossen. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand festgelegte Voranschlag für das Jahr 1981 wird kurz erläutert und mit kleinen Änderungen wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 3.371.200, — Einnahmen der Vermögensgebarung " 1.622.900, -- Gesamteinnahmen S 4.994.100, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung S 2.497.900, -- zu Pkt. Ausgaben der Vermögensgebarung " 1.048.000, — Vortrag Gebarungsabgang-Vorjahr " 1.448.200, — Gesamtausgaben S 4.994.100, — 10 der Tagesordnung) Herr Summer Josef, Fraxern HNr. 92, wird einstimmig zum Ortsschätzer bestellt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Mit Gemeindevertretungsbeschluß von 1978 wurde der Ankauf von Regalbrettern für die Volksschule bestimmt. GV. Nachbaur Werner beanstandet die bis heute nicht erfolgte Lieferung. Bgm. Nachbaur verweist die Gemeindevertreter darauf, daß die Regalbretter 1978 in Auftrag gegeben wurden und er sich um eine raschest mögliche Erledigung bemühen wird. Kathan Erich berichtet, daß die Räumung des Weges nach Mutaboden der Errichtung einer Rodelbahn diente und die dabei angefallenen Kosten zur Hälfte von ihm abgedeckt wurden. Bgm. Nachbaur berichtet weiters, daß im Jahre 1980 8 Geburten und 3 Todfälle zu verzeichnen waren. Zum 29.12.1980 umfaßt die Gemeinde Fraxern somit 515 gemeldete Personen. Abschließend dankt Bgm. Nachbaur Alois für die gute Mitarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt die anwesenden Gemeindevertreter zu einem Essen ins Gasthaus Krone ein.