- 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 25.10.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Protokoll zur Vollversammlung 1990 der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; 2) Forderungskatalog für die Trinkwasserhygiene der "Gruppenwasserversorgung Vorderland" und Niederschrift zur Sitzung des Vorstandes der Verwaltungsgemeinschaft "Gruppenwasserversorgung Vorderland"; 3) Protokoll zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland; 4) Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Fraxern (Überwachung und Chlorierung); 5) Verständigung über eine Konzessionserteilung; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung über den Ankauf von Grabverbauelementen. 3) Beratung über ein Spendenansuchen d. Vereines "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder". 4) Beratung über den Ankauf einer Sprossenwand in den Gemeindesaal. 5) Beratung über die Netzgestaltung des Kraftfahrlinienverkehrs im Raum Vorderland - Rankweil - Feldkirch - Kummenberg. 6) Beratung über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses, betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes. 7) Beratung über die Gewährung von Elternbeihilfen zu den Musikschulbeiträgen. 8) Beratung über d. Förderungsbeiträge 1990 (Kulturförderungsbeitrag und Musikschulbeitrag) an den Musikverein Fraxern. 9) Beratung über den Ankauf und die Installation einer Duschkabine in der Lehrerwohnung. 10) Beratung über verschiedene Anträge auf Umwidmung in Bauland: a) Gp. 797 u. 798 - Antragsteller NÄGELE Siegfried u. Erika 104; b) Gp. 589/1 u. 589/2 - Antragsteller DOBLER Josef 64; c) Gp. 596/1 - Antragsteller PETER Michael 44; d) Gp. 497/1, 497/2, 498, 499/1 u. 499/3 - Antragsteller Erben nach DOBLER Michael 83 u. VIDOUNIG Wilhelm 109; 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Pius NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert BERICHTE 1) Protokoll zur Vollversammlung 90 der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; 2) Forderungskatalog für die Trinkwasserhygiene der "Gruppenwasserversorgung Vorderland" u. Niederschrift zur Sitzung d. Vorstandes der Verwaltungsgemeinschaft "Gruppenwasserversorgung Vorderland"; 3) Protokoll zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland; 4) Als Sofortmaßnahme auf eine geringfügige Verkeimung des Wasserleitungsnetzes wurden die Hochbehälter unverzüglich entleert und gereinigt. Gleichfalls wurden d. Behälter und d. Leitungsnetz auf undichte Stellen überprüft. Um das Eindringen von Oberflächenwasser zu verhindern, wurden b. Hochbehälter "Brand" Abdichtungsmaßnahmen angeordnet u. a. durchgeführt. Im selben Behälter wurde durch einen geringfügigen Umbau die Wasserzirkulation verbessert. Um d. Verkeimung vollständig beseitigen zu können, wird d. Trinkwasser seit zwei Wochen leicht chloriert. 5) Verständigung über die Konzessionserteilung an NEUHAUSER Herbert, wh. Fraxern 162. Die Gewerbeberechtigung erstreckt sich auf das Baumeistergewerbe. 6) Protokolle zu den Vorstandssitzungen v. 23.05., 15.06., 20.06., 19.07., 27.07., 23.08., 03.09., und 18.10.1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.09.1990 wird verlesen und einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über d. Ankauf von Grabverbauelementen. Über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Friedhofstechnik, 4812 PINSDORF, angeschafft: 8 Stk. NORMA - Schaltafeln verzinkt, 2.050 mm Länge, einfach gesickt; a S 1.180, -- S 9.440, -- 8 Stk. Teleskop - Ouickspanner, 500 - 1.000 mm Spannbereich, mit 290 mm breiten T-Stücken gegen Verkanten a S 1.280, -S 10.240, -1 Stk. Spann- u. Lösehebel S 60, -- Auftragssumme S 19.740, -- Die angeführten Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich 20% MWSt. Bei Zahlung innert 10 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über ein Spendenansuchen des Vereines "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder". Dem Verein "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder" werden 500, -- zuerkannt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über d. Ankauf einer Sprossenwand in den Gemeindesaal. Über einstimmigen Beschluß wird bei der Fa. SPORTBAU Walser, Altach, angekauft: 1 Stk. Sprossenwand lt. Ö-NORM, 100 x 260 cm, einschl. Befestigungsmaterial S 2.607, -1 Stk. Sprossenwand lt. Ö-NORM, 200 x 260 cm, S 4.214, -einschl. Befestigungsmaterial S 1.280, -Lieferung u. Montage __________ SUMME netto S 8.101, -- Vorstehende Preise verstehen sich excl. 20% MWSt. Bei Zahlung innert 14 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über die Netzgestaltung des Kraftfahrlinienverkehrs im Raum Vorderland-Rankweil-FeldkirchKummenberg. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nachfolgende Stellungnahme: 1) Die Gemeinde Fraxern ist mit der Linienführung und dem vorgesehenen Taktfahrplan grundsätzlich einverstanden. 2) Folgende Ergänzungen bzw. Erweiterungen werden jedoch vorgeschlagen: - 3 - a) Das Industriegebiet Klaus und Bundesstraße-Röthis bis Koblach-Straßenhäuser sollte ebenfalls m. d. Vorderland u. Götzis verbunden und über einen Taktfahrplan erschlossen werden. b) Im Zuge dieser Erschließung könnte auch der Bahnhof Klaus/ Koblach hervorragend eingebunden werden. c) In Weiler sollte f. d. Linien in Richtung Götzis-Feldkirch -Bahnhof Klaus/Koblach u. Fraxern eine einzige, dafür aber attraktive Umsteigestelle geschaffen werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses, betreffend ein Gesetz über eine Änderung d. Rettungsgesetzes. Betreffend ein Gesetz über eine Änderung d. Rettungsgesetzes hat d. Landtag am 10. Okt. 90 einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß wurde nicht für dringlich erklärt. Gem. Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher d. Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, d.i. bis 05. Dez. 90, von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen verlangt wird. Die Gemeinde Fraxern nimmt von d. Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung Abstand. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung von Elternbeihilfen zu den Musikschulbeiträgen. Die Elternbeiträge für Musikschüler werden für das Schuljahr 1989/90 einstimmig mit S 1.800, -- pro Schüler festgesetzt. Für eine Beitragsgewährung wird die Vorlage eines positiven Jahreszeugnisses bindend vorgeschrieben. Musikschüler, die dem Pflichtschulalter entwachsen sind, erhalten keine Förderung. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über die Förderungsbeiträge 90 (Kulturförderungsbeitrag u. Musikschulbeitrag) an d. Musikverein Fraxern. Dem Musikverein Fraxern werden für d. Jahr 1990 einstimmig nachfolgende Beihilfen zugesagt: Kulturförderungsbeitrag Beitrag f. Musikschule S 10.000, -S 15.000, -- zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf und die Installation einer Duschkabine in der Lehrerwohnung. Die Installation einer Duschkabine in d. Lehrerwohnung wird einstimmig befürwortet. Die Komplettkabine soll bei der Fa. Baumax, Feldkirch/Altenstadt, zum Preis von S 13.290, -- (incl. MWSt. ) angeschafft werden. - 4 - zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung über verschiedene Anträge auf Umwidmung in Bauland: a) Gp. 797 u. 798 - Antragsteller NÄGELE Siegfried u. Erika 104; b) Gp. 589/1 u. 589/2 - Antragsteller DOBLER Josef 64; c) Gp. 596/1 - Antragsteller PETER Michael 44; d) Gp. 497/1, 497/2, 498, 499/1 u. 499/3 - Antragsteller Erben nach DOBLER Michael 83 u. VIDOUNIG Wilhelm 109; Erledigung: zu a) Hinsichtlich der Gp. 797 wird dem Antrag auf Umwidmung von Bauerwartungsland in Baufläche/Wohngebiet einstimmig stattgegeben. Die Umwidmung der Gp. 798 ist erst nach Durchführung eines Umlegungsverfahrens möglich. zu b) Da eine Ausdehnung des Baulandes in d. beantragten Bereich derzeit nicht geplant ist und auch die Abtlg. für Raumplanung beim Amt d. Vlbg. Landesregierung sich bereits negativ dazu geäußert hat, wird d. Antrag auf Umwidmung d. Gp. 589/1 u. 589/2 einstimmig abgelehnt. zu c) Mit der gleichen Begründung wie unter b) wird auch die Umwidmung der Gp. 596/1 abgelehnt. Gleichzeitig wird jedoch vorgeschlagen, im Bauerwartungsland "Sala/Stein" ein Umlegungsverfahren durch die Gemeinde aktiv zu unterstützen. Die Beschlußfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu d) Dem Antrag auf Umwidmung d. Gp. 497/1, 497/2, 498 u. 499/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet wird von d. Gemeindevertretung mit nachfolgender Auflage einstimmig stattgegeben: "Mit der Weiterleitung des Umwidmungsbeschlusses zur Genehmigung durch die Raumplanungsstelle beim Amt d. Vlbg. Landesregierung ist zuzuwarten, bis ein beschlußreifer Teilungsplan vorliegt, mit welchem eine einwandfreie Erschließung aller betroffenen Parzellen garantiert wird. " Die Umwidmung der Gp. 499/3 (= Wohngrundstück VIDOUNIG Wilhelm 109) wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Es sind keine Anträge eingelangt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Einreichplan MALLI - Gewährung von Bauabstandsnachsicht; b) Umwidmungsanträge MARTE Wolfgang, Fraxern 4, KATHAN Edwin, Fraxern 85, SUMMER Anton, Fraxern 88, Vorlage b. Amt d. Vlbg. Landesregierung, Raumplanungsstelle, zwecks Vorprüfung. - 5 - Ende d. Sitzung: 23. 00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]