PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1, 50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11, 00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1, 50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16, 68 / h (exkl.) € 19, 91 / h (exkl.) € 7, 55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1, 00 5, 40 6, 40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000, 00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000, 00 34.200, 00 25.000, 00 89.200, 00 12.700, 00 55.000, 00 58.000, 00 67.000, 00 27.600, 00 5.000, 00 83.000, 00 20.000, 00 14.500, 00 45.300, 00 102.500, 00 245.700, 00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600, 00 470.100, 00 1.913.700, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800, 00 609.900, 00 1.913.700, 00 Vortrag Gebarungsabgang € 0, 00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700, 00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300, 00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618, 91 61.441, 55 63.404, 17 66.525, 84 + 3, 06% + 6, 35% + 11, 59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: