- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 20.05.1992 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 27.05.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. - 14. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; - 3. Sitzung des Sozialsprengel-Kuratoriums; - Änderung der Landesstraßenverordnung - 13. Verordnung der Landesregierung; - Besprechung mit Dipl.-Ing. MOSER über d. lfd. Gemeindeentwicklungsplanung; - Bericht über lfd. Ausschrbg. Trinkwasser BA 04 und Abwasser BA 02; - ÖPNV - Strecke Fraxern/Klaus - Stand der Vorbereitungen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Bericht über Gebarungsüberprfg. gem. § 90 GG. durch die Kontrollabteilung des Amtes d. Vlbg. Landesregierung. 3) Beratung über die Übernahme der Privatstraße von HNr. 6 (Geschw. WALSER) bis HNr. 128 (NACHBAUR Alfons) und Ablöse des Fahrbahnbelages. 4) Beratung über die Sanierung der Parkettböden im Gemeindehaus. 5) Beratung über verschiedene Anschaffungen für die Ortsfeuerwehr. 6) Beratung über die Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner. 7) Beratung über die Vergabe von Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporten. 8) Beratung über ein Ansuchen der CARITAS. 9) Beratung über Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 27.05.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Erich NACHBAUR Klemens PETER Michael KATHAN Werner DOBLER Martin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Peter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist u. mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE - 14. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; - 3. Sitzung des Sozialsprengel-Kuratoriums; - Änderung der Landesstraßenverordnung - 13. Verordnung der Landesregierung; - Besprechung mit Dipl.-Ing. MOSER über d. lfd. Gemeindeentwicklungsplanung; - Bericht über lfd. Ausschrbg. Trinkwasser BA 04 und Abwasser BA 02; - ÖPNV - Strecke Fraxern/Klaus - Stand der Vorbereitungen; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 11.03.1992, 15.04.1992 u. 27.04.1992 werden verlesen u. einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bericht über Gebarungsprüfung gem. § 90 GG. durch d. Kontrollabteilung d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung. Die Kontrollabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung hat einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde FRAXERN des Haushaltsjahres 1990 in der Zeit vom 10. bis 13.02.1992 (4 Prüfungstage) stichprobenweise überprüft. Das vorliegende Überprüfungsergebnis, welches der Gemeindevertretung unter diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis gebracht wird, beschränkt sich im allgemeinen auf Prüfungsbemerkungen, welche Feststellungen, Bemängelungen oder Empfehlungen zum Inhalt haben, während die zahlreichen in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Übernahme der Privatstraße von HNr. 6 (Geschw. WALSER) bis HNr. 128 (NACHBAUR Alfons) und Ablöse des Fahrbahnbelages. Das Wohngebiet "Riedacker" (Geschw. WALSER 6 - NACHBAUR Alfons 128) wird durch eine von den Anrainern gemeinschaftlich errichtete Privatstraße erschlossen. Dem Beschluß der Gemeindevertretung vom 25.11.1991 folgend, hat Bgm. SUMMER mit den Grundeigentümern Vorgespräche, die Übernahme der Privatstraße ins öffentliche Gut betreffend, geführt. Über einstimmigen Beschluß wird gegenständliche Liegenschaft (Privatstraße) unter nachfolgenden Bedingungen ins öffentliche Gut übernommen: 1.) Der genaue Verlauf der Straße ist in einer von einem beauftragten staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten verfaßten Planurkunde darzustellen. Die Kosten d. Vermessung (S 20.000, -- + Mithilfe einer Person für die Dauer eines halben Tages) sowie d. mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung der erforderlichen Vertragsurkunde verbundenen Kosten sind von den Grundeigentümern zu tragen. 2.) Die für die Errichtung der Straße benötigte Grundfläche, so wie sie im beiliegenden Plan dargestellt ist, wird in das öffentliche Gut der Gemeinde FRAXERN übertragen, welche diese Grundfläche in ihr alleiniges Eigentum übernimmt. Als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung übernimmt die Gemeinde nachstehende Leistungen: 1.) Zahlung von S 1, -- an die Grundeigentümer am Tage der Unterfertigung der Vereinbarung; 2.) Tragung der mit dem Ausbau der Straße verbundenen Kosten für die Asphaltierung bzw. Staubfreimachung sowie der Kosten der Erhaltung und ständigen Betreuung der nunmehrigen Gemeindestraße (Streudienst etc.). Da die Asphaltdecke im Jahre 1990 neu aufgebracht wurde und von einer 30jährigen Lebensdauer d. bituminösen Tragschichte ausgegangen werden kann, wird für die bisherige Nutzung ein Abschlag von 2/30 der Neubaukosten berücksichtigt. Die Festlegung der Neubaukosten ist noch Gegenstand abschließender Verhandlungen. - 3 - 3.) Tragung der zur Vorschreibung gelangenden Steuern sowie der grundbücherlichen Eintragungsgebühren. SUMMER Herbert tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Sanierung der Parkettböden im Gemeindehaus. Über einstimmigen Beschluß werden die Parkettböden auf der Galerie und im Sitzungszimmer (ca. 45 m2) durch die Fa. FLEISCH, Sulz, zum Preis von S 195, --/m2 saniert. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über verschiedene Anschaffungen für die Ortsfeuerwehr. Nachfolgende Leistungen wurden von der Ortsfeuerwehr FRAXERN zur Ausschreibung gebracht: a) Dräger-Atemschutzmasken Panorama-Nova-RA / 3 Stk. Der ausgeschriebene Artikel wurde von 3 Firmen angeboten. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich nachfolgende Reihung: 1) Dräger Austria, Wien 2) Rosenbauer, Leonding 3) Marte, Weiler 10 Tage 3% alle Preis excl. 20% MWSt. S 1.106, --/Stk. 14 Tage 3% " 1.560, --/Stk. 10 Tage 2% " 1.900, --/Stk. 5% Rabatt Einstimmig erhält der Bestbieter, die Fa. DRÄGER, Wien, den Zuschlag. b) Verschiedene Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Die Angebote lassen sich nur bedingt vergleichen, da die Fa. Marte, Weiler, nicht den gesamten Ausschreibungsumfang angeboten hat. Bei gleicher Leistung kann jedoch festgestellt werden, daß die Fa. Rosenbauer, Leonding, wesentlich billiger anbietet. Über einstimmigen Beschluß erhält daher die Fa. Rosenbauer den Zuschlag. Die Gesamtanbotssumme beläuft sich auf S 25.180, 90. Die Preise verstehen sich excl. 20% MWSt. Bei Zahlung innert 14 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Beratung über d. Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner. Nach eingehender Beratung wird die Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner wie nachfolgend neu geregelt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Ersatz Verdienstentgang S 600, --/Tag - Studenten u. Lehrlinge im 1. Lehrjahr " 300, --/Tag Lehrlinge im 2. Lehrjahr " 400, --/Tag Lehrlinge im 3. Lehrjahr " 500, --/Tag - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Vergabe von Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporten. Die Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporte in "Frungelitsch" - hinter der Bauschuttablage bis hinunter zum Bach - werden einstimmig wie nachfolgend aufgeführt vergeben: MITTELBERGER, Götzis, zum Preis von S 390, --/fm excl. MWSt. Der Leistungsumfang wurde wie folgt formuliert: Holz aufrüsten - ablängen nach Wunsch des Holzkäufers Seiltransport des Nutzholzes und des gesamten Brennholzes bis zur Straße (Bauschuttablage) ; zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über ein Ansuchen der CARITAS. Für die Aktion "NACHBAR IN NOT" werden seitens der Gemeinde FRAXERN S 6.000, -- zur Verfügung gestellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges. Nach einhelliger Ansicht der Gemeindevertretung sollen Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges nur in unbedingt notwendigen Fällen getroffen werden. So soll ein Berechtigungsschein zum Befahren des Kugelweges ab dem Sportplatz aufgelegt werden, der bei begründeter Inanspruchnahme bei den Alpmeistern MITTELBERGER Julius und PETER Michael zur Abholung bereitliegt. Den Alpmeistern MITTELBERGER und PETER, dem Waldausschußobmann DOBLER Martin, dem Skiverein Fraxern und für Angehörige des Alppersonales sollen generelle Ausnahmegenehmigungen ausgefolgt werden. Nach Bedarf sollen auch die Pachtnehmer auf den Alpen Staffel und Kugel (Brüder AMANN u. SKIVEREIN Klaus) einen Berechtigungsschein ausgehändigt erhalten. Land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sind wie bisher ohne Berechtigungsschein möglich. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt teilt Bgm. SUMMER den Anwesenden mit, daß am Pfingstmontag die Gründungsversammlung des Obst- und Gartenbauvereines FRAXERN stattfinden wird. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]