19920210_GVE000

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Letzte Änderung 27.05.2021, 09:54
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 1992-02-10
Erscheinungsdatum 1992-02-10
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Inhalt des Dokuments

- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 05.02.92 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.02.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE - Bericht über die Einrichtung einer regionalen Energieberatung; - Bericht über die 11. Sitzung des Hauptausschusses der RPG. ; - Bericht über die Tätigkeit des Unterausschusses für Umweltfragen in der RPG.; - Bericht über die Gründungsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; - Bericht über d. Kollaudierung d. Trinkwasserprojekte BA 02 + BA 03; - Bericht über die Genehmigung verschiedener Umwidmungen durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; - Bericht über den Stand der Vorbereitungen beim Projekt ÖPNV.; - Bericht aus dem Abwasserverband Vorderland; - Protokolle des Gemeindevorstandes; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung u. Beschlußfassung über den Ankauf eines Feuerlöschers für den Bauhof. 3) Beratung u. Beschlußfassung über die vom Versicherungsbüro KOLLMANN vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Versicherungspolizzen. 4) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der Sperrmüllabfuhr in der Region Vorderland. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 05.02.92 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.02.1992, abends 20. 00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DOBLER, Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Unentschuldigt abwesend: DEVIGILI Karlheinz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und mit Ausnahme von DEVIGILI Karlheinz alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Wasseranschlußbewilligung für NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern HNr. 47, mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Bericht über die Einrichtung einer regionalen Energieberatungsstelle im Bauamt der Gemeinde Rankweil; b) Bericht über die 11. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; c) Bericht über d. Tätigkeit des Unterausschusses für Umweltfragen in der RPG.; d) Bericht über d. Gründungsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; e) Bericht über die Kollaudierung der Trinkwasserprojekte BA 02 + BA 03; f) Bericht über die Genehmigung verschiedener Umwidmungen durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung (Sonderfläche "Jausenstation" u. Baufläche/Wohngebiet PRADE); - 2 - g) Bericht über d. Stand der Vorbereitungen beim Projekt ÖPNV (Anrufsammeltaxi - Exkursion nach Linz); h) Bericht aus dem Abwasserverband Vorderland; i) Waldausschußsitzung 06.02.1992 - Vergabe der Durchforstarbeiten u. Einschlagvorschau für die nächsten Jahre; j) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen vom 11.12.1991 / 16.12.1991 und 29.01.1992; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung vom 27.12.1991 wird verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über den Ankauf eines Feuerlöschers für den Bauhof. Über einstimmigen Beschluß wird bei d. Fa. ATEX Gerätebau, Altenstadt, ein Feuerlöscher zum Preis v. netto S 2.445, -- (abzgl. 10% Rabatt) angekauft. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über d. vom Versicherungsbüro KOLLMANN vorgeschlagenen Änderungen der besthd. Versicherungspolizzen. Der Versicherungsbestand der Gemeinde Fraxern wurde vom Versicherungsbüro KOLLMANN in Feldkirch überprüft und die vorgeschlagenen Änderungen wie nachfolgend beschlossen: 1) Pol.-Nr. 09/600.854 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung, Sturmschadenversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung u. Leitungswasserschadenversicherung; Vorgeschlagene Änderungen: a) Anpassung an den Baukostenindex - Steigerung 22% b) gleitende Indexanpassung c) Aufwertung Kanzleieinrichtung um S 100.000, -d) Aufwertung Schulhaus- und Kindergarteneinrichtung um S 200.000, -e) Einbeziehung Schulhauseinrichtung, Einrichtung der Bibliothek und der Leichenhalle f) Mitversicherung von Vandalismusschäden g) Einbeziehung Kassabotenberaubung Nach Durchführung dieser Änderungen ergibt sich eine neue Jahresprämie von S 28.191, 50 (bisher S 22.917, 10). Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; Auf den Einschluß einer Gebäude-Glasvers. wird einstimmig verzichtet. - 2 - 2) Pol.-Nr. 09/600.853 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung und Sturmschadenversicherung "Schneewald"; Vorgeschlagene Änderungen: a) Aufwertung d. Versicherungssumme um d. aktuellen Baukostenindex (22%); b) Mitversicherung der Nebenkosten (Aufräumungs- und Abbruchkosten) bei der Sturmschadenversicherung; Trotz dieser Erweiterungen wird sich die Prämie von derzeit S 6.390, 50 auf S 6.147, 90 reduzieren. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 3) Pol.-Nr. 09/599.576 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung und Sturmschadenversicherung übrige Alpen; Vorgeschlagene Änderungen: a) Aufwertung d. Versicherungssumme um d. aktuellen Baukostenindex (hier nur 15%, da Alpe Maiensäß erst 87/88 wiedererrichtet wurde); b) Mitversicherung der Nebenkosten (Aufräumungs- und Abbruchkosten) bei der Sturmschadenversicherung; Die empfohlene Ausdehnung der Sturmschadenversicherung auch auf die Alpe "Schwimmersboden" wird abgelehnt. Die neue Prämie wird S 47.888, -- statt bisher S 38.887, 30 betragen. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 4) Zugrundelegung der nachfolgenden SONDERKLAUSELN bei allen drei obgenannten Polizzen: a) b) c) d) e) f) Anerkennungsklausel Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften Wiederauffüllung d. Versicherungssumme nach einem Schadensfall Kündigung - Schadensfall Unterversicherungsverzichtsklausel Änderung der allg. Sturmschaden-Versicherungs-Bedingungen 5) Computerversicherung Die EDV-Anlage ist im derzeit bestehenden Versicherungspaket überhaupt nicht versichert. Der Abschluß einer Computer-Sachversicherung bei der Vlbg. Landesversicherung wird einstimmig befürwortet. Bei einer Versicherungssumme von S 120.000, -- beträgt die Jahresprämie S 1.238, --. - 3 - 6) Pol.-Nr. 2147/050550-0 - Bundesländer-Vers. - Haftpflichtversicherung; Vorgeschlagene Änderungen: a) Behebung von bestehenden Deckungslücken - Haus- und Grundbesitz-Haftpflicht für gemeindeeigenen Hausbesitz (Volksschule) - Straßen mit öffentlichem Verkehr - Fußwege mit öffentlichem Verkehr - Brücken und Stege - Verunreinigung von Erdreich und Gewässern b) Versicherung von 9, 5 km Wasserleitungen (derzeit nur 4 km); c) Einschluß des Kanalnetzes; d) Schulbetrieb - Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf 5 Personen; Aufgrund dieser Haftungserweiterungen ergibt sich eine neue Jahresprämie von S 5.884, 40 statt bisher S 3.676, 30. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 7) Pol.-Nr. 2127/000093-4 - Bundesländer-Vers. - Amtshaftpflichtversicherung; Die Versicherungssumme der Amtshaftpflicht-Versicherung ist nicht mehr nach den Funktionen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindevertreter) abgestimmt, sondern beträgt einheitlich mindestens S 500.000, -- pro Schadensfall. Über einstimmigen Beschluß wird die Versicherungssumme pro Schadensfall mit S 2.000.000, -- festgesetzt. Die Prämie hiefür beträgt S 5.306, --. 8) Pol.-Nr. 2357/066972-3 - Bundesländer-Vers. - Sprengmeisterversicherung; Unter obiger Polizze ist nur SUMMER Herbert als Sprengmeister versichert. Gegenwärtig erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht nur auf Berufsunfälle sondern auch auf Freizeitunfälle. Vorgeschlagene Änderungen: a) Einschränkung des Versicherungsschutzes nur auf Unfälle, die der Versicherte in Ausübung seiner Tätigkeit für die Gemeinde FRAXERN erleidet; b) Ausdehnung des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Kollektivunfallversicherung auf 3 für die Gemeinde FRAXERN tätige Arbeiter (incl. Herbert) und 2 Schulwarte. Bei einer Versicherungssumme von S 100.000, -- für d. Todesfall und S 500.000, -- für bleibende Invalidität beträgt die Jahresprämie S 5.098, 10. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; - 4 - Von einer ständigen Bestandsbetreuung durch die Fa. KOLLMANN wird Abstand genommen. Von den Beratungskosten (S 9.000, --) werden S 5.000, -- durch die Vlbg. Landesversicherung und S 1.500, -- durch die Bundesländer-Vers. abgedeckt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der Sperrmüllabfuhr in der Region Vorderland. Damit die mißbräuchliche Abfuhr von Hausmüll vermindert und eine Entsorgung nach dem Verbraucherprinzip gewährleistet ist, soll die Sperrmüllabfuhr neu geregelt werden. Anstelle der jährlich im Frühjahr und Herbst durchgeführten Sperrgutabfuhren wird der anfallende Sperrmüll mit der wöchentlichen Müllabfuhr entsorgt. Der Sperrmüll ist mit einer Wertmarke zu versehen, d. rechtzeitig im Gemeindeamt zu lösen ist. Eine Marke gilt für Sperrmüll bis zu 0, 5 m3 oder einem Gesamtgewicht von max. 35 kg. Die Wertmarke kostet S 50, -- incl. 10% MWSt. Diese Regelung gilt nur für Privathaushalte und ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. Das Einsammeln von Alteisen, Grünmüll, Altpapier oder der Problemstoffe erfährt keine Änderung. Die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen sowie die Abfallgebührenverordnung der Gemeinde FRAXERN ist entsprechend zu ändern. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Wasseranschlußbewilligung für den geplanten Wohnhausneubau des NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern 47. NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern 47, beabsichtigt auf der Gp. 738/1 der KG. Fraxern (Riedacker) ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Der beantragte Anschluß an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde FRAXERN wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Gemeindeentwicklung - 25. 02. 92 - 16. 00 bis 18. 00 Uhr - Veranstaltung im Winzersaal Klaus; b) Getränkesteuer - Durstlöscher - Grundsteuer B - Neuregelung per 01. 01. 1992; c) Umlegung "Platte" - Vermessung des Umlegungsgebietes durch Ing.-Büro MARKOWSKI; Ende der Sitzung: 23. 30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]