PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 02.03.2009, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner KATHAN Hugo (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid BM SUMMER Armin (Ersatz NACHBAUR Pius) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz DEVIGILI Christian) NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.Büros BESCH: • • • • 05. 06. 07. 08. 09. ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12. und 22.12.2008. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Nach geltendem Vertragsstand haben die beteiligten Gemeinden 5 Jahre lang die Verpflichtung, die Mietausfälle – in den ersten 2 Jahren für 8 Wohungen, ab dem 3. Jahr für 9 Wohnungen – zu übernehmen. Das bedeutet, dass bei gleich bleibender Belegung der Wohnungen (derzeit 2) bis zum Ende des 5. Vertragsjahres noch ca. EUR 200.000, 00 zu leisten sind. Seitens der Bürgerinitiative „Mitdafinerhus“ wurde an die Mitgliedsgemeinden der Antrag gerichtet, zusätzlich zu den Mietzahlungen eine Einmalzahlung in der Höhe von EUR 150.000, 00 zu leisten. Damit wäre eine Mietreduktion auf eine marktkonforme Höhe (ca. EUR 7, 00/m²) möglich, was wiederum als Voraussetzung dafür gilt, dass ein potentieller Mieter beim Land Vorarlberg eine Wohnbeihilfe beantragen kann. Unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Gemeinden sich zur beantragten Einmalzahlung entschließen, konnte vom Land Vorarlberg die Zusage über eine Vergütungszahlung in der Höhe von EUR 60.000, 00 erreicht werden, sodass den Gemeinden eine Nettozahlung von EUR 90.000, 00 verbleiben würde. Der Gesamtbetrag von EUR 350.000, 00 soll ab dem Jahr 2009 in fünf Jahresraten an die Miteigentümergemeinschaft bezahlt werden. Zwischen den Gemeinden, dem Sozialzentrum Vorderland und der Bürgerinitiative soll ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Gemeinden von der Mietzahlung bei einer Minderbelegung befreit sind, gleichzeitig aber das Angebot an Wohnungen für betreutes Wohnen aufrecht bleibt. Für den3%-Anteil der Gemeinde Fraxern bedeutet dies: zusätzl. Aufwand EUR Anteil Fraxern % Anteil Fraxern EUR Anteil Fraxern jährlich (5 Jahre) 90.000, 00 3 2.700, 00 EUR 540, 00 zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Mietzahlungen; Die Gemeindevertretung erklärt sich mit der Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“ einstimmig einverstanden. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. TOP 03 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.- Büros BESCH: • • • • ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig, das vom Büro BESCH vorgelegte Verkehrsplanungskonzept vollinhaltlich umzusetzen. Im selben Zuge soll auch die Ortstafel an der L69 weiter talwärts („Blois“) verlegt werden. Betreffend die Investitionen im Teilbereich „Beleuchtung“ sollen noch Einsparpotentiale (sind noch alte Masten vorhanden? - ist ein Tausch vorhandener Leuchten möglich/sinnvoll?) geprüft werden. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland besteht seit 1978 und wurde als Plattform für die interkommunale Planung der Gemeinden im Vorderland gegründet. Neben Erweiterungsmöglichkeiten (Stadt Feldkirch) sehen die neuen Statuten auch die Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Regio vor. Die Gemeindevertretung Fraxern sieht die Aufnahme der Stadt Feldkirch als große Chance und befürwortet die Erweiterung einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • Genehmigung des Voranschlages 2009 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung – die Ausführungen zur Finanzlage der Gemeinde Fraxern werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht; GV-Sitzung 02.03.2009 • • • • • • • • • • Seite – 4 – Bauverfahren im Jahr 2008; Überwasserlieferungen im Jahr 2008 nach Klaus und Weiler; Musikschule NEU (Vorderland/Feldkirch); Umlegung „Egg/Rohracker“; Neuregelung „Gratulation zu Geburtstagen“; Abbruch Wohnhaus „Morgengabe 2“; Sitzung Familien- u. Sozialausschuss; Faschingsdienstag – Faschingstreiben – DANK an alle Helfer; Sozialzentrum Vorderland – Bestellung Geschäftsführer – Hearing läuft noch; Alppersonal 2009 – Vertragsunterfertigung; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • KATHAN Werner – Einladung Gemeindevertretung zur Generalversammlung der FW-Fraxern am 07.03.2009; NACHBAUR Erwin – Asphaltierungsarbeiten „Egg“ – Ableitung der Straßenwässer unbefriedigend; AMANN Fritz – Parkplatz Gasth. „Sonnenblick“ – Einmündung in Landesstraße – Montage Verkehrsspiegel; NACHBAUR Reinhard – Landbus – Probleme mit eingesetzten Fahrzeugen – Info GF BURTSCHER; Termine: • • • 09.03.09 – „Winzersaal“ in Klaus – Generalversammlung Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern; 04.04.09 – 13.04.09 Bgm. im Urlaub; 04.06.09 – 06.06.09 – Eppan/Südtirol – Allianz in den Alpen; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: