19910130_GVE000

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 10:12
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 1991-01-30
Erscheinungsdatum 1991-01-30
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Inhalt des Dokuments

- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 25.01.1991 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.01.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) b) c) d) Vollversammlung des Verkehrsverbandes Oberland; Ausbau des "Oberen Steinweges"; Protokolle des Gemeindevorstandes; Tätigkeitsbericht der Unterausschüsse; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung der Sitzungsprotokolle v. 10.12.1990 u. 28.12.1990. 2) Rahmenvertrag mit d. Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung Beratung und Beschlußfassung. 3) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses v. 29.12-1989, betreffend die Umwidmung LINS Josef, Fraxern 86, und PRADE Brigitte, Fraxern 142. 4) Anschluß an die Trinkwasserversorgung und d. Kanalnetz - Beratung und Beschlußfassung der Ansuchen von SUMMER Armin und Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard und Brigitte, wh. Fraxern 18. 5) Beratung über ein Ansuchen um Förderung des nachträglichen Einbaues eines Katalysators. 6) Beratung und Beschlußfassung über die Lieferung und den Transport des Schüttmateriales für den "Oberen Steinweg". 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.01.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard PETER August (Ersatz Quido) SUMMER Herbert Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Haftungsübernahme für WWF-Darlehen zur ARA Erweiterung und die Genehmigung eines neuen Kostenverteilers für die Kläranlage mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Vollversammlung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland; b) Beginn der Arbeiten beim Ausbau des "Oberen Steinweges"; c) Gemeindevorstandsprotokolle v. 12.12.90 u. 24.01.91; d) Niederschriften zur 5. und 6. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Vorderland am 03.12.90 u. 16.01.91; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung u. Genehmigung der SitzungsProtokolle v. 10.12.1990 u. 28.12.1990. Die Sitzungsprotokolle v. 10.12.90 u. 28.12.90 werden verlesen u in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Rahmenvertrag mit der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung - Beratung und Beschlußfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: a) Die Entsorgung d. Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in d. - 2 - Zeit v. 01. 01.91 bis 31.12.94 entsprechend dem vom Vlbg. Gemeindeverband abgeschlossenen Rahmenvertrag v. 08.01.91 durchgeführt. b) Die Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung wird zur gemeinsamen Vertragsabwicklung fortgeführt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses v. 29.12.1989, betreffend die Umwidmung LINS Josef, Fraxern 86, u. PRADE Brigitte, Fraxern 142. Mit Beschluß v. 29. 12. 1989 hat die Gemeindevertretung von Fraxern die Gp. 601/3 und eine Teilfläche d. Gp. 602 von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Der gegenständliche Umwidmungsantrag wurde bis heute nicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt, da die Gemeinde das Vorliegen eines genehmigten Teilungsplanes abwarten wollte. Nach einer Begehung an Ort u. Stelle m. Bgm. SUMMER u. Dipl.-Ing. Gert DÜNSER wurde die vorgenommene Umwidmung aus raumplanerischer Sicht negativ begutachtet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde auch eine Begehung mit Dr. Hugo MÜLLER (Umweltschutzabteilung) durchgeführt, der die betreffende Umwidmung aus landschaftsbildlicher Sicht und der Freihaltung des Waldvordergrundes ebenfalls negativ begutachtet hat. Nach eingehender Beratung wird d. neu gewidmete Bereich wieder in Freifläche/Landwirtschaft rückgewidmet. Dem Vorschlag der Raumplanungsstelle folgend, wird entlang der Haupterschließungsstraße, östlich d. Gp. 604/3 bis z. bestehenden Fußweg zwischen Erschließungsstraße und Güterweg, eine Bautiefe von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Die Beschlußfassung erfolgt mit 11/1 (Gegenstimme MITTELBERGER Julius) Stimmen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Anschluß an die Trinkwasserversorgung u. d. Kanalnetz - Beratung und Beschlußfassung der Ansuchen von SUMMER Armin u. Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard u. Brigitte, wh. Fraxern 18. Über einstimmigen Beschluß wird den Anschlußwerbern SUMMER Armin u. Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard u. Brigitte, wh. Fraxern 18, die Bewilligung zum Anschluß an die Trinkwasserversorgung und das Kanalnetz der Gemeinde Fraxern erteilt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über ein Ansuchen um Förderung des nachträglichen Einbaues eines Katalysators. Nach eingehender Beratung wird mit 8/3 Stimmen beschlossen, den nachträglichen Einbau eines Katalysators grundsätzlich mit S 1.000, -- zu fördern. Dem Beitragswerber NACHBAUR Walter, Fraxern 23, wird somit für d. nachträglichen Einbau eines Katalysators ein Beitrag in vorgenannter Hohe zuerkannt. GV NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. - 3 - zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Lieferung und den Transport des Schüttmateriales für den "Oberen Steinweg". Den Zuschlag für die Lieferung des Schüttmateriales (ca. 250 m3 Abraum sortiert 0/100) für den Ausbau des "Oberen Steinweges" erhält die Fa. Erich KECKEIS, Röthis. Pro Tonne werden S 125, -- (S 82, -- Material + S 43, -- Transport) in Rechnung gestellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Haftungsübernahme für WWF-Darlehen zur ARA-Erweiterung und Genehmigung eines neuen Kostenverteilers für die Kläranlage Vorderland. a) Der Aufnahme eines WWF-Darlehens in Höhe von S 39.200.000, -durch d. Wasserverband Vorderland für d. Erweiterung der Kläranlage (BA 06) wird einhellig zugestimmt. Gleichzeitig wird für einen Darlehensteil von S 1.136.800, --, das sind 2, 9% des Gesamtdarlehens, die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. b) Der von Dipl.-Ing. Adler ausgearbeitete neue Kostenverteiler für die Abrechnung d. Baukosten für d. ARA-Erweiterung (BA 06) sowie für die Betriebskostenabrechnung ab 1991 (Fixkosten) des Wasserverbandes Vorderland, der für die Gemeinde Fraxern einen Kostenanteil von 2, 9% ausweist, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Gemeindemandatareskirennen in Übersaxen; b) Aufnahme der VKW-Leitungen in den digitalen Leitungskataster; Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]