-0- 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 22.11.1985 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 25.11.1985, abends 20.00 Uhr, findet im Gemeindesaal die 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Vorstandsbeschlüsse b) Finanzierungsregelung bei der Güterwegerhaltung c) Sitzung der Miteigentümerggemeinschaft Vorderland (Altersheim) d) Gemeindearztbestellung - Vorständesitzung d. Gemeinden Weiler u. Fraxern e) Gesteinsabbau Sifeler Berg BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Neuregelung der Versicherungsverträge. 2) Beratung über ein Ansuchen von Nägele Christian, Fraxern 102, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von O, 88 m gegenüber d. Gp. 59/1. 3) Bergrettungsdienst, Ortsstelle Rankweil - Beratung über Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. 4) Randsteinverlegung entlang der Gemeindestraße - Beratung über ein Ansuchen um Kostenersatz von Nägele Siegfried, Fraxern 104. 5) Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für a) Abwasserverband b) Schulerhalterverband 6) Beratung der von den Gemeinden Klaus und Weiler beschlossenen Verträge über die Lieferung von Trinkwasser durch die Gemeinde Fraxern. 7) Beratung über die Erweiterung der Wasserversorgung Orsanken (Verlegung einer Leitung von der Stiegquelle bis zum Behälter). 8) Beratung und Beschlußfassung der Kanalordnung. 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25.11.1985, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Unentschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Verhandlungsschriften der letzten Sitzungen werden verlesen und vollinhaltlich genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlüsse: 1) Veräußerung der im Nachlaß von Herrn Nägele Friedrich, Fraxern 22, befindlichen Teile der Liegenschaften in EZ. 79 u. 369 der KG Fraxern an Herrn u. Frau Bitsche Hartmut u. Elisabeth. Genehmigung der Grundteilung gem. § 34 Raumplanungsgesetz. -2- 2) Verlängerung der Baufrist bei Kanalneubau (Baulos 5) um zwei Monate, das ist bis 30. Juni 1986. Dem Ansuchen der Baufirma Summer, Götzis, wurde entsprochen, weil eine Verschiebung des Baubeginnes um zwei Monate eine Baufristverlängerung um denselben Zeitraum als gerechtfertigt erscheinen läßt. b) Finanzierungsregelung bei der Güterwegerhaltung. Die Überlegungen gehen dahin, im Zusammenwirken zwischen den Güterweggenossenschaften und den Gemeinden eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden, bei der für die Gemeinden eine teilweise Refundierung ihrer Aufwendungen durch das Land aus den besonderen Bedarfszuweisungsmitteln vorgesehen wäre. Die Gemeinde Fraxern hat nachstehende Dringlichkeitsreihung bei Güterwegen mit sanierungsbedürftigen Asphaltbelägen der Agrarbezirksbehörde Bregenz vorgelegt: Jahr d. Sanierung d. Güterweges 1987 1987 1988 Bezeichnung Länge Anmerkungen Kugelweg 1.000 m in verbautem Gebiet Orsankenweg 300 m in verbautem Gebiet Kugelweg 1.000 m außerhalb d. verbauten Gebietes c) Inhalt der Verhandlungsschrift der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland vom 14.11.1985. Während bei Altersheim der kostendeckende Betrieb gewährleistet ist, kann davon bei der Chronisch-Krankenstation nicht die Rede sein. Eine geringfügige Anhebung der Tagsätze erscheint im Hinblick auf das Jahr 1986 als angebracht. d) Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Weiler u. Fraxern. Die Gemeinde vorstände vorstehender Gemeinden haben mit Herrn Dr. Erne, Weiler, ein Wartegeld in der Höhe von S 2, 20/Einwohner vereinbart. Weiters wurde vom Gemeindevorstand die Leistung eines einmaligen Beitrages in der Höhe von S 18.000, -zur Anschaffung von medizinischem Gerät zuggesagt. Der endgültige Vertrag wird der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. e) Sachverständigengutachten zum Gesteinsabbau beim Sifelerberg durch die Fa. Röfix, Baustoffwerk Ges.m.b. H., Röthis. f) Rücktritt vom Verkauf der "Hangatrütte" durch Herrn Nägele Josef, Fraxern 31. g) Verkaufsangebot des "Schutzes" durch Herrn Kathan Albert, Fraxern 126. Eine Besichtigung des Gebotsgegenstandes durch die Gemeindevertretung soll der Verhandlungsführung vorangehen. h) Errichtung eines Wildzaunes von ca. 150 Länge für einen Naturverjüngungstest auf Hintermatons. In diesem Zusammenhang ist eine Holzschlägerung von ca. 25 fm erforderlich. Das anfallende Holz, welches durch die Gemeinde aufzurüsten ist, wird der Fa. Kaththan, Klaus, zum Preis v. S 1.000, --/fm MWSt. verkauft. -3- BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird über einstimmigen Beschluß vertagt. Die zur Sitzung geladenen Vertreter der Vlbg. LFV konnten den Termin nicht einhalten. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dem Ansuchen von Nägele Christian, wh. Fraxern 102, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von 0, 88 m gegenüber der Gp. 59/1 wird gem. § 6 Abs. 10 der Vlbg. Bauordnung einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die vorliegenden Ersuchen um Gewährung von Unterstützungsbeiträgen werden wie nachstehend aufgeführt erledigt: Österr. Bergrettungsdienst Rankweil S 500, -- einstimmig Schiklub Oberland S 500, -- einstimmig zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Entlang des Kugelweges wurden von Herrn Nägele Siegfried, Fraxern 104, Randsteine verlegt. Gegen Vorlage der Rechnungen werden dem Antragsteller die Materialkosten vergütet. Dieser Beschluß wird mit 10/1 Stimmen gefaßt. Kathan Erich tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführte Personen werden als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in den Abwasserverband bzw. den Schulerhalterverband bestellt. Alle Beschlüsse ergehen einstimmig. Abwasserverband: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Nachbaur Peter Nachbaur Klemens Summer Gerhard Schulerhalterverbd. Mitglieder: - - Ersatzmitglieder: Bgm. Nachbaur Alois VBgm. Kathan Erich zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß kommen die Gemeinden Klaus, Weiler und Fraxern überein, daß die Gemeinde Fraxern f. d. Zeitraum v. 10 Jahren in ihrer Trinkwasserversorgung anfallendes Überwasser liefert. Der Preis wird mit 70 Groschen/m3 festgelegt und ist auf der Basis 01.01.86 an den Strompreisindex gebunden. Frühester Liefertermin ist der 01.05.86. Ebenfalls einstimmig wird die Weiterverlegung d. Überwasserleitung bis zum Hochbehälter Brand im Zuge des Kanalbaues durch die Fa. Summer, Götzis, beschlossen. Bei der Überwasserleitung konnte eine l00%ige Finanzierung (30% verlorener Zuschuß Land Vlbg. -- 70% Wasserwirtschaftsfondsmittel) -4- erreicht werden. In Eigenregie der Gemeinde Fraxern soll die Überleitung vom Gasthaus "Hohe Kugel" bis zum Verteilerschacht "Gardis" erfolgen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig beschlossen wird die Verlegung einer 3/4" Leitung von der Stigquelle bis zum Behälter Orsanken. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung soll vor Baubeginn abgewartet werden. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Die Kanalordnung wird gemeinsam besprochen und in vorliegender Form einstimmig beschlossen. Die Kanalordnung tritt am 01.12.85 in Kraft. Der Beitragssatz wird mit S 228, -- festgesetzt, das sind 12 v.H. jenes Betrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal (S 1.900, --/lfm) für die Abwasserbeseitigungsanlage entspricht. Die Kanalbenützungsgebühr für landwirtschaftliche Bauwerke wird mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 25 m3 Abwasser pauschaliert. Der Gebührensatz beträgt pro m3 Abwasser S 5, 20 (incl. 10% MWSt.) zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Anfrage von Nägele Kurt, Fraxern 127, betreffend die Fortführung der Fernsehverkabelung durch die Fa. Jäger, Hohenems. Anfrage von Nachbaur Reinhard, Fraxern 49, betreffend die derzeitige Situation in der Wasserversorgung. Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister: