- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 20.09.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Donnerstag, dem 22.09.1988, abends 20.00 im Gemeindehaus stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERICHTE a) Umweltausschuß - Verlesung d. Protokolle; b) Problemabfallsammlung - Schreiben d. Vlbg. Landesregierung; c) Sperrgutabfuhr - Schreiben v. LR Hans Dieter Grabher; d) Gemeindevorstand - Verlesung d. Protokolle; e) Trinkwasseruntersuchungen - Zeugnisse; f) Wasserverband Vorderland - Rechnungsabschluß 1987; g) Geänderte Richtlinien f. d. Gew. v. Beiträgen f. forstliche Maßnahmen a. d. Fonds z. Rettung d. Waldes - Schreiben d. Vlbg. LRg.; h) Arbeitskreis f. Vorsorge- u. Sozialmedizin - Ergebnisse d. Schuluntersuchung 1987/88; i) Inventarbrandschaden auf d. Alpe Maiensäß - Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vorarlberg; j) Änderung d. Flächenwidmungsplanes - Genehmigung durch d. Amt d. Vlbg. Landesregierung; k) Neues Jagdgesetz - Durchführungsbestimmungen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Ableitung der Staffelalpquellen) - Vergabe d. Baumeisterarbeiten. 2) Beratung über ein Spendenansuchen d. Vlbg. Volkshilfe. 3) Beratung über den Vorschlag d. Vlbg. Gemeindeverbandes, betreffend die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft zur Altstoffentsorgung. 4) Beratung und Beschlußfassung des Katastrophenschutzplanes. 5) Beratung über Waldwegneubau "Wanna/Gocht". 6) Beratung über Gewährung eines Kostenbeitrages anl. d. Primiz von Nägele Roman. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 29.09.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 22.09.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Summer Josef 92 Summer Gerhard Hartmann Elmar Nachbaur Peter Lins Josef Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 03.06.1988 und 29.06.1988 werden verlesen und ohne Einwände genehmigt. BERICHTE a) Umweltausschuß - Verlesung der Sitzungsprotokolle 28.03.1988, 06.04.1988 u. 23.08. 1988 b) Problemabfallsammlung - Schreiben d. Vlbg. Landesregierung - Die in der ersten Jahreshälfte 1988 durchgeführte Sammlung von Problemabfällen aus Haushalten und der Landwirtschaft wird im Spätherbst d.J. in gleicher Art wieder durchgeführt. Sammeltermin für die Gemeinde Fraxern ist Samstag, der 05.11.1988, von 08.30 bis 11.30 Uhr. - 2 - c) Sperrgutabfuhr Herbst 1988 - Schreiben v. LR Hans Dieter Grabher Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Abfalldeponie Böschistobel sind soweit fortgeschritten, daß für eine Sperrgutabfuhr im Herbst 1988 in beschränktem Umfange Platz zur Verfügung steht. Abfuhrtermin für die Gemeinde Fraxern ist der 08.11.1988. d) Gemeindevorstand - Verlesung der Protokolle zu den Sitzungen v. 09.09.88 und 28.07.88. e) Trinkwasseruntersuchungen - Gem. Zeugnis der Vlbg. Umweltschutzanstalt ist das Rohwasser aller drei Staffelalpquellen für eine UV-Aufbereitung geeignet. Die bakteriologische Untersuchung der Tuftsteinquelle u. d. Stiegwaldquelle erbrachte, daß das Wasser in der festgestellten Beschaffenheit als Trinkwasser geeignet ist. Hingegen konnte im Netz eine bakterielle Verunreinigung festgestellt werden. f) Wasserverband Vorderland - Rechnungsabschluß 1987. g) Gewährung von Beiträgen f. forstliche Maßnahmen aus d. Fonds zur Rettung d. Waldes - Geänderte Richtlinien - Entstehende finanziell Belastungen durch erhöhte Forstschutz- u. -pflegemaßnahmen werden v. d. Vlbg. LRg. durch die Gewährung von Beiträgen aufgefangen. Die Förderungsmaßnahmen werden d. d. geänderten Richtlinien geregelt. h) Arbeitskreis f. Vorsorge- u. Sozialmedizin - Schuluntersuchung 1987/88 - Im Schuljahr 1987/88 wurden in Vlbg. 30.376 Schülerinnen u. Schüler d. Pflichtschulen auf ihren Gesundheitszustand untersucht. Damit konnten 96% aller Schüler erfaßt u. d. Untersuchungsergebnis statistisch ausgewertet werden. i) Inventarbrandschaden auf d. Alpe Maiensäß - Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vlbg. - Gem. Rechtsauffassung d. Vlbg. Landwirtschaftskammer hat d. Arbeitgeber (Alpinteressentschaft Fraxern) für den Schaden am Eigentum (Hausrat) des Arbeitnehmers (Kaufmann Emil), den er im Rahmen seiner Dienstverrichtung erleidet, Schaden ersatz zu leisten. j) Änderung d. Flächenwidmungsplanes - Genehmigung d. d. Amt d. Vlbg. LRg. - Die Änderung betrifft eine Teilfläche d. Gp. 1149, welche v. Freifläche in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet wurde. k) Neues Jagdgesetz - Durchführungsbestimmungen - Das neue Vlbg. Jagdgesetz, das am 01.10.88 in Kraft tritt, enthält einige grundlegende Neuerungen. Hiezu zählen vor allem die Konstituierung der Jagdgenossenschaften, die Erlassung von Verordnungen zur Festlegung des geschlossenen Siedlungsgebietes und die Bestellung von Kontrollorganen. - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Betreffend die Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Ableitung d. Staffelalpquellen) wurden vom Ing. -Büro Adler die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Von jenen sieben Firmen, welche die Angebotsunterlagen erhalten haben, sind insgesamt drei Angebote fristgerecht eingelangt. Nach deren sachlicher und rechnerischer Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: Ernst Summer, Götzis Wilhelm & Mayer, Götzis S 387. 800, -S 425.691, -- + 9, 77% Die angeführten Angebotssummen verstehen sich als Nettobeträge und beinhalten keine Mehrwertsteuer. Das dritte Angebot mußte aufgrund verschiedener Mängel ausgeschieden werden. Einstimmig wird der Fa. Ernst Summer, Götzis, als Billigstbieter zum Angebotspreis von S 387. 800, -- netto der Zuschlag erteilt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird das Ansuchen der Vlbg. Volkshilfe um eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Betreffend die getrennte Erfassung von Altstoffen wird von der Gemeindevertretung einstimmig nachstehend aufgeführter Beschluß gefaßt: a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit v. 1.1. 1989 - 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim - 4 - Vlbg. Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der Katastrophenschutzplan wird eingehend beraten und in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig beschlossen wird der Waldwegneubau "Wanna/Gocht". Der Waldweg soll in mehreren Etappen und in Eigenregie errichtet werden. Mit dem Bau begonnen wird im Herbst d.J. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Pater Roman Nägele wird anl. seiner Primiz ein Kostenbeitrag in der Höhe von S 16.000, -- gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Gemäß Schreiben von Adolf Pröbstl kann die Gemeinde Fraxern mit einem Kostenzuschuß der Fa. Kunz zum Alphüttenneubau Maiensäß rechnen. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters]