- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 09.03.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Montag, d. 13.03.89, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Schreiben d. BH-Feldkirch - Verein "Ferienheim Fraxern", GastgewerbeGeschäftsführerbestellung; 2) Lebensmittelkontrolle - Tätigkeitsbericht 1988; 3) Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vlbg. - Bestellung eines Vertreters d. Jagdverfügungsberechtigten d. Wildregion Ebnitertal u. Mellental; 4) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Rechnungsabschluß 1988 u. Voranschlag 1989; 5) Schreiben v. Amt d. Vlbg. LRg. - Techn. Schlußüberprüfung d. Forststraßen Mittlerer Lugweg u. Bühelkopf; 6) Schreiben d. Musikschule Rankweil; 7) Wasserverband Vorderland - Inhalt d. Sitzungsniederschrift über d. Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 15.12.1988; 8) Wasseruntersuchungsergebnisse; 9) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Inhalt d. Verhandlungsniederschrift über d. Sitzung d. Hauptausschusses am 19.01.1989; 10) Vlbg. Landesvers. - Versicherungswerte Alphüttenneubau Maiensäß; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung u. Beschlußfassung d. letzten Sitzungsprotokolle. 2) Fischerei-Pachtvertrag Ratzbach - Ansuchen v. Wehinger Hermann, Röthis - Beratung u. Beschlußfassung d. Verlängerung auf weitere 10 Jahre. 3) Waldkauf v. Maria Marte, Orsanken 5 - Beratung u. Beschlußfassung. 4) Beratung u. Beschlußfassung d. 1. Nachtragsvoranschlages 1989. 5) Wasser- u. Kanalanschlußansuchen von Nachbaur Reinhold, Fraxern 61 und Summer Martin, Götzis. Beratung und Beschlußfassung. 6) Beratung und Beschlußfassung d. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht f. Summer Martin, wh. Götzis. 7) Neufestsetzung d. Bürgermeisterentschädigung. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 09.03.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.03. 1989, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE 1) Landesstraße L 69 - Ortseinfahrt Fraxern - Errichtung eines Gehsteiges - Um den Gehsteig bergseitig abzugrenzen, beabsichtigt die Gemeinde die Verlegung von Randsteinen. Mit Schreiben vom 27.02. 1989 wurde das Landesstraßenbauamt Feldkirch ersucht, die Lieferung und Verlegung der Randsteine in den Rahmen der Straßenerhaltung mit aufzunehmen. Das Landesstraßenbauamt vertritt nun die Ansicht, daß das anstehende Geländematerial trotz der Verlegung eines Saumsteines nachrutschen wird. Abhilfe verspricht alleinig der Abtrag der Straßenböschung in der entsprechenden Neigung. Die Behörde schlägt nun dem Amt d. Vlbg. Landesregierung vor, ein entsprechendes Gehsteigprojekt mit den Querprofilen zu erstellen und der Gemeinde finanzielle Zuschüsse zu gewähren. - 2 - 2) Gem. § 39 Abs. 5 GewO. 1973 i.d.g.F. wird d. v. Verein "Ferienheim Fraxern" f. d. Gastgewerbebetrieb gem. § 16, jedoch beschränkt auf hauseigene Gäste, in d. Betriebsart einer Pension mit d. Standort Fraxern Nr. 25, neu bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer Karl Kathan, wh. Fraxern 76, v. d. BH genehmigt. Das gleichzeitige Ausscheiden d. bisherigen Geschäftsführers Fritz Franke wird zur Kenntnis genommen. 3) Der Gemeinde Fraxern wird f. d. Erweiterung d. Wasserversorgungsanlage BA 03 zu d. veranschlagten Gesamtherstellungskosten von S 1, 6 Mio ein Landesbeitrag gewährt wie folgt: a) Zu einem Herstellungserfordernis von S 1, 1 Mio ein 30%iger Beitrag aus Mitteln des Landes und b) zu einem Herstellungserfordernis von S O, 5 Mio ein 20%iger Beitrag aus Mitteln des Landes. 4) Der Inhalt d. Tätigkeitsberichtes 1988 d. Lebensmittelüberwachung b. Marktgem. Rankweil wird d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 5) Für nachstehende Wildregionen wurden folgende Vertreter d. Jagdverfügungsberechtigten bestellt: Ebnitertal - Mellental Meusburger Wolfgang, Bezau Eigenjagd Ersatz Wohlgenannt Anton, Dornbirn Ebnitertal - Mellental Wohlgenannt Anton, Dornbirn Genossenschaftsjagd Ersatz Flatz Anton, Schwarzenberg Frödischtal/Laternsertal/Dünserberg Zimmermann Wilhelm, Laterns Ersatz Nachbaur Alois, Fraxern 6) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Der Rechnungsabschluß f. d. Rechnungsjahr 1988 u. d. Voranschlag 1989 werden d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 7) Die v. Amt d. Vlbg. Landesregierung verfaßten Berichte über d. am 19.09.1988 durchgeführten technischen Schlußüberprüfungen d. Forststraßen "Mittlerer Lugweg" und "Bühelkopf" werden verlesen. Die Kosten f. d. Erhaltung vorstehender Forstraßen werden nach d. vereinbarten Erhaltungsschlüssel aufgeteilt wie folgt: Mittlerer Lugweg Gemeinde Fraxern 22, 71% " Altach 16, 58% Agrargem. Götzis 27, 44% " Klaus 22, 66% " Mäder 7, 70% " Weiler 2, 91% Bühelkopfweg Gemeinde Fraxern Agrargem. Götzis 85, 74% 14, 26% Erhaltungsschlüssel "Mittler Lugweg" - Schreiben d. BH-Feldkirch v. 30.03.1987 Erhaltungsschlüssel "Bühelkopfweg" - schreiben d. BH-Feldkirch v. 26.02.1987 - 3 - 8) Eine Liste v. Schülern aus unserer Gemeinde, welche derzeit Unterricht an d. Musikschule Rankweil erhalten, wird verlesen. 9) Der Inhalt d. Niederschrift über d. Mitgliederversammlung d. Wasserverbandes Vorderland am Donnerstag, d. 15.12.88, wird d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 10) Mit Datum 09.01.89 wurden v. Marktk. König Fritz Trinkwasserproben gezogen. Lt. Untersuchungszeugnis d. Vlbg. Umweltschutzanstalt weist d. Netz-Wasser keine Anzeichen einer bakteriellen Verunreinigung auf. Das Wasser ist somit in d. festgestellten Beschaffenheit als Trinkwasser geeignet. Das beim Hochbehälter-überlauf entnommene Wasser hingegen weist Spuren einer bakteriellen Verunreinigung auf und ist damit in d. festgestellten Beschaffenheit nicht als Trinkwasser geeignet. 11) Gem. Gemeindevertretungsbeschluß v. 30.01.89 wurde d. neu errichtete Alphütte Maiensäß mit einer Summe v. S 4.390.000, -gegen Brandschaden versichert. Die hiefür fällige Jahresprämie v. S 12.166, 20 konnte über Intervention v. Bgm. Nachbaur auf S 10.810, -- gesenkt werden. Die gleichfalls beschlossene Versicherung d. Wohnungsinhaltes d. Alppersonales wurde aus d. Brandschadenspolizze ausgeklammert, da d. Alppersonal hiefür Eigenvorsorge getroffen hat. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Protokolle zu d. Gemeindevertretungssitzungen v. 30.01.89 u. 28.02.89 werden verlesen und in d. vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Seit nunmehr 20 Jahren ist Herr Wehinger Hermann, wh. Röthis, Pächter des Fischereirechtes "Ratzbach". Der mit 31.03.1989 auslaufende Pachtvertrag wird über einstimmigen Beschluß zu den gleichen Bedingungen wie bisher, wertgesichert f. d. nächste Fischereiperiode von 10 Jahren, verlängert. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die von Marte Maria, geb. Walser, wh. Fraxern 5, und Marte Maria Katharina, wh. ebendort, zum Kauf gebotenen Gp.-Nr. 896, 901, 902 u. ein Teilstück d. Gp. 898, im Gesamtausmaß von ca. 17.342 m2, zu einem Preis von S 40, --/m2 anzukaufen. - 4 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand am 02.03.89 beschlossene Entwurf zum Nachtragsvoranschlag wurde 1 Woche vor d. Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung gem. § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der 1. Nachtragsvoranschlag f. d. Jahr 1989 wird von d. Gemeindevertretung gem. § 76 Abs. 3 GG mit nachfolgenden Gebarungen einstimmig beschlossen. VSt. 842 001 Erwerb v. Wald S 750.000, -- BEDECKUNG VSt. 842 346 Darlehensaufnahme S 750.000, -- Der 1. Nachtragsvoranschlag 1989 schließt S 0, -somit ausgeglichen ab. ============= zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Wasser- und Kanalanschlußbewilligungen werden erteilt an: Nachbaur Reinhold/Fraxern 61 Wohnhaus Nr. 163 Summer Martin/Götzis/Römerweg 19 Wohnhaus Nr. 164 Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Summer Martin, wh. Götzis/Römerweg 19, beabsichtigt auf d. Gp. 536 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Infolge d. Bauführung wird der gesetzliche Bauabstand gegenüber d. Nachbargrenze (Grundbesitzer Summer Anton/Fraxern 88) unterschritten. Einstimmig wird Herrn Summer Martin gem. § 6 Abs. 9 BauG. gegenüber d. Gp. 545 eine Bauabstandsnachsicht von O, 26 m eingeräumt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Mit Wirkung v. 01.04.1989 wird die Funktionsentschädigung des Bürgermeisters neu geregelt und wie folgt verordnet: 93% v. C/II/6 - Bemessungsgrundlage bilden die zum 01.01.1988 geltenden Bezüge bis auf Widerruf - Teuerungszulagen werden keine gewährt; Die Die von von Entschädigung gelangt 14mal jährlich zur Auszahlung. zuzüglich gewährte Aufwandsentschädigung in der Höhe 10%, die 12mal jährlich zur Auszahlung gelangt, ist der Funktionsentschädigung (93% v. C/II/6) zu berechnen. Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 5 - zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden nachstehende Belange beredet: a) Verrohrung der Bauschuttdeponie; b) Kanalanschluß Wohnhausneubau Fedra Dietmar - Trassenführung; c) Erweiterung und Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Fraxern; Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]