5. Sitzung Sitzungs-Tag 29.06.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30. Uhr Ende: 22.00.Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Regionale Abfalldeponie "Böschis-Tobel", Nenzing - Beratung und Beschlußfassung des Vertragsentwurfes, welcher zwischen dem Deponiebetreiber Josef Ammann, Nenzing, und der Gemeinde Fraxern abzuschließen ist. 2.) Beratung über den Vertragsentwurf mit der Fa. Branner, Rankweil, über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen. 3.) Abgabe von Kopien - Beratung darüber, welchen Institutionen Kopien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 4.) Errichtung eines neuen Holzfußbodens auf der Bühne im Gemeindesaal -Beratung über ein Angebot der Fa. Ernst Sieghartsleitner, Sulz. 5.). Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 6.) Allfälliges. DRINGLICHKEITSÄNTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1.) Wasserleitung im "Schneewald" - Neuverlegung durch den Hirten. 2.) Anbringung einer Fahrverbotstafel bei den Geschw. Nachbaur (Fraxern 73) und Kathan Armida (Fraxern 76). 3.) Förderungsansuchen der Musikschule "Rheintal". B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Mit Datum 30. Juni 1983 wurde die Mülldeponie "Malons" aufgelassen. Die anfallenden Abfälle sind nun auf die von der Fa. Ammann, Nenzing, betriebene Mülldeponie der Agrargemeinschaft Nenzing - genannt "Böschistobel" abzuführen. Der vorliegende Vertrag, welcher die Einlagerungsbedingungen zwischen dem Deponiebetreiber Josef Amann, Nenzing, und der Gemeinde Fraxern regelt, wird von den anwesenden Gemeinde Vertretern vollinhaltlich für in Ordnung befunden und einstimmig genehmigt zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der vorliegende Vertrag, dessen Gegenstand die Regelung des Einsammelns und Abführens von Hausabfällen durch die Fa. Branner ist, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Bezüglich der Abgabe von Fotokopien wird in Zukunft folgende Regelung maßgebend sein: a) Die im Ort ansässigen Vereine erhalten die Fotokopien unentgeltlich; b) Privatpersonen haben für jede Kopie einen Unkostenbeitrag in der Höhe von S 2, —/Stk. zu entrichten; zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Beratung über die Errichtung eines neuen Holzfußbodens auf der Bühne im Gemeindesaal wird mangels eines zweiten Angebotes vertagt. Nach Einholung eines zweiten Angebotes soll der Gemeindevorstand über die Vergabe entscheiden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Hirte mit den Grabarbeiten für die neue Wasserleitung im "Schneewald" betraut. Über die Abgeltung dieser Arbeiten soll mit dem Hirten konferiert werden. Dem neuerlichen Förderungsansuchen der Musikschule "Rheintal" kann im Moment nicht entsprochen werden, , da vorherige Ansuchen durch Schüler ebenfalls abschlägig behandelt wurden. Im. nächsten Budget sollen jedoch Mittel für die Förderung einheimischer Besucher der Musikschule "Rheintal", frei gemacht werden. Einstimmig wird die. Anbringung einer .Fahrverbotstafel - mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" - beim Haus-Nr. 73 (Geschw. Nachbaur) und am Zufahrtsweg zum Haus-Nr. 76 (Kathan Armida) beschlossen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Zu keiner Wortmeldung kommt es bei diesem Tagesordnungspunkt .