PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.05.12, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Johann (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: MAYR Steve Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-DarlehensVerträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung beim Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale in Feldkirch. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmungsanträge: a) Gst.Nr. 1453 – ERNE Sonja, Lustenau, und RÖSSLER Silvia, Dornbirn b) Gst.Nr. 764/1 – KREMSER Eveline, Fraxern, Steinweg 1 c) Gst.Nr. 764/2 – KREMSER Dietmar, Fraxern, Steinweg 1 06. 07. 08. 06. 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen und Bildungseinrichtungen. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.12. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 30.05.2012 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahmen für die Kontokorrentkredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde gem. den Bestimmungen Gemeindegesetzes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt. des Die Haushaltsrechnung 2011 lautet wie folgt: Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Vertretungskörper u. allg. Verwaltung 26.117, 86 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 8.208, 00 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 122.634, 99 Kunst, Kultur, Kultus 10.336, 30 Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung 1.641, 09 Gesundheit 1.901, 40 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 148.280, 10 Wirtschaftsförderung 3.901, 80 Dienstleistungen 529.557, 21 Finanzwirtschaft 1.273.224, 36 2.125.803, 11 Vortrag Gebarungsabgang VVJ (2009) 2.125.803, 11 Gebarungsabgang 2011 Gesamteinnahmen/-ausgaben Ausgaben 255.862, 98 73.885, 63 278.732, 47 40.037, 39 126.975, 31 80.931, 07 168.886, 77 21.270, 66 504.698, 68 345.534, 25 1.896.815, 21 339.328, 57 2.236.143, 78 110.340, 67 2.236.143, 78 2.236.143, 78 Seite – 3 – GV-Sitzung 30.05.2012 Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2011 sowie die Entwicklung der bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben werden besprochen. Durch die getätigte Darlehensaufnahme hat sich der Schuldenstand der Gemeinde per 31.12.2011 auf EUR 1.476.173, 71 erhöht. Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2010 Tilgungen 2011 Aufnahmen 2011 aushaftende Darlehen per 31.12.2011 + EUR 1.361.992, 35 224.818, 64 339.000, 00 EUR 1.476.173, 71 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.476.173, 71betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe EUR 13.311, 33 Forstwirtschaft 24.550, 98 Alpwirtschaft 46.328, 84 Wasser 225.334, 65 Kanal 520.294, 61 Fotovoltaik 29.869, 60 Nahwärmeversorgung 57.237, 62 Bedeckung Gebarungsabgänge / Haushaltsausgleich 559.246, 08 SUMME EUR 1.476.173, 71 Ing. AMANN Friedrich, Obmann des Prüfungsausschusses, erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge, den Rechnungsabschluss 2011 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. Neben dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern hat der Prüfungsausschuss auch die Jahresabschlüsse 2011 der Gemeinde Immobilien Gesellschaft – erstellt durch das Steuerberatungsbüro STEMMER BAHL FEND – geprüft. Die Bilanzen weisen keine besonderen Geschäftsfälle auf. Der Jahresverlust im Ausmaß von EUR EUR 76.304, 24 ist im Wesentlichen durch die Fremdwährungskursverluste (EUR 47.943, 60) veranlasst. Die Bilanzen 2011 und der Prüfbericht werden zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG für das Jahr 2012 ausgesetzt. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten Tilgungsbeträge werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Seite – 4 – GV-Sitzung 30.05.2012 Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung beim Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale in Feldkirch. Das Rote Kreuz beabsichtigt an der Reichsstraße in Feldkirch eine neue Rettungszentrale zu errichten und die beiden bestehenden Standorte in Feldkirch aufzulassen. Zudem möchte auch der Samariterbund seinen bestehenden Standort auflassen und in die geplante Rettungszentrale des Roten Kreuzes übersiedeln. Die Verkaufsablöse Altbestand und die gewährten Förderungen reduzieren den ProKopf-Anteil sämtlicher Gemeinden des Versorgungsgebietes um 10 Prozent – d.h. von € 30, 00 pro Kopf auf € 27, 00 pro Kopf bzw. von € 10, 00 pro Budget auf € 9, 00 pro Budget. Für die Gemeinde Fraxern hat das folgende Auswirkungen: EW Beitrag/Kopf Gesamtbeitrag Budgets 2013 / 14/ 15 674 € 27, 00 € 18.198, 00 € 6.066, 00 Die Gemeinde Fraxern beschließt einstimmig, den geplanten Neubau lt. Vorschlag mitzufinanzieren. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmungsanträge: a) Gst.Nr. 1453 – ERNE Sonja, Lustenau, und RÖSSLER Silvia, Dornbirn b) Gst.Nr. 764/1 – KREMSER Eveline, Fraxern, Steinweg 1 c) Gst.Nr. 764/2 – KREMSER Dietmar, Fraxern, Steinweg 1 zu a) Gst.Nr. 1453 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 1453 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 993 m² ERNE Sonja / RÖSSLER Silvia Seite – 5 – GV-Sitzung 30.05.2012 Im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Fraxern ist die „Erhaltung der landwirtschaftlich wertvollen Flächen im Nahbereich der Siedlung“ und damit verbunden „keine Ausweitung der bestehenden Siedlungsränder“ formuliert. Die Gst.Nr. 1453 (Teilfläche des Flurbereinigungsverfahrens „Rifa“ 1992 bis 1999) liegt in einem naturräumlich wertvollen und für eine landwirtschaftliche Nutzung besonders geeigneten Bereich. Zur Vermeidung einer Aufsplitterung der Neubaubereiche und zur Erhaltung geschlossener, landwirtschaftlicher Vorrangflächen kann einer Baulandwidmung nicht zugestimmt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu b) Gst.Nr. 764/1 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 764/1 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 691 m² KREMSER Eveline / Fraxern zu c) Gst.Nr. 764/2 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 764/2 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 928 m² KREMSER Dietmar / Fraxern Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen und Bildungseinrichtungen. Resolution Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden! Seite – 6 – GV-Sitzung 30.05.2012 Die Städte und Gemeinden werden mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das betrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind und 100 % der Kosten tragen. Gerade im Hinblick auf die Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20% Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung von Fraxern die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBGBeihilfenbezieher) erfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für die Kontokorrentkredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“. Für die KK-Kredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“  BAWAG P.S.K  Raiffeisenbank Vorderland 93 054 568 2.481.349 und wurden die Kreditrahmen mit jeweils EUR 50.000 festgelegt. Zur Sicherstellung aller Forderungen der Kreditgeber, die aus diesen Schuldverhältnissen entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 16.04.2012. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.2012 wird einstimmig genehmigt. Seite – 7 – GV-Sitzung 30.05.2012 zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:              Umlegung „Egg“ – Umlegungsantrag an Land Baumängel Kindergarten – Gutachter DI DÖNZ / RA Dr. KAUFMANN Bringungsgenossenschaft „Schwimmersboden“ – Ausschreibung läuft Almfutterfläche – Flächenverlust durch Neueinteilung Alpe „Maiensäß/Staffel“ – Hirtschaftsübernahme KAUFMANN Herbert / Marlies Alpe „Hohe Kugel“ – Hirtschaftsübernahme CÄSAR Anja / FECHTIG Mathias Ableitungskanal / Lösch- u. Trinkwasserversorgung „Orsanka“ – Besprechung mit DI ADLER Neufassung „Rölllochquelle“ – Besichtigung und Angebotslegung durch „Quellen-Michel“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Arbeitsbeginn Mitte Juni Spielgruppe – Integrationskind – zus. Personal LECHNER Sonja REGIO Vorderland-Feldkirch – Anstellung Geschäftsführer (Mag. KIRCHENGAST) per 01.09.2012 Fitnesstraining im JSS – 25 Personen aktiv teilgenommen Kabarett „Flugblind“ – DANKE an DEVIGILI Karin u. KATHAN Hugo Termine:        05.06.2012 – 11.00 Uhr – Bauverhandlung Erweiterung Kindergarten 19.06.2012 – 17.00 Uhr – Gemeindebesuch LR KAUFMANN Andrea 19.06.2012 – 19.00 Uhr – Alpbegehung UA 24.06.2012 – 11.00 Uhr – Alpmesse „Hohe Kugel“ 02.07.2012 – 20.30 Uhr – evtl. Gemeindevertretungssitzung 04.07.2012 – 10.00 Uhr – Spatenstich Erweiterung Kindergarten 09.07.2012 – 08.00 Uhr – Baustart Erweiterung Kindergarten (Fa. Nägelebau) zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Anfrage NEURURER Kornelia – Klausur – weitere Schritte zum Thema „Lebensmittelpunkt“ – Kontaktaufnahme mit MANGOLD / AQUAMÜHLE durch Bgm. NACHBAUR bereits erfolgt; Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: