- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.01.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Montag, dem 26.01.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über den Sitzungsverlauf der Regionalplanungsgemeinschaft am 15.01.1987. BESCHLÜSSE 1) Beratung über die Angleichung verschiedener Versicherungssummen. 2) Bildung einer Abgabenkommission und Beschlußfassung der dazugehörigen Geschäftsordnung. 3) Beratung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Riedacker. 4) Beratung über ein Ansuchen der Feuerwehr Fraxern, betreffend die Verwendung des Gemeindewappens auf Feuerwehr-Urkunden. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.01.1987 PROTOKOLL zur 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.01.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Peter Dobler Eugen (Ersatz Nägele Kurt) Hartmann Elmar Summer Gerhard Weiters anwesend: Pointner Irmbert Kathan Ewald Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern die Inhalte der Niederschriften zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 17.12.86 und 29.12.86 zur Kenntnis. Gegen die Verhandlungsschriften werden keine Einwendungen erhoben, sie gelten somit als genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Stand der Verhandlungen in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, betreffend die landesweite Aktion "Durstlöscher". über Vereinbarung mit der Gemeinde Fraxern würden sich im Bereich der Gemeinde Fraxern gelegene Gastbetriebe verpflichten, folgende alkoholfreie Getränke Apfelsaft pur oder gespritzt Orangensaftgetränk in festgesetzter Menge und zu festgesetzten Höchstpreisen anzubieten. Die Gemeinde Fraxern würde zur Förderung des Konsums alkoholfreier Getränke im Gemeindegebiet einen bestimmten Beitrag gewähren. Anhand eigener Erlösaufzeichnungen oder des Wareneinsatzes wäre der Beitrag vom Gastwirt selbst zu errechnen und auf der Getränkesteuererklärung seperat ausgewiesen in Abzug zu bringen. b) Ergebnis der Wasseruntersuchung "Gelbe Platte" durch die Vlbg. Umweltschutzanstalt. Infolge starker bakteriologischer Verunreinigung ist das Wasser der "Gelben Platte" nicht als Trinkwasser geeignet. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Auf Basis der von Baumeister Siegfried Schneider ermittelten Werte werden die neuen Jahresbeiträge für die bei der Vlbg. Landesversicherung versicherten Riske einstimmig wie nachstehend aufgeführt beschlossen. Pol.-Nr. 09/502.096 Gemeindehaus, Saal u. Kanzleien sowie Schulhaus u. Kindergarten m. Wohnung Derzeitige VS 14 Mio - Neue VS 15.12 Mio Jahresbeitrag f. Feuervers. u. Leitungswasserschadenversicherung S 17.081, 50 (Mehrprämie S 1.172, 70) Pol.-Nr. 15/502.097 Alpe Maiensäß Sennhütte m. Stall, Watzeneggerhütte u. Büselhütte Derzeitige VS 3.2 Mio - Neue VS 3.031 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 8.450, -- (Verbilligung S 462, --) Alpe Schwimmersboden Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 2.75 Mio - Neue VS 2.854 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 7.966, 10 (Mehrprämie S 284, 30) Alpe Staffel Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 3.2 Mio - Neue VS 3.672 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 4.113, 70 (Mehrprämie S 516, 10) Alpe Hohe Kugel Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 3.9 Mio - Neue VS 5.0435 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 5.624, 40 (Mehrprämie S 1.250, 40) Alpe Wanna Wohnhütte Derzeitige VS 0.65 Mio - Neue VS 0, 527 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 1.550, -- (Verbilligung S 336, 30) Alpe Schneewald Rinderstall m. Wohnraum Derzeitige VS 1.8 Mio - Neue VS 1.63 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 7.656, -- (Verbilligung S 688, --) Die Gesamtmehrprämie beträgt somit jährlich S 1.737, 20. Die Kosten f. d. auf Wunsch d. Gemeinde durchgeführten Schätzungen werden zur Gänze von d. Vlbg. Landesversicherung übernommen. Ebenfalls einstimmig wird d. Mitversicherung d. Jagdhütte im Schneewald (VS S 100.000, --) beschlossen. Die VS d. Leichenhalle (derzeit S 570.000, --) wird um S 100.000, -- angehoben. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden nachsthd. bezeichnete Personen in d. Abgabenkommission bestellt. Obmann: Summer Josef Finanzbeamter Fraxern 110 Obmann-Stellvertreter: Nachbaur Klemens Schichtmeister Fraxern 96 Mitglieder: Nachbaur Peter Landwirt Fraxern 93 Summer Gerhard Schichtmeister Fraxern 55 Nachbaur Reinhard Bankangest. Fraxern 49 Ersatzmitglieder: Nägele Kurt Kfm. Angest. Fraxern 127 Dobler Martin Lagerist Fraxern 41 Hartmann Elmar Fuhrhalter Fraxern 40 Summer Josef Waldaufseher Fraxern 92 Ebenfalls einstimmig beschlossen wird die Geschäftsordnung zur Abgabenkommission. Auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis wird von den Mitgliedern der Abgabenkommission verzichtet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Riedacker um eine Lampe wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig wird die Verwendung des Gemeindewappens auf Feuerwehr-Ehrenurkunden genehmigt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die ehemals an der alten Landstraße Weiler/Fraxern gelegene Kapelle soll an gleicher Stelle neu aufgebaut werden. VBgm. Kathan Erich wird die entsprechenden Planunterlagen beistellen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]