Sitzungs-Tag 09.04.1981 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: 22.45 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r i c h t e Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Bereitstellung des Restgeldes für den Kindergarten b) Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1981 vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung c) Erschließung der Dürawürt- und Maiensäßquelle d) Beitritt zur Rheticus-Gesellschaft B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1 ) Beratung und Beschlußfassung der Abfallordnung. 2) Verwendung des Gemeindewappens zur Münzprägung - Ansuchen der Raika Weiler/Klaus. 3) Beratung über das vom Skiklub Oberland vorliegende Ansuchen um Sportförderung für das Jahr 1980/81. 4) Beratung über den Beitritt zum Schulverband/Sonderschule Rankweil. 5) Beratung über die Wasseranschlußansuchen von Grabher Rudolf, Hohenems, und Nachbaur Ewald, Fraxern 23. 6) Beratung über die Bürgermeisterentschädigung. 7) Festsetzung der Stundenlöhne für Taglöhner, der Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine. 8) Vertrauliche Sitzung: 9.) Personalangelegenheiten. Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: GV. Nachbaur Werner stellt den Dringlichkeitsantrag, die Beratung über den am 30.10.1978, die Regalbretter für das Lehrmittelzimmer betreffend, gefaßten Beschluß nochmals in die Tagesordnung aufzunehmen und eventuell den Auftrag neu zu vergeben. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion abgelehnt, jedoch wird zugesagt, dieses Problem einer raschest möglichen Erledigung zuzuführen. Der von Bgm. Nachbaur eingebrachte Dringlichkeitsantrag, die Vergabe der Planungsarbeiten für die Leichenkapelle und den Umbau des Gemeindehauses in die Tagesordnung aufzunehmen, wird ohne Einwände genehmigt. B e r i c h t e Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Bereitstellung des Restgeldes (S 210.000, --) vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung für den Kindergarten b) Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1981 vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung c) Erschließung der Dürawürt- und Maiensäßquelle d) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Beitritt zur Rheticus-Gesellschaft Weiters verliest Bgm. Nachbaur die Verhandlungsschrift zu einer, das Altersheim betreffend, stattgefundenen Unterredung der Gemeindevorstände der dem Sozialsprengel-Vorderland zugehörigen Gemeinden. Die Jagdversteigerung und die Verlesung eines Protokolls über eine Besprechung der Gemeindevorstände von Klaus und Fraxern beschließen den Berichteblock. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die neuformierte Abfallordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Diese Verordnung tritt am 10.04.1981 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Müllabfuhrordnung vom 25.06.1969 ihre Wirksamkeit. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dem Ansuchen der Raika Weiler/Klaus, das Gemeindewappen zur Münzprägung zu verwenden, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß werden dem Skiklub Oberland zur Sportförderung für das Jahr 1980/81 S 300, - angewiesen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der Beschluß, dem Schulverband/ Sonderschule Rankweil beizutreten, wird von der Gemeinde vertretung einstimmig gefaßt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Dem Wasseranschlußansuchen von Nachbaur Ewald, Fraxern 23, wird einstimmig stattgegeben. Zum Wasseranschlußansuchen von Grabher Rudolf, Hohenems, wird festgehalten, daß das Wasser der "Gelben Platte" ohne Aufbereitung als Trinkwasser ungeeignet ist. Vorerst ist daher die Rechtslage zum Verkauf von nicht trinkbarem Wasser zu erkunden. Liegen von Rechts wegen keine Hinderungsgründe vor, wird dem Anschlußansuchen beigestimmt. Für die Aufbereitungskosten hat zur Gänze der Anschlußwerber aufzukommen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Einstufung der Bürgermeisterentschädigung erfolgt nach dem Muster des Vlbg. Gemeindeverbandes und wird wie folgt festgesetzt: Dienstklasse C IV/4 - davon 55 % Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine, sowie die Stundenlöhne für Taglöhner werden wie folgt festgesetzt: Kompressor: S 120, —/h excl. MWSt. Betonmaschine: " 80, —/h excl. MWSt. Stundenlohn für Männer: " 60, —/h Stundenlohn für Frauen: " 50, —/h Die Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine werden einstimmig, die Stundenlöhne für Taglöhner mit der Gegenstimme von Peter Ludwig beschlossen. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt werden in vertraulicher Sitzung Personalangelegenheiten behandelt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Leichenkapelle, Die Planungsarbeiten für die die Kapelle im Tal und den Umbau des Gemeindehauses werden einstimmig an Kathan Erich vergeben. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Nachbaur Werner bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, daß der neben dem Haus-Nr. 8 gelegene Acker bei starken Regenfällen abgeschwemmt werde. Dieser starke Wassereinbruch wäre erst seit der Teerung der Straße in den Riedacker zu bemerken. Der Wassereinbruch müsse daher im Zusammenhang mit der Teerung stehen und die Behebung dieses Umstandes falle deswegen unter die Zuständigkeit der Gemeinde. Bgm. Nachbaur will sich an Ort und Stelle von der Richtigkeit dieser Vermutung überzeugen und vom Ergebnis dieser Untersuchung weitere Schritte der Gemeinde abhängig machen. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Vertrauliche Sitzung: zu Pkt. Personalangelegenheiten 8 der Tagesordnung) Einstimmig werden nachstehend aufgeführte Monatslöhne zuerkannt: Kathan Maria S 950, —/mtl. Nachbaur Martha " 950, —/mtl. Summer Anna „ 400, —/mtl. Mit den Gegenstimmen von Nachbaur Werner und Peter Ludwig wird der Lohn von Nachbaur Rochus, Fraxern HNr. 41, mit S 55, --/Stunde festgesetzt. Lfde. Nr. Beratungsgegenstand / Beschluß Der Bürgermeister: Der Schriftführer: •