7. Sitzung Sitzungs-Tag 19.12.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.15 Uhr Ende: .22.30 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: T A G E S O R D N U N G B e r i c h t e Bgm. Nachbaur bringt den Gemeindevertretern die Inhalte verschiedener Schriften (Miteigentümergem. Altersheim-Neubau Vorderland / Krebsforschung) zur Kenntnis. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Beratung über verschiedene Spendenansuchen. 2) Beratung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. 3) Neufestsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. 4) Beratung über die Getränkesteuereinhebung bei Vereinsveranstaltungen. 5) Beratung des Voranschlages für das Jahr 1985. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. B e r i c h t e Der Bürgermeister berichtet über: a) ein Dankschreiben d. Fonds österr. Krebsforschungsinstitute b) Stand d. Verhandlungen bezgl. d. Übernahme d. Orsankenstraße als Landesstraße c ) Verlauf d. Jahreshauptversammlung d. Elternvereines an der HS-Klaus d ) die Inhalte zweier Verhandlungsniederschriften der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die vorliegenden Spendenansuchen werden einstimmig wie nachstehend aufgeführt erledigt. Skiklub Oberland S 500, -- Vlbg. Blindenbund " 500, -- Pro Juventute-Fami1ien " 500, -- zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß wird die bestehende Straßenbeleuchtungsanlage um weitere 10 Lampen erweitert. Der Auftrag zur Lieferung und Installation der Lampen wird an die Fa. Reisegger, Sulz, vergeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Den Gemeinden wird der Ausfall an Gewerbesteuer vom Kapital durch Änderung des Hebesatzes abgegolten. Gemäß einstimmigem Beschluß beträgt die Gemeindegewerbesteuer für Veranlagungszeiträume ab 1985 164 v. H. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Eistimmig beschlossen wird, daß die Ortsvereine die Getränkesteuer ab sofort vom jeweiligen Einkaufspreis zu berechnen und abzuführen haben. Die Abrechnung kann auch über die jeweilige Lieferfirma erfolgen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 06.12.1984 festgelegte Voranschlag der Gemeinde Fraxern für das Jahr 1985, welcher jeder Fraktion zugegangen ist, wird gruppenweise erläutert bzw. durchberaten und dann in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung S 5.937.700, -- Einnahmen der Vermögensgebarung " 9.326.700, -- Gesamteinnahmen S 15.264.400, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung " 4.755.600, -- Ausgaben der Vermögensgebarung " 9.088.000, -- Gesamtausgaben S 13.843.600, — Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr " 1.420.800, -- S 15.264.400, — zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Abschließend für das Jahr 1984 berichtet Bgm. Nachbaur, daß die Gemeinde Fraxern zum 19.12.1984 bei einem Einwohnerstand von 552 hält. Im Jahre 84 waren 4 Todesfälle und 6 Geburten zu verzeichnen. Es wurden 7 Gemeindevertretungssitzungen und 13 Unterausschußsitzungen abgehalten. Bgm. Nachbaur bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt die Gemeindevertreter zu einem gemeinsamen Essen ins Gasthaus "Sonnenblick". Für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedankt sich auch VBgm. Kathan Erich.