PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Kurt (Ersatz MITTELBERGER Martin) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung u. Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS Klaus-Weiler-Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   05. 06. 07. 08. Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS KlausWeiler-Fraxern. Durch die Gemeinde Klaus werden 2013/14 an der MS Klaus-Weiler-Fraxern eine Doppelturnhalle und Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung (Schülerbetreuung) neu errichtet. Die auf die drei Schulsprengelgemeinden entfallenden Nettobaukosten ergeben sich wie folgt: Klaus Investitionskostenanteile Gemeinden gesamt € 3.185.578 Weiler € Fraxern € gesamt € 229.189 4.934.349 1.519.582 Der auf die Gemeinde Fraxern (EUR 229.189) entfallende Investitionskostenanteil ist als Einmalbetrag im 01. Quartal 2014 an die Gemeinde Klaus zu ersetzen. Zwecks Finanzierung des Eigenanteiles der Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen, bei der BAWAG PSK ein Darlehen zu folgenden Konditionen aufzunehmen: Darlehenssumme: EUR 230.000, 00 Laufzeit: 20 Jahre Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR + Zins-Aufschlag 0, 80% zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 auf EUR 400.000 erhöht. Die Gemeindevertretung Fraxern hat dafür in der Sitzung v. 01.10.2012 die Haftung als Bürge und Zahler beschlossen. Dem angeführten Gemeindevertretungsbeschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. GV-Sitzung 29.01.2014 Seite – 3 – Der Erweiterungsbau beim Kindergarten ist abgeschlossen und der nach Abzug der Förderung(en) verbleibende Anteil wird durch eine Darlehensaufnahme der GIG Fraxern im Umfang von EUR 190.000, 00 bedeckt. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Auf die Ausführungen in den GV-Sitzungen v. 09.09.13 (Pkt. 2) bzw. 18.11.13 (Pkt. 2) wird verwiesen. In der Sitzung des Finanzplanungsausschusses v. 09.01.14 – gemeinsam mit Dr. KAUFMANN Thomas – waren ebenfalls die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ Gegenstand der Beratung. Die nun vorliegenden Vereinbarungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen. Die Unterschriften von FOITZIK u. PALMERS liegen bereits vor. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Fr. SONDEREGGER Ingrid hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates und auch auf die Funktion als Ersatzmitglied verzichtet. ZILLER Harald wird Fr. SONDEREGGER auf das freigewordene Mandat nachfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  INFO-Veranstaltung Projekt „Orsanka“ im JSS am 15.01.2014  01. REK-Sitzung am 20.01.2014 – Detail VBgm. NACHBAUR Pius  Personelle Änderungen auf den Alpen „Maiensäß“ (neu FETZ Andreas) und „Hohe Kugel“ (neu SPRENGER Pierre)  Gerichtstermine „Baumangel KiGa“ und „Beschattung GA“ Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2014  Personelle Änderung im Bauhof – ab 01.03.2014 SUMMER Robert – NACHBAUR Raimund auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindedienst ausgeschieden Termine:     MI MO MO SA 05.02.2014 17.02.2014 17.02.2014 12.04.2014 Vollversammlung Jagdgenossenschaft REK-Sitzung – 19.00 Uhr Alprechnung 2013 – 20.30 Uhr REK-Planungswerkstatt VBgm. NACHBAUR Pius berichtet im Detail über die 01. REK-Sitzung: - Arbeitsgruppe: Bauausschuss (Ing. AMANN Fritz für MARTE Alois) + MAYR Steve + NEURURER Kornelia - 02 Themengruppen: „Siedlung u. Infrastruktur“ „Land- u. Forstwirtschaft“ - weitere Vorgangsweise - Termine zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: