19890130_GVE001

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Letzte Änderung 27.05.2021, 10:16
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 1989-01-30
Erscheinungsdatum 1989-01-30
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- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 26.01.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur 1. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung d. J. am Montag, dem 30.01.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) am b) c) d) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Sitzung des Hauptausschusses 19.01.1989; Konzessionslöschung/Konzessionserteilung; Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Vollversammlung am 29.12.88; Tarifmodell Vlbg. - "Vorarlberg-Halbpreis-Paß"; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle. 2) Beratung über die Gewährung eines Beitrages an den Skiklub Oberland. 3) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 03 - Beschlußfassung der Eigenmittelaufbringung. 4) Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1989. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 08.03.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 30.01.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Mittelberger Julius Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Klemens Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und mit zwei Ausnahmen alle Mitglieder der Gemeindevertretung erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur Alois den Antrag, nachstehende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. a) Feuerversicherung Alphüttenneubau Maiensäß; b) Pauschalierung der Gästetaxe bei nicht ganzjährig bewohnten Gebäuden; Dem Antrag von Bgm. Nachbaur Alois wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verlesung der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.1989 - Haupttagesordnungspunkt ist die Vorstellung der Musikschule Rankweil durch deren Leiter Dir. Tom Pegram. - 2 - b) Verständigung der BH-Feldkirch über eine Konzessionserteilung an Herrn Kathan Hugo, wh. Fraxern 48 / Verständigung der BHFeldkirch über die Löschung der Konzession von Frl. Kathan Gertrud, ebenfalls wh. Fraxern 48. c) Verlesung des Protokolles über die Vollversammlung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland am Donnerstag, dem 29.12.88, abends 18.00 Uhr, im Hotel "Weißes Kreuz", Altenstadt. d) Tarifmodell Vorarlberg - "Vorarlberg-Halbpreis-Paß" - Schreiben des Vlbg. Gemeindeverbandes - über Anregung von LAbg. Elmar Mayer, Götzis, sollten die Gemeinden Vorarlbergs 50% der Kosten des Vorarlberg-Halbpreis-Passes übernehmen. In der Frage der Finanzierung laufen derzeit Verhandlungen mit dem Land, die Gemeinden in die Förderung einzubinden und einen Teil der Kosten über Bedarfszuweisungen zu finanzieren. Der Vlbg. Gemeindeverband weist darauf hin, daß durch die zusätzliche Förderung durch die Gemeinden eine Doppelförderung erfolgt. e) Brandschaden der Eheleute Kaufmann Emil u. Sohm Helmut - Die von Herrn Dr. Matt, Rechtsanwalt in Bregenz, vertretenen Eheleute Kaufmann u. Sohm Helmut stimmen einem Vergleich auf der Grundlage der von der Gemeinde Fraxern angebotenen Beträge grundsätzlich zu. Die Kosten des Einschreitens von Herrn Dr. Matt hat ebenfalls die Gemeinde Fraxern zu übernehmen. Demnach sind nachstehende Beträge zur Zahlung fällig: Abfindung Kaufmann S 40.000, -Abfindung Sohm S 18.000, -Kosten Rechtsanwalt Dr. Matt S 6.278, 40 S 64.278, 40 ============= Zu vorstehenden Kosten haben die Eheleute Kaufmann bereits im Herbst des Jahres 1988 eine Teilzahlung in der Höhe von S 10.000, -- erhalten. Die Gesamtabfindung der Fam. Kaufmann beläuft sich somit auf S 50.000, --. f) Kanalneubau - Aufstockung d. Wasserwirtschaftsfondsmittel auf 23 Mio. - Persönliche Vorsprache von Bgm. Nachbaur beim WWF in Wien - Bgm. Nachbaur konnte in Wien die Zusage erlangen, daß nach entsprechender Überprüfung einer Aufstockung der Fondsmittel auf 23 Mio. nichts mehr im Wege steht. - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Verhandlungsniederschriften zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.12.88, 22.12.88 und 30.12.88 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird dem Skiklub Oberland für das Jahr 1989 ein Sportförderungsbeitrag in der Höhe von S 500, -- gewährt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung von Fraxern beschließt einstimmig, daß für die Erstellung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Quellableitung Staffel und Zuleitung Hochbehälter "Schutz") Eigenmittel in der Höhe von S 210.000, -- aufgebracht werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand am 18.01.89 beschlossene Voranschlagsentwurf f. d. Rechnungsjahr 1989 wurde gem. § 73 Abs. 4 GG. jedem Gemeindevertreter zeitgerecht zugestellt. Nach eingehender Beratung wird der Voranschlag für das Jahr 1989 in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen d. Erfolgsgebarung Einnahmen d. Vermögensgebarung S " Einnahmen d. Haushaltsgebarung S 15.148.000, -- Ausgaben d. Erfolgsgebarung S Ausgaben d. Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 6.086.000, -9.062.000, -- 4.909.000, -" 7.270.000, -" 2.969.000, -- Ausgaben d. Haushaltsgebarung S 15.148.000, -================ Das Gemeindebudget 1989 schließt somit ausgeglichen ab. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Herr Irmbert Pointner, Gebietsinspektor der Vlbg. Landesversicherung, u. Kathan Ewald, Ortsvertreter, bringen den Gemeindevertretern die ermittelten Versicherungswerte und Jahresvorschreibeprämien für den Alphüttenneubau Maiensäß zur Kenntnis. über einstimmigen Beschluß wird die Alpe Maiensäß wie folgt versichert: - 4 - a) Sennhaus mit Stall einschl. fix montierter Rohrmelkanlage 3.600.000, -9.977, 80 b) Landw. Inventar einschl. Stromaggregat u. fahrbarer Melkanlage samt Zubehör 630.000, -- 1.745, 20 c) Wohnungsinhalt 100.000, -277, -d) Aufr., Abbruch- u. Feuerlöschk. 60.000, -166, 20 ________________________ Versicherungssumme u. Prämie gesamt 4.390.000, -- 12.166, 20 Durch verschiedene Um- und Zubauten ist die Anpassung der Vers.-Summen auf nachstehenden Alpen unumgänglich. Ebenfalls versichert wird der Wohnungsinhalt des Alppersonals. Auch hier erfolgt die Beschlußfassung einstimmig. Alpe Staffel Stallgebäude einschl. fix montierter Rohrmelkanlage plus 170.000, -- 188, 40 Wohnungsinhalt 50.000, -- 83, 10 Alpe Hohe Kugel Wohnungsinhalt 50.000, -- 83, 10 Wohnungsinhalt des Alppersonals freizügig 100.000, -- 277, -- Herr Pointner sagt zu, daß jetzt für alle Alphütten eine Neuwertversicherung besteht, d.h. daß bei einem eventuellen Brandschaden für jede Alphütte die volle Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt. Aufgrund der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Vlbg. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978 i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung von Fraxern einstimmig, daß im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit für Abgabepflichtige, die als dinglich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben, die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dient, die Gästetaxe pauschaliert wird. Für das Kalenderjahr 1989 werden der Berechnung der Gästetaxe 20 Nächtigungen pro Bett zugrunde gelegt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Zu keiner Wortmeldung kommt es unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges". Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]