- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 13.04.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Gemeindevorstandsbeschlüsse b) Förderung u. Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 1990 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz c) Wasserverlustanalysen b. Erweiterungen v. Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds d) Altersheim Vorderland - Verhandlungsniederschrift 08.03.90 e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis Verhandlungsniederschrift 08.03.90 f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.90 u. 13.03.90 BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle 2) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes a. d. Gemeindevertretung 3) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung 4) Unterausschüsse - Neubestellung 5) Legalisator - Vorschlag zur Neubestellung 6) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße Summer Herbert bis Nachbaur Alfons - Beratung über d. Übernahme d. "Trompete" ins öffentliche Gut 7) Beratung über d. Verlegung v. Randsteinen bei a) Thurnher Anna u. b) HNr. 38 (Nägele Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (Summer Leo) 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 9) Allfälliges -1- Gemeinde Fraxern 23.04.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter NACHBAUR Klemens SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido DOBLER Martin KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die unter Pkt. 7 der Tagesordnung aufscheinende "Beratung über die Verlegung von Randsteinen" wie folgt zu ergänzen: a)............ b)............ c) Wohnhaus FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Gemeindevorstandsprotokolle vom 20. 03. 1990 - Vergabe Windwurfholz auf der "Lug", "Büchlakopf" und "Hinter Madons" sowie Beschlußfassung der Gegenschrift zur Verfassungsgerichtshofklage; 26. 03. 1990 - NACHBAUR Christoph, wh. Fraxern 93 - Wohnhausneubau Gewährung von Bauabstandsnachsicht gem. § 6 Abs. 9 BauG.; 07. 04. 1990 - Vergabe der Asphaltierungsarbeiten beim "Eckweg" und b. d. Gemeindestraße v. Hartmann Elmar 40 bis NACHBAUR Johann 56; b) Förderung und Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 90 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz; c) Wasserverlustanalysen bei Erweiterungen von Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds; d) Altersheim Vorderland - Verlesung d. Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis - Verlesung der Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; -2- f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.1990 u. 13.03.1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 15. 03. 1990 und 26. 03. 1990 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes aus der Gemeindevertretung. Gemäß § 13 Jagdgesetz hat der Jagdausschuß aus fünf Mitgliedern zu bestehen, wovon ein Mitglied aus der Gemeindevertretung zu entsenden ist. Bis zur Beendigung seiner Funktionsperiode (Konstituierung der neugewählten Gemeindevertretung) hatte Bgm. NACHBAUR Alois diese Position inne. Nach kurzer Beratung wird über einstimmigen Beschluß Bgm. SUMMER als Mitglied in den Jagdausschuß bestellt. GV KATHAN Erich wird in seiner Funktion als Stellvertreter von Bgm. SUMMER bestätigt. Die übrigen Mitglieder des Jagdausschusses sind aus dem Kreis der Mitglieder der Jagdgenossenschaft auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung. Gemäß § 12 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz ist die Amtsdauer der Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission dieselbe wie jene der Gemeindevertretung. Somit endet die Funktionsperiode der Ortskommissions-Mitglieder mit dem Gelöbnis der neugewählten Gemeindevertreter ( § 35 Abs. 1 GG. ). Die Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister und drei weiteren Mitgliedern. Den Vorsitz hat der Bürgermeister zu führen. Zwei Mitglieder der Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Nach eingehender Beratung werden über Vorschlag der Gemeindevertretung in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: MITGLIEDER: MITTELBERGER Julius (Beschlußfassung einstimmig) NACHBAUR Bernhard (Beschlußfassung 11/1) ERSATZMITGLIEDER: PETER Michael NACHBAUR Peter KATHAN Erich (Beschlußfassung einstimmig) -3- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unterausschüsse - Neubestellung. Zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern nachstehender Unterausschüsse werden bestellt: PRÜFUNGSAUSSCHUSS: Obmann NACHBAUR Reinhard Stellvertreter KOBALD Severin DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Pius PETER Michael Ersatzmänner SUMMER Herbert MÜLLER Quido NACHBAUR Peter STRASSEN- U. BAUAUSSCHUSS: Ersatzmänner WASSER- U. KANALAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter KATHAN Erich MÜLLER Quido NACHBAUR Peter PETER August KOFLER Dietmar KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Obmann NACHBAUR Klemens Stellvertreter SUMMER Herbert Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter PETER August PETER Michael Ersatzmänner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius DOBLER Martin WALDAUSSCHUSS: Obmann DOBLER Martin Stellvertreter KOBALD Severin KATHAN Werner Bgm. SUMMER Josef PETER August HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard -4- SOZIALAUSSCHUSS: Obmann DEVIGILI Karlheinz Stellvertreter KATHAN Werner NACHBAUR Reinhard Bgm. SUMMER Josef KATHAN Gebhard Ersatzmänner NACHBAUR Pius SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius LANDWIRTSCHAFTS- U. ALPAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter MÜLLER Quido DOBLER Martin NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert PETER Michael HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz KOBALD Severin KATHAN Erich UMWELTAUSSCHUSS: Obmann KATHAN Werner Stellvertreter MÜLLER Quido MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Pius KOFLER Dietmar Ersatzmänner SUMMER Herbert NACHBAUR Peter KOBALD Severin JUGEND- U. SPORTAUSSCHUSS: Obmann MÜLLER Quido Stellvertreter Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner KOFLER Dietmar PETER August GEMEINDEKOMMISSION ZUR BILDUNG DER SCHÖFFENLISTE: Mitglieder KATHAN Erich SUMMER Herbert NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius Ersatzmänner MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens DOBLER Martin -5- ABGABENKOMMISSION: Mitglieder KATHAN Erich NACHBAUR Klemens KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard Ersatzmänner NACHBAUR Peter MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz SUMMER Herbert Die Beschlußfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 5 d. Tagesordnung) Legalisator - Vorschlag z. Neubestellung. Bgm. SUMMER Josef legt seine Funktion als Legalisator der Gemeinde Fraxern zurück. Über Anschlag an der Amtstafel wurden jene Personen, welche Interesse an der Übernahme dieser Funktion haben, aufgefordert, dies durch ihre schriftliche Bewerbung kundzutun. Bis zum Abgabetermin sind die Bewerbungen von Frau NACHBAUR Hildegard, Fraxern 143, und Herrn NACHBAUR Werner, Fraxern 10, im Gemeindeamt eingelangt. Nach eingehender Beratung fällt die Wahl mit 7/4 Stimmen zu Gunsten von Herrn NACHBAUR Werner aus. GV NACHBAUR Peter tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons - Beratung über die Übernahme der "Trompete" ins öffentliche Gut. Über einstimmigen Beschluß wird die "Trompete" (Abzweigung unter Wohnhaus WALSER Katharina - Anfang der privaten Zufahrtsstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons) im Riedacker auf einer Länge von 5 m ins öffentliche Gut übernommen. Die anfallenden Kosten für die Asphaltierung und den Unterbau werden für den übernommenen Teil von der Gemeinde Fraxern getragen. Diese Beschlußfassung gründet darauf, daß diese Abzweigung als einzig verfügbarer Umkehrplatz im Riedacker genutzt wird und somit öffentlichen Interessen dient. GV SUMMER Herbert tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Verlegung von Randsteinen bei a) THURNHER Anna, Fraxern 118 b) HNr. 38 (NÄGELE Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (SUMMER Leo) c) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Zwecks Verlegung von Leistensteinen an vorstehend bezeichneten Punkten wurden zwei Angebote eingeholt. Nach deren rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) KRÖLL, Altenstadt S 350, --/lfm -6- 2) HUBER, Altach S 425, --/lfm Die angebotenen Preise verstehen sich als Nettopreise und beinhalten keine MWSt. Über einstimmigen Beschluß wird der Bestbieter, die Fa. KRÖLL, Altenstadt, mit der Lieferung und Verlegung von Leistensteinen zum Preis von S 350, --/lfm betraut. Der Auftrag umfaßt ca. 175 lfm, die sich wie nachfolgend ergeben: 1) MAYER Monika, Fraxern 156 (Beschlußfassung 19.04. 1989) Länge ca. 50 lfm; 2) THURNHEER Anna, Fraxern 118 - Länge ca. 25 lfm; 3) Abzweigung Gemeindestraße bei HARTMANN Elmar bis Gartenmauer b. HNr. 55 (SUMMER Leo) - Länge ca. 80 lfm; 4) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 - Länge ca. 20 lfm; Bei der Hauszufahrt NÄGELE Ernst, Fraxern 38, werden die Leistensteine auf ein befahrbares Niveau abgesenkt. Die bereits bestehende Niveauabsenkung bei d. Hauszufahrt NACHBAUR Reinhold/ FEDRA Dietmar ist von den Grundbesitzern auf deren eigene Kosten in Form und Umfang zu ändern. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: a) Gemeindewahl - Rücklegung des Gemeindevertretungsmandates durch PETER August - Berufung von DEVIGILI Karlheinz in die Gemeindevertretung und Ausfolgung des Eintrittsscheines PETER August jetzt an Stelle von DEVIGILI Karlheinz 1. Ersatzmann; b) Dorfbrunnen b. KATHAN Heinrich - Wasserverlust - Reparatur; c) Asphaltierung beim "Eckweg - Starker Wasseranfall v. Gehweg - Ableitung in bestehenden Schacht; d) Protokoll zur konstituierenden Sitzung; e) Gemeindevertretungsprotokolle für jeden Gemeindevertreter; Ende der Sitzung: 23.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]