-0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.05.1986 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.05.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Waldwegbau "Büchla Kopf" - Ergebnis d. Begehung; b) Förderungszusagen d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung; c) Beabsichtigter Grundkauf der Agrargemeinschaft Sulz; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb. 2) Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an die Naturwacht Götzis. 3) Beratung über ein Spendenansuchen der Telefonseelsorge. 4) Beratung über die Neuvergabe der Eigenjagd "Schneewald". 5) Festsetzung der Stundenlöhne f. d. Aufrüsten des Schneebruches in "Büchla Kopf" und folgender Schadholzaufrüstungen. 6) Beratung und Beschlußfassung einer neuen Verordnung zur Verkehrsbeschilderung auf der Orsankenstraße. 7) Beratung über den Ankauf von Feuerwehrbekleidung. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] -1- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 13.06.1986 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.05.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 92 Kathan Erich Nachbaur Peter Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Nachbaur Reinhard Hartmann Elmar Summer Gerhard Nägele Kurt Dobler Martin Entschuldigt abwesend: Mittelberger Julius Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Schreiben d. BH-Feldkirch, wonach auf Wunsch der Gemeinden die Möglichkeit besteht, auf Gemeindestraßen, die als Schnellfahrstrecken bekannt sind, Geschwindigkeitsmessungen mittels des Geschwindigkeitsmeßgerätes durchzuführen. b) Ergebnis der Begehung des Waldwegebauprojektes "Büchla Kopf" - Im Anschluß an den bestehenden Lugweg soll auf einer Länge von ca. 620 m ein LKW-befahrbarer Waldweg geschaffen werden. Weitere 150 m sollen Traktorbefahrbar sein. c) Schreiben d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung, betreffend die Gewährung von besonderen Bedarfszuweisungen f. d. Jahr 1986: -2- Schulerhaltungsbeiträge zum Investitionsaufwand 1985 f. d. HS-Klaus u. d. Polytechnischen Lehrgang S 19.878, -- Gebarungsabgang 1984 S 0, -- Sanierung der Volksschule S 157.500, -- d) Im Spätsommer des Jahres 1985 wurde der Gemeinde Fraxern von Herrn Nägele Josef, Fraxern 31, die "Hangatrütte" zum Kauf geboten. Mit Beschluß v. 16.09.1985 hat die Gemeindevertretung einem Ankauf vorstehend bezeichneter Liegenschaft einstimmig zugestimmt. Im Anschluß wurde das Verkaufsversprechen von Herrn Nägele ohne Angabe von Gründen rückgängig gemacht. Jetzt wäre Herr Nägele bereit, die Liegenschaft an die Agrargemeinschaft Sulz zu verkaufen. Letztmalig wird nun der Gemeindevorstand versuchen doch noch eine Erledigung zu Gunsten der Gemeinde Fraxern herbeizuführen. e) Kanalanschlußbeitrag - Betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen werden keine Sonderregelungen getroffen. Ein Vorgehen nach dem Abgabenverfahrensgesetz erscheint als sinnvoll. f) Vorgespräche mit der Post, betreffend die Verkabelung des "Hinteren Brandes". Im Hinblick auf die zu erwartende Verbauung wird die Postdirektion zur Aussprache und Projektserstellung geladen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird von der Teilnahme am Bewerb "Schönste Gemeinde Vorarlbergs" Abstand genommen. Durch den Kanalbau bedingte Erdarbeiten im Ort lassen eine Beteiligung als nicht sinnvoll erscheinen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Naturwacht Götzis wird für ihre Tätigkeit im Gemeindegebiet Fraxern einstimmig ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 200, -- gewährt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig wird der Telefonseelsorge ein Beitrag in der Höhe von S 500, -- gewährt. -3- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der bisherige Pächter der Eigenjagd "Schneewald", Herr Wolf Roland, ist am 01.05.1986 verstorben. Dadurch erlischt gem. § 42 Abs. 1 drei Monate nach dem Tode des Pächters der Pachtvertrag. Da kein volljähriger Erbe, auf den die Voraussetzungen des § 50 zutreffen, vorhanden ist, ist eine Neuverpachtung unumgänglich. Zwei Interessenten wurden zur Anbotsstellung geladen. Die Offerteröffnung brachte folgendes Ergebnis: Büsel Oskar, Götzis Gebot 15.05.86 S 80.000, --/Jahr Kranz Kurt, Nendeln Gebot 20.05.86 S 108.465, --/Jahr Büsel Oskar, Götzis Gebot 23.05.86 S 105.000, --/Jahr Von beiden Bewerbern wird zuzüglich zu vorstehendem Jagdpachtschilling der Ausbau der "Schneewaldhütte" ins Treffen geführt. Nach eingehender Beratung wird die Eigenjagd "Schneewald" mit einer Gegenstimme (Summer Gerhard) an den Bestbieter, Herrn Kranz Kurt, Nendeln, zum Angebotspreis von S 108.465, -- vergeben. Der Pachtvertrag wird auf die restliche Pachtdauer, nach Ablauf dieser Restpachtzeit auf weitere 6 Jahre abgeschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) In "Büchla Kopf" gelegenes Schadholz (Schneebruch) wurde mit Bürgern der Gemeinde Fraxern in Eigenregie aufgerüstet. Die Stundensätze für das Aufrüsten des Schadholzes werden wie nachstehend aufgeführt einstimmig beschlossen. S 75, -- f. schälen S 130, -- m. Motorsäge Eine nicht unerhebliche Holzmenge ist in Schwimmersboden aufzurüsten. über einstimmigen Beschluß wird dieser Akkord an Dobler Martin, Dobler Leo u. Dobler Josef, zu einem Preis von S 240, --/fm vergeben. Dobler Martin tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Mit einstimmigem Beschluß wird das Befahren der Orsankenstraße mit Kraftfahrzeugen gem. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 verboten. Die Zufahrt bis Orsanken ist gestattet Die Bewohner der Gemeinde Fraxern sind von diesem Fahrverbot ausgenommen. Die entsprechenden Vorschriftszeichen werden in beiden Fahrtrichtungen am Beginn der Orsankenstraße in Klaus und Fraxern angebracht. -4- zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Der Ankauf von 8 Stk. TELED-noflamEinsatz-Anzügen (Fa. TELED SA, Neuchatel) zum Preis von sfr. 515, --/Stk. wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Die bessere Qualität und das Vorhandensein von 8 Stk. Einsatzanzügen der Fa. TELED geben den Ausschlag gegenüber dem Angebot des Billigstbieters (Fa. Rosenbauer, Leonding, S 3.620, --/Stk.). zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Folgende Belange werden unter dem Tagesordnungspunkt "Allgemeines" zur Sprache gebracht: a) Staffel-Alphütte - Sanierung d. Feuerstelle und Aufbringen eines neuen Bodens; b) Regionalplanungsgemeinschaft - Referat über Sportförderung; c) Kreuzung Ortseinfahrt - Anbringen eines negativen Vorrangzeichens; Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]