PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Budgetvoranschlag 2012. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 29.12.11. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.02.2012 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2012. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 475.000, 00 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.420.200, 00 948.000, 00 2.368.200, 00 175.200, 00 2.543.400, 00 ergibt Abgang € 475.000, 00 € 1.782.100, 00 286.300, 00 2.068.400, 00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt € 542.900, 00. Neben dem Vortrag des Gebarungsabganges 2010 (€ 175.200) ist der größte Ausgabenposten mit € 395.000 für die Kanalerschließung sowie die Trink- und Löschwasserversorgung der Parzelle „Orsanka“ vorgesehen. Das Projekt sieht vor, die Abwässer zu sammeln und einer zentralen Kläranlage (ARA Vorderland) zuzuführen. Die Abwässer sollen über einen neu zu errichtenden Kanal und weiter über die Ortskanalisation der Gemeinde Klaus (Übergabe „Bruderhof“) zur ARA geleitet werden. Die Gesamtlänge der Ableitung inkl. der Feinerschließung der Parzelle selbst beträgt ca. 1.500 lfm. Im Zuge der Errichtung des Ableitungskanales ist die Wasserversorgung der Parzelle – einschließlich der Löschwasserversorgung – und in weiterer Folge eine Notversorgung der Gemeinde Fraxern zu projektieren bzw. mit zu verlegen. Zur Überwindung der Höhendifferenz sind zwei Trinkwasserpumpwerke zu errichten. Im Haushaltsjahr 2012 sind die Projektierungskosten (€ 95.000) und der 01. Bauabschnitt (€ 300.000) veranschlagt. Seite – 3 – GV-Sitzung 08.02.2012 Das Forstwegeprojekt „Schwimmersboden“ bildet ausgabenseitig den 2. Schwerpunkt. Durch den Forstweg soll das Wald- und Alpgebiet „Jola – Schwimmersboden“ mit einer LKW-befahrbaren Straße erschlossen werden. Dabei handelt es sich teilweise um den Ausbau eines bestehenden Weges, teilweise um einen Neubau. Bei einer Ausbaulänge von 1.650 m werden gesamt 57 ha (Wald 39 ha, Alpe 15 ha) erschlossen. Im Budget 2012 sind für die 1. Ausbaustufe € 65.000 (Gesamtbaukosten € 165.000) vorgesehen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2013 geplant. Weitere markante Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Beiträge an den Spitalfonds - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldendienst 45.000 32.800 22.000 85.300 65.000 45.300 147.600 276.900 Einnahmenseitig schlägt die gute Wirtschaftslage positiv zu Buche. Dank höherer Einnahmen aus Ertragsanteilen und Bedarfszuweisen sowie dem Verkauf eines Baugrundstückes kann der Abgang zumindest einigermaßen überschaubar gehalten werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Die Gemeinde Fraxern hat zu den Bauvorhaben  OK BA 07 Orsanka  WVA BA 08 Orsanka  und Notwasserversorgung bei 4 Ingenieurbüros die Ingenieurleistung mit Schreiben vom 01.09.2011 angefragt. Die Vergabe ist als Direktvergabe gem. Bundesvergabegesetz im Unterschwellenbereich vorgesehen. Die vorgängig ermittelten Schätzkosten für die gegenstdl. Ingenieurleistungen betragen für den Teil OK BA 07 netto EUR 40.000, 00 und für den Teil WVA BA 08 netto EUR 55.000, 00 – somit gesamt netto EUR 95.000, 00. Es wurden von 3 Ingenieurbüros Angebote zeitgerecht eingereicht. Angebotsübersicht von Angebotsprüfung: Bieter Adler + Partner M+G Ingenieure Breuß / Mähr Angebotsteil OK 41.947, 66 43.337, 00 44.377, 92 Angebotsteil WVA 57.782, 02 60.141, 00 61.932, 24 Gesamtangebot EUR 99.729, 68 EUR 103.478, 00 EUR 106.310, 16 Seite – 4 – GV-Sitzung 08.02.2012 Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der eingelangten Angebote durch das Ingenieurbüro Passer & Partner liegen dem Auftraggeber Gemeinde Fraxern zwei unmittelbar zuschlagbare Angebote vor (das Angebot M+G Ingenieure war infolge eins falschen Leistungsbildes auszuscheiden). Auf Basis der durchgeführten Angebotsprüfung wird der Auftrag einstimmig an den Bestbieter Adler + Partner, Klaus, mit einer Gesamtvergabesumme von netto EUR 99.729, 68 vergeben. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012. Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 02.05.2011 beschlossen, die Tilgung für drei bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG aushaftende Schweizer-Franken-Darlehen für das Jahr 2011 auszusetzen und die hiefür budgetierten Tilgungsbeträge zur Sondertilgung von EUR-Darlehen zu verwenden. Dem angeführten Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung mit Schreiben vom 18.05.2011 erteilt. Damit verbunden war auch der CHF-Kredit Nr. 73013550 bis zum 31.12.2011 tilgungsfrei gestellt. Da das Ablaufdatum für das betreffende Darlehen mit diesem Zeitpunkt zusammengefallen ist, war der gesamte Betrag per 31.12.2011 zur Zahlung fällig. Um diese Zahlungsverpflichtung auszusetzen, wird mit der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG die Vereinbarung getroffen, das zum ursprünglichen Laufzeitende (31.12.2011) aushaftende Restkapital von CHF 45.540, 63 bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Die Vertragsänderung – Laufzeitverlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2012 – wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 29.12.2011. Die Genehmigung des Protokolls wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Wasserversorgung Fraxern im Jahr 2011 (Zulauf, Ablauf, Überwasser)  BRV Vorderland – Bauverfahren 2011  Regio-Geschäftsführung (Kostenschlüssel) Seite – 5 – GV-Sitzung 08.02.2012 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: