- 0 - Gemeindeamt Fraxern LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 15.03.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Voranschlag 1990 - Genehmigung d. d. Amt d. Vlbg. Landesregierung; 2) Förderung von Grundkäufen für ein Gemeindezentrum und andere Förderungsfragen - Schreiben v. Amt d. Vlbg. Landesregierung; 3) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Sitzungsniederschrift über die 27. Sitzung des Hauptausschusses; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Beratung über den Ankauf eines Anhängers für das Kommunalfahrzeug. 3) Beratung über den Ankauf eines zusätzlichen Baggerlöffels. 4) Beratung über die Umwidmung der Grundstücke "SALA" von Landwirtschaftsgrund in Bauerwartungsfläche. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 28. 03. 1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 15. 03. 1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Hartmann Elmar Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Nachbaur Peter Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. BERICHTE 1) Voranschlag 1990 - Genehmigung durch das Amt der Vlbg. Landesregierung; 2 ) Förderung von Grundkäufen für ein Gemeindezentrum und andere Förderungsfragen - Schreiben vom Amt der Vlbg. Landesregierung Nach Ansicht der Vlbg. Landesregierung besteht ein krasses Mißverhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Fraxern und einem derartigen Projekt. Außerdem hegt sie größte Bedenken gegen den Erwerb eines in ordentlichem Zustand sich befindlichen landwirtschaftlichen Gebäude - letztlich zum Zweck des Abbruches - das an anderer Stelle unter hohem Einsatz öffentlicher Mittel wieder errichtet werden muß. Unter vorgenannten Umständen sieht das Amt der Vlbg. Landesregierung von einer Förderung ab. Im übrigen wird festgehalten, daß die Anträge der Gemeinde Fraxern auf Förderung des Ankaufs eines Kommunalfahrzeuges sowie eines Beitrages zum Gebarungsabgang 1987 evident sind und nach Vorliegen des Ergebnisses des Rechnungsabschlusses 1989 ohne weiteren Antrag einer Erledigung zugeführt werden. 3 ) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verlesung der Sitzungsniederschrift über die 27. Sitzung des Hauptausschusses; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Verlesung d. letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 07.02.90 u. 28.02. 90 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Gleichzeitig werden nachstehende Protokolle den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht: a) Gemeindevorstand - 12.02. u. 28. 02. 1990 b) Wasserausschuß - 13. 12. 1989 c) Bauausschuß - 01. 02. 1990 zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Anhängers für das Kommunalfahrzeug. Nach eingehender Beratung wird bei der Fa. Lochmann, Vilpian bei Bozen, ein Triebachsanhänger mit Dreiseitenkipper, zulässiges Gesamtgewicht 3. 000 kg, zum Netto-Preis von ÖS 52.000, -angeschafft. Als Sonderausrüstung werden hydraulische Bremsen geordert. Der Aufpreis hiefür beträgt netto ÖS 2. 950, --. Bei Zahlung innert 10 Tagen können 5% Rechnungsrabatt in Abzug gebracht werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Die fehlende Bedeckung der Haushaltsstelle erfolgt durch Mehrerlöse aus dem Holzverkauf. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines zusätzlichen Baggerlöffels. Für den Heckbagger am Kommunalfahrzeug wird bei der Fa. Fend, Götzis, ein Böschungslöffel (Breite 1, 20 m) zum Preis von S 18. 500, -- (incl. MWSt. ) angeschafft. Die Beschlußfassung erfolgt mit einer Gegenstimme (Summer Gerhard). zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Umwidmung der Grundstücke "SALA" von Landwirtschaftsgrund in Bauerwartungsfläche. Mit Gemeindevertretungsbeschluß v. 29.06. 1989 hat die Gemeinde Fraxern die Umwidmung der Gp. 711, , 712, 713 und 705 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet beschlossen. Nach Besichtigungen an Ort und Stelle bzw. nach Einholung von Stellungnahmen berührter Dienststellen wird vom Amt d. Vlbg. Landesregierung festgestellt, daß die Umwidmung obig genannter Grundstücke eine ortsbildlich negative lanzenförmige Ausweitung des Baugebietes mitten in Freifläche bewirken würde. Nach mehreren Interventionen seitens der Gemeinde Fraxern und neuerlicher Planvorlagen konnte dem Amt d. Vlbg. Landesregierung klar gemacht werden, daß in diesem Bereich die künftige Gemeindeentwicklung erfolgen soll. Damit die beantragte Umwidmung aufsichtsbehördlich genehmigt werden kann, faßt die Gemeinde Fraxern einstimmig nachstehende Beschlüsse: - 3 - 1. Widmung eines ca. 20 m breiten Freihaltestreifens entlang des westlichen Gerinnes über den gesamten Hangbereich. 2. Widmung der in der Umlegungsskizze der Gemeinde dargestellten Flächenbereiche auf der "Sala" von Freifläche-Landwirtschaft in Bauwohngebiet-Erwartungsfläche. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keinen Wortmeldungen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden die Planvorlagen von Summer Anton 88 (Lagerschuppen) und Müller Gilbert 29 (Dachveränderung an der Westseite) begutachtet. Ende d. Sitzung: 22.50 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]