PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 04.05.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz NACHBAUR Pius) KNEISSL Sabine (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 04. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 05. 06. 07. 08. 09. 10. Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.09. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Über einstimmigen Beschluss wird bei der Fa. Malin Walter Autohaus GmbH, Sulz, ein Nutzfahrzeug der Type Renault Kangoo Professional 1, 5 dCi angekauft. Im Basispreis von EUR 14.400, 00 (brutto / inkl. 20% MwSt.) sind die Anhängerkupplung und die Dachgalerie bereits beinhaltet. Die Einholung von Angeboten und der abschließende Vertragsabschluss mit der bestbietenden Leasinggesellschaft wird an den Gemeindevorstand abgetreten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 zu „Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Wasserleitungskataster der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 25.941, 70 29.325, 00 33.247, 00 Im Budget 2009 sind die Mittel wie nachstehend veranschlagt: Aufwand budgetiert Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 19.000, 00 13.300, 00 EUR 5.700, 00 Aufwand lt. Angebot Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 26.000, 00 18.200, 00 EUR 7.800, 00 GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 3 – Die Ausgabenüberschreitung ist durch Einsparungen bei anderen Voranschlagsstellen zu bedecken (§ 76 Abs. 1 GG). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Wasserleitungskatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 25.941, 70) an das Büro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. zu „Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Kanalkataster, Wartungsbuch und Betreuung für das gesamte Gebiet der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Übersicht des Kanalbestandes der Gemeinde Fraxern: - Schmutzwasserkanäle Regenwasserkanäle Bachverrohrungen gesamt Länge: Länge: 9.955 m 2.008 m 1.227 m 13.190 m Haltungen: 363 Stk. 87 Stk. ca. 50 Stk. Haltungen: ca. 500 Stk. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 37.264, 75 41.375, 00 42.887, 00 In der Ausschreibung nicht beinhaltet waren die Prüfmaßnahmen für die 3 Wartungsabschnitte. Diese Leistungen – geschätzte Kosten ca. EUR 75.000, 00 – werden durch das Büro Adler ausgeschrieben und zur Vergabe vorgelegt. Voraussichtliche Förderung: 20% durch Land Vorarlberg + EUR 2, 00 pro lfm Kanal (ca. 13.200 lfm Kanal) Im Budget 2009 sind für die Erstellung des Kanalkatasters netto EUR 11.000, 00 (Aufwand budgetiert EUR 11.000, 00 – keine Förderungen budgetiert) vorgesehen. Die Aufwendungen für das Jahr 2009 sind im budgetierten Rahmen zu halten. Zum Ende des Jahres 2009 sind durch das Büro Adler die Budgetzahlen für die Jahre 2010/2011 vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Kanalkatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 37.264, 75) an das IngenieurBüro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. Die Umsetzung des Projektes soll in den Jahren 2009 – 2011 erfolgen. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 4 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Im Bereich der Ortseinfahrt – Gst.Nr. 1392/3 – ist die Errichtung eines Buswartehäuschens geplant. In diesem Zusammenhang werden folgende Vergaben durchgeführt: • Baumeisterarbeiten Fa. Bau Summer GmbH, Klaus einstimmig EUR 4.947, 98 brutto Die Massen sind überschlägig ermittelt. Die Abrechnung erfolgt auf Nachmaß. Zusätzliche Arbeiten (Grabarbeiten für Installation Straßenbeleuchtung, Grabarbeiten im Zusammenhang mit dem Wärmeverlust der Nahwärmeversorgung usw.) sind lt. Preisliste abzurechnen. • Schlosser- u. Glaserarbeiten Angebot Fa. Gasser, Rankweil, liegt noch nicht vor – endgültige Vergabe wird an Gemeindevorstand abgetreten; Die bezeichneten Arbeiten beinhalten die Stahlkonstruktion und die Verglasung. Fundament, Beleuchtung und Elektroinstallationen sind bauseits bestehend bereitzustellen. Für die Errichtung oder Verbesserung regionaler ÖPNV-Vorhaben beträgt das Förderungsausmaß zwischen 25% und 40% (Staffelung nach Finanzkraftquote der Gemeinde). Für ortsfeste Anlagen erhöhen sich die Förderungssätze um 10%Punkte, sofern das Vorhaben überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern betreibt im unmittelbaren Bereich des „Rungeletschtöbeles“ eine Bodenaushubdeponie. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Deponie das Gerinne verrohrt. Die Gemeinde Fraxern ist angehalten, den Deponiekörper durch verschiedene Maßnahmen den Anforderungen des geologischen Amtssachverständigen entsprechend zu sanieren. Die einzige langfristige und zielführende Maßnahme ist die Verrohrung aufzulassen und das Gerinne wieder herzustellen. Das Verbauungsziel des Projektes ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Bachbettes des „Rungeletschtöbeles“ und gleichzeitig die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 5 – Die Kosten für die beantragten Maßnahmen belaufen sich auf EUR 210.000, 00. Die Finanzierung dieses Aufwandes stellt sich wie nachfolgend dar: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Fraxern zusammen 60% 20% 20% 100% = EUR 42.000, 00 Für den Anteil der Gemeinde Fraxern können zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel beantragt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufbringung des anteiligen Interessentenbeitrages (20% v. EUR 210.000, 00) einstimmig zu. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • • • ab Herbst 09 startet auch Vorarlberg mit dem verpflichtenden kostenlosen Kindergarten für Fünfjährige, und zwar halbtags; Regio Vorderland – neuer Obmann MATHIS Josef (Bgm. Zwischenwasser); Regio Vorderland – Geschäftsführung MATT Katharina (GSekr. Laterns) – vorerst ca. ½ Tag pro Woche; Musikschule Rankweil-Vorderland; Sozialzentrum Vorderland – neuer Geschäftsführer LÄNGLE Hartwig (ab 01.05.09); Jugendbeteiligung Vorderland (Workshop 23.05.09, Arbeitsgruppe 28.05.09, Abschluss 25.06.09); Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Start im Herbst 09; Zusammenarbeit Bauhof Fraxern – Gemeinde Röthis (POROD Thomas); Forstwegebau „Schwimmersboden“ (Kauf / Tausch Dr. NACHBAUR Manfred bzw. NÄGELE Kurt) – Projekteinreichung im Herbst d.J.; Ausschreibung Kindergarten-Leitung; Kinderbetreuung in der Gemeinde Fraxern – Bedarfserhebung; Abschluss Erschließung „Obere Morgengabe“; Abbruch Wohnobjekt „Morgengabe 2“ (NEHER Omar) – unsachgemäße Vorgangsweise bei der Entsorgung der Baurestmassen durch das Abbruch- GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 6 – unternehmen (Kontamination Luft u. Erdreich durch asbesthaltige Wandschindeln bzw. Dacheindeckung); • „Jakob-Summer-Saal“ – Lift – Transportweg wird bei Veranstaltungen eingeschränkt – nur noch Foyer / UG möglich! – und Installation „Panikschloss“ beim Aufgang zur VS; • Holzversteigerung am 22. April 09; Termine: • • • • • • • UA-Sitzung Familien- u. Sozialausschuss (Spielgruppe / KiGa / Bedarfserhebung); UA-Sitzung Tourismus, Verkehr u. Umwelt (Gestaltung Bushaltestelle); 09.05.09 – Flurreinigung – anschl. Einldg. KATHAN Armida / MAHLKNECHT Klaus; 18.05.09 – „Frauen in die Politik“ im Bewegungsraum; 07.06.09 – EU-Wahl; Bauhofmitarbeiter – Ablegung „Wassermeisterprüfung“ – Initiierung „Wassertag“ im Herbst d.J.; Nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich Ende Juni; zusätzliche Berichte GVO NÄGELE Kurt: • • Mountainbike-Wegekonzept – Diskussion über Fortführung „Hohe Kugel – Briedler – Alpe Fluhereck“; Gemeinde Röthis – Baumschnittaktion – Abholung u. Transport durch POROD Thomas; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 10 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • DEVIGILI Christian – Wegübernahmen ins öffentliche Gut; MAHLKNECHT Klaus – – Montage Sonnensegel beim „Plätzle“; – Parkplatz „Kapieders“ – Markierung / Beschilderung; – Vandalismus bei Grünmülldeponie u. Abzweigung „Brandgraben“; – „Höheweg – Brandgraben“ – Montage Absturzsicherung (Geländer!); – „Mühleweg“ – Geländeaufnahmen – DI Kuess; HARTMANN Hermann – Parkplätze MÜLLER Quido; NÄGELE Kurt – Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Baubeginn in Weiler ? Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: