-0- LADUNG UNF BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 16.09.1985, abends 20.00 Uhr, findet im (Gemeindesaal die 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Gemeindevorstandsbeschlüsse b) Schreiben d. Vlbg. Landesregierung über das eingerichtete Sozialwerk c) Stand der Verhandlungen bezüglich der Bestellung eines Gemeindearztes d) Verhandlungsergebnis in d. Sache Löffelmann/Gemeinde Fraxern bzw. Ritter Albert e) Auswertung d. Schuluntersuchung d. d. Sozialkreis f. Vorsorge u. Sozial-Med. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Baufristverlängerung beim Kanalneubau - Beratung über ein Ansuchen der Firmen Summer Ernst, Götzis, und Wilhelm & Mayer, ebenfalls Götzis. 2) Arzthausverkauf lt. Beschluß v. 11.03.1985 - Beratung über die Möglichkeit einer Weiterveräußerung an d. Pfarrkirche Weiler. 3) Beratung und Beschlußfassung d. zwischen der Gemeinde Fraxern und Herrn Kathan Albert, Fraxern 126, abzuschließenden Tauschvertrages. 4) Beratung u. Beschlußfassung d. Rechnungsabschlusses 1984. 5) Neufestsetzung der Bürgermeisterentschädigung. 6) Beratung über die Entschädigung d. Schriftführers bei Gemeindevertretungssitzungen. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16.09.1985, abends 20.00 Uhr, im Saal des Gemeindehauses. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Hartmann Elmar Summer Josef 110 Summer Josef 92 Dobler Martin Nägele Kurt Summer (Gerhard Nachbaur Peter Mittelberger Julius Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, nachstehende Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. a) b) c) d) Wasseranschluß beim HNr. 81 (Bitsche Elsa) Grenzklärung beim Sportplatz mit Peter Michael Weiterbau des Weiherwaldweges Kauf der " Hangatrütte " von Nägele Josef 31 Die Aufnahme der aufgeführten Beratungsgegenstände in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlüsse: 1) Neuverlegung der Wasserleitung vom HNr. 24 (Nachbaur Hilda) bis zum Verteilerschacht beim HNr. 42 (Kathan Heinrich) im Zuge der Kanalisierung. -2- 2) Gewährung von Überzeit bis 02.00 Uhr an Kathan Armida, Fraxern 76. 3) Verlassenschaft nach Nachbaur Benedikt 6 2 - Genehmigung der (Grundtrennung auf der "Platte" gem. § 34 Raumplanungsgesetz. 4) Mitverlegung der Wasserleitung auf der Morgengabe im Zuge der Kanalisation. 5) Ankauf d. Vlbg. Sprachatlasses. 6) Grabenverrohrung vom HNr. 86 (Lins Josef) bis zum Madonsweg (Jansa Mario 129) im Zuge der Kanalisierung. 7) Mitverlegung der Rohre für die Straßenabwässer des Madonsweges. b) die Errichtung des Vorarlberger Sozialwerkes durch die Vlbg. Landesregierung. Durch diesen Fonds soll rasche und unbürokratische Hilfe an Einzelpersonen und Familien in besonderen Notsituationen geleistet werden. c) den Stand der Verhandlungen bezüglich der Bestellung eines Gemeindearztes. Die im Sprengel zusammengefaßten Gemeinden Klaus/Weiler/Fraxern halten eine Trennung des Sprengels für nicht sinnvoll. Der gemeinsame Einsatz beider Ärzte (Muster Lochau) wird angestrebt. d) das Verhandlungsergebnis in der Sache Löffelmann/Gemeinde Fraxern bzw. Ritter Albert. Dem Klagebegehren der Gemeinde Fraxern wird dahingehend stattgegeben, daß der Beklagte (Ritter Albert) der Abschreibung der Gp. 7 66/3 vom Gutsbestand der EZ. 4 74 KG Weiler und deren Zuschreibung zum (-gutsbestand der EZ. 702 KG Weiler zuzustimmen hat. Diesbezüglich liegt somit ein voller Prozeßerfolg vor. Hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens in Bezug auf den Erstkläger und der Kostenentscheidung wird Dr. Achhammer auf Betreiben der Gemeinde Fraxern Berufung einbringen. e) die Auswertung der Schuluntersuchung d. d. Sozialkreis f. Vorsorgeund Sozialmedizin. f) die Ausschreibung der Kiesschüttung beim Mittleren Lugweg. Die eingebrachten Angebote werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Vergabe soll durch die Weginteressentschaft erfolgen. g) die Aufrüstung von Holz auf Kapieters-Leiterbüchelwald durch Herrn Dobler Michael, Fraxern 83, zwecks Verwendung bei der Rutschhangsanierung Kapieters. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird über einstimmigen Beschluß vertagt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Gemeindevertretungsbeschluß vom 11.03.1985 dahingehend abgeändert, daß das Arzthaus in Weiler nicht an die Gemeinde, sondern an die Pfarrkirche veräußert wird. -3- zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Es überlassen und übergeben im Tauschwege: 1) Kathan Albert die Trennfläche von 676 m2 aus d. GSt. Nr. 1073 an die Gemeinde Fraxern, 2) die Gemeinde Fraxern die Trennfläche von 676 m2 aus d. Gst. Nr. 1001/1 an Kathan Albert, welche diese Tauschflächen im Tauschwege ins Eigentum übernehmen. Eine Aufzahlung erfolgt nicht. Die Genehmigung dieses Tauschvertrages erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Gemeinsam besprochen und in nachstehender Form einstimmig beschlossen wird der Rechnungsabschluß 1984. Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung " S 5.140.676, 09 13.000, -- Gesamteinnahmen S 5.153.675, 09 Ausgaben Erfolgsgebarung " 4.581.495, 19 Vermögensgebarung " 1.324.027, 68 S 5.905.522, 87 Gesamtausgaben 751.847, 78 Fehlbetrag " 120.103, 76 Vortrag Gebarungsabgang 82 " Ausgewiesener Gebarungsabgang 84 S 871.951, 54 ================ Der ausgewiesene Gebarungsabgang ergibt sich deshalb, weil einerseits geplante Darlehensaufnahmen nur zum Teil realisiert und andererseits einzelne Ansätze des Voranschlages überschritten wurden. Der Rechnungsabschluß 1984 sowie die Überschreitungen verschiedener Haushaltsstellen wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird die Bürgermeisterentschädigung wie folgt festgesetzt: 501 - 1.000 Einwohner 55 v. H. C/IV/4 -+ 10% Aufwandsentschädigung Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. VBGm. Kathan Erich wird für seine Vertretungstätigkeit mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von S 2.000, --/Jahr entlohnt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Mit einer Stimmenthaltung (Nachbaur Klemens) wird die Entschädigung des Schriftführers Nachbaur Manfred mit S 150, --/Sitzung beschlossen. Diese Regelung gilt nur für Gemeindevertretungssitzungen. -4- zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die eingebrachten Dringlichkeitsanträge werden wie folgt erledigt: zu a) Bedingt durch den ungenügenden Druck beim Wohnobjekt Nr. 81 wird der bestehende Wasseranschluß einstimmig an die obere Druckzone angehängt. zu b) Dieser Antrag wird einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Der Bauausschuß soll die Angelegenheit an Ort und Stelle besichtigen. zu c) Der Weiterbau des Weiherwaldweges wird einstimmig beschlossen. Ausmaß und Umfang der Bauarbeiten soll von der Gemeindevertretung bei einer Besichtigung an Ort und Stelle festgesetzt werden. zu d) Die zum Kauf gebotene Hangatrütte wird über einstimmigen Beschluß zu einem Preis von S 40, --/m2 durch die Gemeinde Fraxern erworben. Sämtliche anfallenden Kosten (Vertragserrichtung und Vermessung) gehen zu Lasten des Verkäufers Nägele Josef, wh. Fraxern 31. Herr Nägele Kurt tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Betreffend die Mitverlegung der Überwasserleitung im Kanalgraben bringt Bgm. Nachbaur den anwesenden Gemeindevertretungsmitgliedern zur Kenntnis, daß sich die Kosten hiefür auf S 110, -- belaufen (Rohr S 70, -- -+ Verlegen S 40, --/m). Zwecks Errichtung einer Kanalordnung für die Gemeinde Fraxern wird ein neuer Ausschuß installiert. Nachstehend aufgeführte Personen werden in den Kanalausschuß bestellt. Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nachbaur Peter Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]