- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 24.03.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Donnerstag, dem 26.03.1987, abends 20.00 Uhr, findet im Gemeindesaal die 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung d. J. statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Abfallbeseitigung u. Deponieerweiterung "Böschis-Tobel"; b) Rechnungsabschluß 86 u. Voranschlag 87 d. Krankenpflegevereines Klaus/Weiler/Fraxern; c) Schreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes - Stellungnahme zum Abfallkonzept; d) Richtlinien f. d. Sanierung u. Pflege d. Altbaumbestandes in den Vorderlandgemeinden; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Kauf d. Jagdhütte im "Schneewald" - Beratung u. Beschlußfassung. 2) Wasserversorgungsanlage BA 02 - Beratung d. Finanzierungsplanes. 3) WWF-Mittel f. d. WV-Anlage - Beschlußfassung d. Annahmeerklärung. 4) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband - Bestellung eines Vertreters u. eines Stellvertreters. 5) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband - Bestellung eines Rechnungsprüfers. 6) Aktion Durstlöscher - Beratung u. Beschlußfassung. 7) Skiclub Oberland - Beratung über Sportförderung. 8) Verkehrstechnische Regelung Kreuzung Dorfeingang - Beschlußfassung d. Verordnung nach d. Verkehrstechn. Gutachten d. Vlbg. Landesregierung 9) Gewährung eines Unterstützungsbeitrages f. d. Beschützende Werkstätte Götzis - Beratung u. Beschlußfassung. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 06.04.1987 PROTOKOLL zur 2. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 26.03.1987, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nägele Kurt Kathan Erich Nachbaur Peter Summer Josef 92 Dobler Martin Hartmann Elmar Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Verhandlungsschrift v. 26.01.1987 wird verlesen und einstimmig genehmigt. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. a) Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher b) Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 69 - 2 - BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Abfallbeseitigung der Region Oberland. Die Deponie "Böschistobel" wird seit Mai 1983 betrieben. Seither wurden in der Deponie ca. 72.000 t Hausmüll u. hausmüllähnlicher Industrie- u. Gewerbemüll eingebaut. Die Deponierung weiterer Abfälle erfordert umfangreiche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Die hiefür erforderlichen Investitionen belaufen sich auf ca. 40 Mio. b) Rechungsabschluß 86 u. Voranschlag 87 d. Krankenpflegevereines Klaus/Weiler/Fraxern. c) Stellungnahme d. Vlbg. Gemeindeverbandes zum Entwurf d. Abfallkonzeptes. Um eine bessere Beratung und Bewußtseinsbildung innerhalb d. Gemeinden zu erreichen, sollten Kleingemeinden einen gemeinsamen Abfallberater einsetzen. Die Entscheidung über die Art der Wertstoffsammlung bleibt den einzelnen Gemeinden überlassen. d) Richtlinien für die Förderung der Sanierung und Pflege des Altbaumbestandes. e) Genehmigung des Voranschlages 1987 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß erwirbt die Gemeinde Fraxern die Herrn Peter Oswald, wh. Hohenems, gehörige Jagdhütte auf der Alpe "Schneewald" zum einvernehmlich vereinbarten Kaufpreis von S 28.000, -- (incl. aller Gebühren u. Steuern). zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 02 werden die Mittel wie nachstehend aufgeführt aufgebracht. a) Nicht rückzahlbares Kapital S 120.000, -Eigenmittel Nicht rückzahlbare Landesmittel S 360.000, -- - 3 - b) Rückzahlbares Kapital Darlehen d. Wasserwirtschaftsfonds S 720.000, -Der Beschluß über die Eigenmittelaufbringung von S 120.000, -erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt über einstimmigen Beschluß die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Bundesministeriums für Bauten u. Technik (Wasserwirtschaftsfonds) v. 15.01.1987, Zl. 586.640/5-506/87, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens in der Höhe von S 720.000, -- für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 02. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Als Mitglieder der Verbandsversammlung d. Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes Röthis werden einstimmig nachstehend bezeichnete Personen bestellt. Vertreter: Bgm. Nachbaur Alois, Fraxern 28 Stellvertreter: VBgm. Kathan Erich, Fraxern 94 zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig erfolgt die Bestellung von Herrn Summer Josef, wh. Fraxern 110, als Rechnungsprüfer d. Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes Röthis. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über Vereinbarung verpflichten sich die ortsansässigen Gastwirte, die alkoholfreien Getränke 1. Apfelsaft gespritzt und 2. Orangensaft-Getränk in der Zeit v. 01. April 87 bis 31. März 88 in der nachstehend aufgeführten Menge bei gleichbleibender Qualität um Schilling 20, -- pro 0, 5 Liter anzubieten. Die Aktionsgetränke werden als Durstlöscher auf Plakaten und durch Auszeichnung auf der Getränkekarte angekündigt. Einstimmig erklärt sich die Gemeinde Fraxern bereit, auf der Basis der nachweislich eingekauften Menge einen Förderungsbeitrag von S 4, 32 je Liter zu gewähren. - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig wird dem Skiclub Oberland ein Sportförderungsbeitrag in der Höhe von S 500, -- gewährt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Betreffend die Vorrangregelung Kreuzung L 69 u. Gemeindestraßen - wird einstimmig verordnet: Im Interesse der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs haben gem. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 die Fahrzeuglenker auf der Gemeindestraße aus Richtung Unterdorf (Gp. 1400/4) wie auch aus Richtung Oberdorf (Gp. 1400/12) im Kreuzungsbereich dem Verkehr auf der "Fraxnerstraße " (L 69) den Vorrang einzuräumen. Gegenüber dem Verkehr auf der "Fraxnerstraße" (L 69) ebenfalls benachrangt sind Fahrzeuglenker auf der unmittelbar auf den Kreuzungsbereich Ortseinfahrt folgenden Gemeindestraße aus Richtung Oberdorf (Gp. 1405/2 bei Hartmann Elmar, Fraxern 40). Diese Verordnung wird durch die Anbringung des Vorrangzeichens "VORRANG GEBEN" (§ 52 Ziff. 23 StVO) kundgemacht. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Der Förderungsbeitrag für die Beschützende Werkstätte (Lebenshilfe Götzis) wird einstimmig mit S 4.000, -- festgelegt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Die nachträglich eingebrachten Beratungsgegenstände werden wie folgt erledigt: a) Das Arbeitsamt Feldkirch stellt eine Arbeitspartie von 4 - 6 langzeitarbeitslosen Kräften incl. Betreuungsperson (Vorarbeiter) zusammen. Je nach Arbeitsanfall arbeitet diese Gruppe einen gewissen Zeitraum bei einer Gemeinde. Das Arbeitsamt übernimmt die vollen Lohn- und Lohnnebenkosten für den Betreuer (Vorarbeiter) der Arbeitspartie und 2/3 der Lohn- und Lohnnebenkosten für die 4 - 6 Arbeitskräfte. Das restliche Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten für die Arbeiter übernimmt die Gemeinde. Sind die langzeitarbeitslosen Kräfte unter 25 Jahre alt, so wird dieses restliche Drittel vom Land Vorarlberg übernommen. Bezeichneter Arbeitstrupp wird über einstimmigen Beschluß zur Verrichtung verschiedener Arbeiten (Waldbau u. Waldpflege, Aufräumen von Windbrüchen und Schneebrüchen, Vornahme von Anpflanzungen, Sanierung bestehender u. Anlegung neuer Wanderwege) für die Dauer von 1 Monat verpflichtet. - 5 - b) Unter der Voraussetzung der Zustimmung der betreffenden Anrainer wird die Errichtung eines Gehsteiges entlang der "Fraxnerstraße" (Hauszufahrt Bischof Hartwig bis Einmündung Gemeindestraße Egg) einstimmig beschlossen. Die Errichtungskosten werden sich auf ca. S 70.000, -- belaufen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur unterrichtet die Gemeindevertreter über den Stand der Verhandlungen, betreffend die Errichtung der Rettungszentrale Feldkirch. Uneinigkeit über die Einbindung der Gemeinden in der Kostenfrage haben den Fortgang der Verhandlungen ins Stocken gebracht. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeister]