PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.11.2010 Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000, 00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000, 00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0, 50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000, 00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000, 00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000, 00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt:  Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167, 31)  pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000, 00)  Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2, 88 2, 40 2, 24 2, 10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 08.11.2010 zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000, 00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0, 188% - das entspricht EUR 658, 00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef);  Holzbringung a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen;     Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); Seite – 6 – GV-Sitzung 08.11.2010 Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen:  MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage  KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“)  AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: