10. Sitzung Sitzungs-Tag Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehaues Beginn: 20.00 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Nachbaur Werner, Fraxern 10 22.3o Uhr B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über verschiedentliche Gemeindevorstandbeschlüsse. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Änderung d. Geschäftsordnung der Abgabenkommission. 2.) Beratung u. Beschlußfassung einer Gemeindestraßenverordnung. 3.) Änderung d. Wasserleitungsordnung - § 11 Abs. 2. 4.) Festsetzung d. Gemeindesteuern f. d. Jahr 1984: a) Grundsteuer A e) Getränkesteuer b) Grundsteuer B f) Vergnügungssteuer c) Gewerbesteuer g) Hundesteuer d) Lohnsummensteuer 5.) Festsetzung d. Gästetaxe f. 1984. 6.) Festsetzung d. Wasserbezugs- bzw. Wasseranschlußgebühren. 7.) Festsetzung d. Müllabfuhrgebühren. 8.) Festsetzung d. Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 9.) Festsetzung d. Stundensätze f. d. Kompressor und d. Betonmaschine. 10.) Festsetzung d. Stundensätze f. Aushilfskräfte. 11.) Dienstpostenplan 1984. 12.) Beratung über d. Einbau neuer Vorhangschienen im Gemeindesaal. 13.) Personalangelegenheiten. 14.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 15.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme (Nachbaur Werner) vollzählig erschienen sind. B e r i c h t e DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben . a) Erweiterung d. Straßenbeleuchtung b) Kanal - Planung u. Bauaufsicht - Vergabe an Ing. Adler, Klaus c) Grundankauf v. Fritz Aderhold, Heiden (CH) B E R I C H T E Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern verschiedene Entscheidungen d. Gemeindevorstandes zur Kenntnis. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Mit der Änderung der Geschäftsordnung der Abgabenkommission erklärt sich die Gemeindevertretung einstimmig einverstanden. Die § 3 Abs. 1 - § 5 - § 8 Abs. 1 werden entsprechend dem Vorschlag der BH-Feldkirch abgeändert. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig einverstanden erklärt sich die Gemeindevertretung mit der Gemeindestraßenverordnung. Diese Verordnung tritt am 01.01.1984 in Kraft. zu Pkt.. 3 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der § 1 1 Abs. 2 der geltenden Wasserleitungsordnung in nachstehend aufgeführter Form abgeändert: ....... u. dgl. zählen nicht zur Geschoß fläche. Der Bewertungseinheit ist in jedem Fall eine Mindestgeschoßfläche von zu legen. Dies gilt auch, wenn ein Anschluß ……………………….. 150 m2 zugrunde zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gemeindesteuern f. d„. Jahr 1984 werden in nachstehender Form einstimmig beschlossen: Grundsteuer A 500 % Grundsteuer B 420 % Gewerbesteuer 150 % Lohnsummensteuer 2% Getränkesteuer 10 % Vergnügungssteuer 10 % Die Hundesteuer wurde mit einer Gegenstimme auf S 500, —/Hund erhöht. Diese Regelung beinhaltet auch die Jagdhunde. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig wird die Gästetaxe mit S 4, —/Person und Nächtigung festgelegt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Wassergebühren f. d. Jahr 1984 werden einstimmig wie nachstehend aufgeführt beschlossen: Der Beitragssatz f. d. Wasseranschlußgebühr wird mit S 100, —/m2 Geschoßfläche + 10% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten f. d. Herstellung eines Laufmeters des Wasserhauptrohrstranges aus duktilen Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1, 20 m entspricht. Wassergrundgebühr pro Anschluß incl. 10% MWSt. 3 S 100, —/halbj . Wasserbezugsgebühr pro m . " " 4 , 8 0 Hydrantenbenützung - Grundgeb. " " 25, — zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig werden die Mullabfuhrgebühren wie folgt beschlossen: Entsorgungsgebühr f. einen Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S 320, —/Jahr Zuschlag pro Person S 52, —/Jahr S 220, —/Ent. nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 350, — Mullsackpreis S 4, --/Sack Containerentleerung Entsorgungsgebühr f. Wochenendhäuser und Vorstehend aufgeführte Preise verstehen sich alle incl. MWSt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig werden die Elternbeiträge f. d. Kindergarten beschlossen: 1 . Kind f. jedes weitere Kind S S 80, — 60, - pro Monat zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Die Stundensätze f. d. Kompressor und die Betonmaschine werden ebenfalls einstimmig beschlossen: Kompressor Betonmaschine S S 140, -/h 80, —/h excl. MWSt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Wie vorangeführte Belange werden auch die Stundenlöhne f. Taglöhner einstimmig beschlossen: Männer S 65, —/h Frauen S 58, —/h zu Pkt. 1 1 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführter Dienstpostenplan für das Jahr 1984 wird einstimmig genehmigt: Nachbaur Manfred Gemeindesekretär Sönser Richard Gemeindevorarbeiter Kleisl Elke Kindergärtnerin Summer Herbert Gemeindearbeiter zu Pkt. 1 2 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Auftrag zur Anbringung von neuen Vorhangschienen im Gemeindesaal an die Fa. Weiler-Möbel, Weiler, vergeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf S 20.190, — (excl. 18% MWSt.). zu Pkt. 1 3 der Tagesordnung) Die unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnde Personalangelegenheiten werden in vertraulicher Sitzung behandelt. zu Pkt. 1.4 der Tagesordnung) Die vor Eingang in die Tagesordnung ersuchte Behandlung der unter "Dringlichkeitsanträge" aufgeführten Belange erfolgt wie nachstehend aufgeführt: zu a). Mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung wird, die Fa. Reisegger, Sulz, beauftragt. Die Angebotssumme beläuft sich auf S 19.186, 80 (incl. 8% MWSt.). zu b) Mit der Planung und Bauaufsicht beim Kanal-Neubau wird das Ing.-Büro Adler, Klaus betraut. zu c) Einstimmig wird der Ankauf der Gp. 1074 u. 1075 von Herrn Fritz Aderhold, wh. Heiden (CH), beschlossen. Der Gesamtpreis für vorstehend aufgeführte Liegenschaft beläuft sich auf S 165.000, —. zu Pkt. 1 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr