PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.07.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ELLENSOHN Gerhard (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) MAYR Steve NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz MITTELBERGER Julius) NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) 05. 06. 07. 08. Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt Musikschuldirektor BREUSS Ingold, welcher zur Neuausrichtung der Musikschule Rankweil-Vorderland (TOP 2 der TO) informiert. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. An der Musikschule Rankweil werden gegenwärtig ca. 800 Schüler unterrichtet. Davon kommt die eine Hälfte aus der Standortgemeinde Rankweil, die andere Hälfte der SchülerInnen aus den REGIO-Gemeinden. Große Unterschiede in den Förderungsmodalitäten der Kommunen und die nicht kostendeckenden Tarife für „Auswärtige“ haben die Standortgemeinde Rankweil veranlasst, sich neu zu orientieren, um für alle Schüler der Region einen einheitlichen Zugang zu einheitlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck beteiligen sich die Gemeinden des Vorderlandes durch eine vertragliche Vereinbarung an den Kosten der Musikschule! Der Aufwand wird auf die Musikschulstandortgemeinden im Verhältnis der Zahl der jeweiligen Jahreswochenstunden aufgeteilt. Die Zahl der Jahreswochenstunden kann jede Gemeinde für sich im Voraus buchen. Verrechnet werden die tatsächlich anfallenden Unterrichtsstunden zum Stichtag 20.10. und 20.03. des Schuljahres. Eine Erhöhung des Stundenkontingentes für das folgende Schuljahr ist seitens der Gemeinde jährlich bis zum 30.04. möglich, die Reduzierung des Kontingentes bedarf einer Frist von einem Jahr. Durch die verbindliche Finanzierung eines Stundenkontingentes kann allen Schülern aus den jeweiligen Musikschulstandortgemeinden ein einheitlicher Tarif zu einheitlichen Bedingungen verrechnet werden. Der Kostenersatz pro Jahreswochenstunde enthält auch eine Raumkostenpauschale. Diese kann bei Benützung von eigenen Räumlichkeiten – entsprechend der Stundenanzahl – verringert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Musikschulverband RankweilVorderland – gem. vorliegender Vereinbarung v. 09. Juni 2009 – beizutreten und den Bürgermeister für die jährliche Kontingentsbuchung im Umfang von 21 Wochenstunden im Schuljahr 2009/2010 zu bevollmächtigen. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 3 – Für SchülerInnen aus anderen regionalen musikalischen Bildungseinrichtungen (Musikschule „Tonart“, NACHBAUR Reinhold usw.) soll eine Arbeitsgruppe bis längstens 20. Okt. 2009 ein Förderkonzept erarbeiten, welches diesen Schülern – analog zum Musikschulverband Vorderland – idente finanzielle Unterstützung gewährleistet. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Verkehrsprobleme können im Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal – Walgau nur über Gemeindegrenzen hinweg gelöst werden. Dem entsprechend wurde das Verkehrskonzept Vorderland in einem Beratungsprozess mit den Gemeinden – gestützt auf das Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 – erarbeitet. Die Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Vorderland sind: • • • • • Optimierung der Verkehrswirksamkeit der Rheintal-Autobahn, um möglichst viel Durchzugsverkehr auf die Autobahn zu verlagern – das erfordert u.a. den Vollausbau der Anschlussstelle Klaus; einheitliche verkehrsrechtliche Regelungen und Standards in den Zentren, um die Dominanz des Kfz-Verkehrs zu verringern; die Entschärfung von Unfallhäufungspunkten; der Ausbau des Radroutennetzes mit „Vorrangrouten“ für RadfahrerInnen; die Optimierung des öffentlichen Verkehrs; Mit diesen Schwerpunkten kann das Vorderland dazu beitragen, die verkehrspolitischen Ziele des Landes zu erreichen. Als Grundlage für jedwede Verkehrsplanung in der Gemeinde wird das Verkehrskonzept Vorderland einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte zu a): Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs, ist Alleineigentümer der Liegenschaften in: • • • • • EZl. 491 Gst.Nr. 1277/1 Gst.Nr. 1277/2 Gst.Nr. 1299 Gst.Nr. 1300 Gst.Nr. 1306 landw. genutzt landw. genutzt Wald Wald Wald Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß 364 m² 18 m² 1.188 m² 1.284 m² 3.235 m² GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 4 – Nunmehr verkauft und übergibt Dr. NACHBAUR Manfred: • Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 an Gemeinde Fraxern z. Preis v. EUR 500, 00 Der Erwerb der Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 durch die Gemeinde Fraxern erfolgt vorbehaltlich des Erwerbes der: • • Gst.Nrn. 1299 u. 1300 Gst.Nr. 1306 durch NACHBAUR Erwin; durch NÄGELE Kurt u. Brigitte; Als Käufer der Liegenschaft Gst.Nr. 1306 räumen NÄGELE Kurt u. Brigitte der Gemeinde Fraxern das grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeitsrecht ein, den auf dieser Liegenschaft bestehenden Wasserentlüftungsschacht und die bestehenden Quellwasserzu- und ableitungen sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Schachtes und der Leitungen zu dulden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthalten sich NÄGELE Kurt und NACHBAUR Erwin der Ausübung ihres Amtes. zu b): NÄGELE Kurt u. Brigitte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften in: • • EZl. 675 Gst.Nr. 1082/1 Gst.Nr. 1082/2 Ausmaß Ausmaß 10.103 m² 1.875 m² Mit Planurkunde des Dr. DI Markowski v. 17.06.2009 – GZl. 17.148/09 – wurde die Trennfläche 1 im Ausmaß von 2.664 m² aus Gst.Nr. 1082/1 in das Gst.Nr. 1082/2 mit nunmehr (neu) 4.539 m² einbezogen. Nunmehr verkaufen und übergeben NÄGELE Kurt u. Brigitte die vorbezeichnete, neu vermessene Liegenschaft: • Gst.Nr. 1082/2 an Gemeinde Fraxern Ausmaß 4.539 m² z. Preis v. EUR 7.937, 00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthält sich NÄGELE Kurt der Ausübung seines Amtes. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge – Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege. Besseres Licht bedeutet höhere Sicherheit. Wie Studien zeigen, ist die optimale Ausleuchtung und damit ein Sichtbarmachen von FußgängerInnen ein wesentliches Kriterium für entsprechende Sicherheit im Straßenverkehr. Um die zwei geplanten Schutzwege im stark frequentierten Bereich der Dorfkreuzung optimal ausleuchten zu können, wären jeweils 4 Lichtpunkte (unmittelbar beim Schutzweg jeweils 1 Lampe links und rechts der Fahrbahn – 20 m davor und danach GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 5 – jeweils 1 Lampe) notwendig. Da die bestehenden Masten für die Montage der energieeffizienten Technologie (LED-Beleuchtung mit einem spezifischen Anschlusswert von 88 Watt pro Lichtpunkt) ungeeignet sind, müssten auch 8 Aluminiumlichtmasten neu angekauft werden. Bei einem „Lichtpunktpreis“ (Straßenleuchte + konischer Aluminiumlichtmast) von EUR 1.115, 00/Stk. würde der Vollausbau (8 Lichtpunkte) Kosten im Ausmaß von EUR 8.920, 00 netto verursachen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gegenwärtig nur den Schutzweg auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) umzusetzen, was zur Folge hat, dass sich die Kosten für die Beleucht ung (4 Lichtpunkte) halbieren. Um den Ausbau des geplanten Schutzweges im Bereich „Schmalzgasse 2“ (Hartmann Elmar) zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, sind in diesem Straßenabschnitt Leerrohre vorzusehen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • personelle Änderungen im KiGa – erhöhter Förderbedarf (relatives Gutachten) erfordert stete Anwesenheit einer 2. Kindergartenpädagogin – NEU ab 01.09.09 – GREBE Olga (100%), NACHBAUR-MARTE Elke (ca. 60%) und SCHÖRGENHOFER Claudia (ca. 40%); Gratiskindergarten für Fünfjährige ab 2009/10; Spielgruppe – Ausweitung der Öffnungszeiten auf drei Vormittage (Mo/Mi/Fr) ab Herbst 2009; ARA Vorderland – neuer Betriebsleiter – RITTER Dietmar geht in Pension; Umlegungsverfahren „EGG“ – 01. Eigentümerversammlung am 01.07.2009; Buswartehäuschen auf Gst.Nr. 1392/3 – Baubeginn Mitte/Ende August 2009; Bodenaushubdeponie „Brand“ – Projekteinreichung an BH-Feldkirch; Termine: • • • • • • 14.07.2009 15.07.2009 17.07.2009 21.07.2009 03.08.2009 26.08.2009 – – – – – – 20:30 Uhr 20:00 Uhr 19.07.2009 11:00 Uhr 20:30 Uhr 09:00 Uhr – – – – – – Wahlkommission Landtagswahl 20.09.2009 Geburtstag WALSER Josefine (90 Jahre alt!) „Plätzleturnier“ FC-Fraxern Bauverhandlung NEHER Omar Verabschiedung BREUSS Claudia BG-Feldkirch – Gewährleistung ZECH und KOTHGASSNER – neuerliche Verhandlung GV-Sitzung 13.07.2009 • Seite – 6 – ab 08.08.2009 - Bgm. NACHBAUR Reinhard zwei Wochen im Urlaub zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – werden Hinweisschilder bei „Brüalas Brunnahüsle“ wieder montiert? Bgm. NACHBAUR Reinhard hat dahingehend mit dem Grundbesitzer NACHBAUR Dieter gesprochen – dieser lehnt die neuerliche Montage am erwähnten Objekt ab – alternative Befestigungsmöglichkeiten werden noch diskutiert. • NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe „Musikschule“ sollte nach Möglichkeit noch im September „zusammenfinden“. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: