- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 18.04.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.04.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) 2) 3) 4) Gemeindevorstandsbeschlüsse Schreiben d. Österr. Gemeindebundes über die Armenienhilfe Genehmigung d. Voranschlages 1989 durch d. Amt d. Vlbg. LRg. Wasserwarteschulungskurs Summer Herbert BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung u. Vergabe d. Kanalbauarbeiten BA 01/Baulos 10. 2) Beratung u. Beschlußfassung einer Haftungserklärung f. d. Wasserverband Vorderland. 3) Stützmauer b. Ziller Maria - Beratung eines Angebotes über Verputzarbeiten. 4) Beratung u. Beschlußfassung nachsthd. Wasser- u. Kanalanschlußansuchen: Nachbaur Robert (nur Kanalanschluß) Liesinger Gernot Nachbaur Erich Fedra Dietmar Kathan Lothar Neuhauser Herbert 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 27.04.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.04.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Summer Herbert (Ersatzmann f. Nägele Kurt) Entschuldigt abwesend: Nägele Kurt Summer Josef 92 Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Weiters anwesend: Dipl.-Ing. Peter Adler, Klaus Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Anbringung von Randsteinen im Bereich des Wohnhauses Nr. 156 (Mayr Monika) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE 1) Die Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen v. 03.04.89 und 13.04.89 werden verlesen. 2) Ein Dankschreiben des Österr. Gemeindebundes, betreffend die geleistete Hilfe für die Erdbebenopfer in Armenien, wird ebenfalls verlesen. 3) Die Genehmigung des Voranschlages 1989 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 4) Gemeindearbeiter Summer Herbert hat den Wasserwarteschulungskurs in Dornbirn besucht und die Prüfung mit sehr gutem Erfolg abgelegt. - 2 - zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 13.03.89 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Betreffend die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 01, Baulos 10, wurden die Baumeisterarbeiten sowie die Lieferung von Kanalkunststoffrohren und Fertigteilschächten öffentlich ausgeschrieben. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingelangten Angebote wird vom Ing.-Büro Adler empfohlen, nachstehenden Best- und Billigsbietern den Zuschlag zu erteilen. Baumeisterarbeiten Hilti & Jehle, Feldkirch Angebotssumme S 4.425.345, 50 Kanalkunststoffrohre SFS Rhomberg, Götzis Angebotssumme S 90.700, -Fertigteilschächte Betonrohrwerk Schlins Angebotssumme S 314.425, -Die Angebotssumme der Baumeisterarbeiten versteht sich als Nettobetrag und beinhaltet keine MWSt. Ebenfalls keine MWSt. beinhalten die Angebotssummen der Kanalkunststoffrohre und der Fertigteilschächte. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen werden jedoch 3% Skonto innert 10 Tagen oder 30 Tage netto angeboten. Nach eingehender Beratung wird der Vergabevorschlag des Ing.-Büro Adler vollinhaltlich und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretungen von Zwischenwasser und Sulz haben die Beschlüsse für die Errichtung der Regenentlastung Sulz gefaßt. Somit kann die Zusicherung des WWF angenommen werden. Da es sich um eine Verbandsanlage handelt, müssen sämtliche Mitgliedsgemeinden eine Haftungserklärung beschließen. Die Gemeinde Fraxern verpflichtet sich somit über einstimmigen Beschluß für die Rückzahlung und Verzinsung eines Darlehens des WWF in der Höhe von S 4.060.000, -- als Bürge zu haften. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die straßenseitige Stützmauer vor dem Wohnhaus Nr. 72 ( Ziller Maria) soll über einstimmigen Beschluß mit Zementmörtel (Rieselwurf 5-7 mm) verputzt werden. Laut Angebot der Fa. Ellensohn, Götzis, belaufen sich die Kosten auf ca. S 18.000, --. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig werden nachstehenden Werbern die Wasser- und Kanalanschlußbewilligungen erteilt. NACHBAUR Robert (nur Kanalanschluß) LIESINGER Gernot NACHBAUR Erich FEDRA Dietmar KATHAN Lothar NEUHAUSER Herbert zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Im Hausbereich Nr. 156 (Mayr Monika) weist der Kugelweg eine starke Talneigung auf, was zur Folge hat, daß bei starken Regenfällen das abfließende Wasser die Straßenböschung zerstört bzw. den Keller und die Hauszufahrt überschwemmt. Abhilfe schaffen kann hier nur die Verlegung von Randsteinen. Da die Gemeinde Fraxern als Straßenerhalter für die Ableitung der anfallenden Straßenabwässer zuständig ist, wird über einstimmigen Beschluß der Verlegung von Randsteinen im Hausbereich zugestimmt. In Anbetracht dessen, daß in gegenständlicher Straßenböschung zwecks Installation eines Straßenbeleuchtungskörpers ein Betonfertigteil deponiert ist, wird einstimmig beschlossen, daß bei der nächsten Ausbaustufe der Straßenbeleuchtung zwischen den Häusern Nr. 136 (Nachbaur Ewald) und 97 (Schülers Erben) ein Beleuchtungskörper installiert wird. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden nachstehende Belange diskutiert. a) Generalversammlung Verkehrsverband Vlbg. Oberland b) Einreichpläne von Treibhaus Biedermann Werner 95 Gastank Neuhauser Herbert 162 Holzschuppen Dobler Martin u. Leo Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]