- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 21.07.1992 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 28.07.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Information der Vlbg. Landesregierung über den Anschlußgrad bei versch. Ortskanalisationen; b) Bericht über Begehungen des Wald- und Alpausschusses; c) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen v. 09.06.92, 15.06.92 und 15.07.92; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung der Sitzungsprotokolle v. 27.05.1992 und 29.06.1992. 2) Ankauf von Schulmöbeln für d. VS-Fraxern - Beratung u. Beschlußfassung. 3) Beratung u. Beschlußfassung über d. Vergabe der Sanierungsarbeiten bei den Elektroinstallationen in der VS-Fraxern. 4) Beratung u. Beschlußfassung über die Gewährung des Jahresbeitrages 1992 an den Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern. 5) Ausführung der Rohtrasse beim Oberen Gochtweg - Beratung und Beschlußfassung über Vergabe. 6) Geländeaufnahmen im Bereich des neuen Hochbehälters "Brand" u. der Bauschuttablage - Beratung und Beschlußfassung über Vergabe. 7) Volksbegehrensantrag der Marktgemeinde Götzis - Beratung. 8) Beratung über den Ankauf der Gp. 1163. 9) Verlaufsänderung d. Landesstraße - Beratung über eine Änderung des Vorranges bei der Ortseinfahrt. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. - 2 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 28.07.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Peter KATHAN Werner MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens PETER Michael Entschuldigt abwesend: DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard Unentschuldigt abwesend: SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. BERICHTE a) Information der Vlbg. Landesregierung über d. Anschlußgrad bei verschiedenen Ortskanalisationen; b) Bericht über Begehungen des Wald- u. Alpausschusses; c) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen v. 09.06.92, 15.06.92, 15. 07. 92 und 27.07.92; d) ÖPNV - Aufnahme des Betriebes - Verschiebung Frühjahr 93; e) Güterwegerschließung "Schutz" - Kontaktierung d. Interessenten; f) BONELLI Peter - Aufschüttung eines Gerinnes - Verhinderung der Wasserableitung - Verhandlung der Beschwerde durch d. BH-Feldkirch; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung der Sitzungsprotokolle v. 27.05.92 und 29 .06.92. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 27.05.92 und 29.06.1992 werden verlesen und einstimmig genehmigt. - 3 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Ankauf v. Schulmöbeln für d. VS-Fraxern Beratung u. Beschlußfassung. Durchschnittlich die Hälfte der Vlbg. Schulkinder weist eine Haltungsschwäche auf. Obwohl die Ursache von Haltungsschäden nicht nur in "falschen" Schulmöbeln begründet liegt, sollen im Zuge der Sanierung der Volksschule FRAXERN die vorhandenen Schulmöbel gegen solche, die den neuesten Erkenntnissen der Ergonomie entsprechen, ausgetauscht werden. Zur Anbotsstellung wurden 4 Firmen geladen. Alle haben den geforderten Leistungsumfang angeboten. Die einzelnen Produkte lassen sich jedoch schwer miteinander vergleichen, da die Konzeptionen der einzelnen Bieter doch sehr stark voneinander abweichen. Dem Erfordernis d. Ergonomie entspricht eigentlich nur das Produkt der Fa. Spiel + Schule u. mit Abstrichen das Produkt d. Fa. KLEDU. Die Produkte der restlichen 2 Bieter entsprechen in etwa d. bisher in Verwendung stehenden Schulmöbeln und erfüllen damit in sachlicher Hinsicht nicht das Ausschreibungserfordernis. Von der Fa. KLEDU wurde im nachhinein ein weiteres, den neuesten Erkenntnissen der Ergonomie angepaßtes Produkt, angeboten, welches nach Begutachtung durch die Gemeindemandatare Gegenstand der Beratung ist. Nach angeregter Diskussion erhält das Produkt der Fa. Spiel + Schule, Salzburg, welches durch den Lehrkörper der Volksschule forciert wird, trotz eines Mehrpreises von ca. S 15.000, -- gegenüber dem von der Fa. KLEDU, Koblach, angebotenen Möbels, mit 5/3 Stimmen den Zuschlag. Für das Produkt aus Dänemark (Spiel + Schule) spricht vor allem die in langjährigen Tests erreichte Ergonomie und die hohe technische Reife. Der Gesamtpreis für 50 Stk. Tische u. Stühle - auf die Körpergröße d. Schüler abgestimmt - beläuft sich auf S 152. 145, -- (excl. MWSt.). Bei Zahlung innert 7 Tagen können 5% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten bei den Elektroinstallationen in der VS-Fraxern. Die Elektroinstallationen in der Volksschule und im Kindergarten entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Nachfolgende Sanierungsarbeiten sind vorzunehmen: a) Volksschule und Kindergarten - Elektroanlagen auf FI-Schutzschaltung umstellen; b) Drähte und Schaltermaterial austauschen; c) Bestehender Haupt- und 2 Unterverteiler - Umbau auf Leitungsschutzschalter; d) Volksschule u. Kindergarten - Installation FS-Steckdose; e) Austausch Lampen u. Leuchten; Zur Anbotsstellung wurden 3 Firmen geladen. Alle drei haben den geforderten Leistungsumfang angeboten. Nach rechnerischer u. sachlicher Prüfung ergibt sich nachfolgende Reihung: - 4 - 1) Fa. DECKER, Weiler S 256.183, 20 incl. MWSt. 2) Fa. REISEGGER, Sulz " 277.238, 40 incl. MWSt. 3) Fa. LUDESCHER, Röthis " 288.937, 20 incl. MWSt. 10 Tage/3% Skonto Nach eingehender Beratung erhält der Bestbieter, die Fa. DECKER, Weiler, den Zuschlag. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Da d. gesamte Betrag im lfd. Voranschlag keine Bedeckung findet, soll m. d. Fa. DECKER eine Zweiteilung d. Arbeit/Bezahlung abgesprochen werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung des Jahresbeitrages 1992 an d. Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern. Über einstimmigen Beschluß wird dem Kranken- und Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern für das Jahr 1992 ein Beitrag in der Höhe von S 40, --/Einwohner gewährt. zu Pkt. 5 d. Tagesordnung) Ausführung d. Rohtrasse beim Oberen Gochtweg - Beratung und Beschlußfassung über Vergabe. Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig für den Weiterbau der Rohtrasse beim "Oberen Gochtweg" aus. Das anfallende Felsmaterial soll auf einer Deponie im Abbaugebiet zwischengelagert und mit einem fahrbaren Brecher für den Wiedereinbau aufbereitet werden. Mit der Ausführung der Arbeiten wird die Fa. RÜF, Au, zu den angebotenen Regiepreisen beauftragt. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Geländeaufnahmen im Bereich d. neuen Hochbehälters" Brand" und der Bauschuttablage - Beratung und Beschlußfassung über Vergabe. Für die Ausarbeitung von Lage- und Höhenplänen im Maßstab 1 : 200 im Bereich des geplanten Hochbehälters sowie im Bereich der derzeitigen Bauschuttdeponie (Frungelitsch) wurde die Fa. MARKOWSKI, Feldkirch, zur Angebotsstellung geladen. Für den Hochbehälter beträgt d. aufzunehmende Gebiet ca. 2.500 m2. Die Kosten hiefür würden incl. aller Nebenkosten S 23.650, -- zzgl. 20% MWSt betragen. Das Aufnahmegebiet im Bereich "Frungelitsch" beträgt ca. 1, 5 ha. Für diese Aufnahme betragen die Kosten S 39.550, -- zzgl. 20% MWSt. Sollten beide Schichtenpläne gemeinsam vergeben werden, könnte auf Grund von Arbeitseinsparungen auf vorangeführte Beträge ein Nachlaß von 10% gewährt werden, sodaß dann ein Gesamtbetrag von S 56.880, -- + 20% MWSt. erreicht würde. Einstimmig wird die Fa. MARKOWSKI, Feldkirch, mit der Ausarbeitung beider Schichtenpläne zum Gesamtbetrag von S 56.880, -- zzgl. MWSt. betraut. - 5 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Volksbegehrensantrag der Marktgem. Götzis - Beratung. Die Marktgemeinde Götzis hat beschlossen, einen auf Art. 55 Abs. 3 d. Vlbg. Landesverfassung gestützten Volksbegehrensantrag an das Land zu richten, worin gefordert wird, daß seitens des Landes die Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Videofilmen geschaffen werden. Ziel dieses Antrages ist, daß d. Landesgesetzgeber durch eine entsprechende Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes sicherstellt, daß es den Gemeinden möglich ist, bei Videotheken für ausgeliehene Videos Vergnügungssteuer einzuheben. Es wird gebeten, einen gleichlautenden Gemeindevertretungsbeschluß zu fassen, da sich bei Vorliegen von mindestens 10 Gemeindevertretungsbeschlüssen das Land mit dieser Thematik befassen muß. Nach Ansicht der Gemeindevertreter ist für die Gemeinde FRAXERN keine Veranlassung zu einem gleichlautenden Beschluß gegeben. Das Ansinnen der Marktgem. Götzis wird daher einstimmig abgelehnt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf der Gp. 1163. Frau BREUSS Marlies, wh. Göfis, hat der Gemeinde FRAXERN die Gp. 1163 in der KG. FRAXERN zum Kauf geboten. Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluß gefaßt, das angebotene Grundstück (Ausmaß 5. 873 m2) zum Preis von S 115. 000, -- (= S 19, 50/m2) von Frau BREUSS zu erwerben. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Verlaufsänderung der Landesstraße - Beratung über eine Änderung des Vorranges bei der Ortseinfahrt. Mit Übernahme der Ortsdurchfahrt in das Landesstraßennetz hat sich bei der Ortseinfahrt eine Verlaufsänderung der Landesstraße ergeben, was eine Änderung des Vorranges nach sich ziehen könnte. Eine endgültige Beschlußfassung über die Änderung der Vorrangregelung wird zurückgestellt. Gespräche mit den zuständigen Stellen sollen Klarheit über d. Auswirkungen einer Vorrangänderung bringen und eine Beschlußfassung erleichtern. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Kanalisation "HANGAT" - Verwendung von Grußrohren - Anfrage Quido; b) "FRAXERN AKTUELL" - Textierung im Zusammenhang mit der Installation eines Abwassertankes bei der Jausenstation "Mutaboden" - Anfrage Severin; Ende der Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]