- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 14.07.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Donnerstag, dem 16.07.1987, abends 20.30 Uhr, im Gemeindehaus stattfindenden Gemeindevertretungssitzung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Bescheid der BH-Feldkirch - Genehmigung Bauschuttablage; b) Stand der Verhandlungen, betreffend die Gehsteigerweiterung bei Wilhelm Otto, Fraxern 43; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Fraxern an Hr. Pf. Dobler Jakob. 2) Festsetzung der Beiträge für Musikschulbesucher. 3) Festsetzung des Förderungsbeitrages für den Musikverein Fraxern. 4) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 13.08.1987 PROTOKOLL zur öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 16.07.1987, abends 20.30 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Hartmann Elmar Kathan Erich Dobler Martin Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Summer Gerhard Nachbaur Peter Entschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Nägele Kurt Unentschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Auf Grund anderweitiger Verpflichtungen kann keiner der geladenen Ersatzmänner (Peter Ludwig, Lins Josef u. Dobler Eugen) an der Sitzung teilnehmen. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit vorstehend bezeichneten Ausnahmen vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Verhandlungsschrift vom 10.06.1987 wird verlesen und einstimmig genehmigt. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. a) Wasseranschlußansuchen Nachbaur Robert, Fraxern 63 b) Sanierung Schneewaldalpe - Festlegung der Stundensätze - 2 - BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die wasserrechtliche Bewilligung und die Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz der Bauschuttdeponie "Brand". Die Gemeinde Fraxern betreibt auf den Gp. 1145 und 1149 der KG. Fraxern eine Bauschuttablage. Gemäß Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist 1. die Zufahrt zur Deponie durch ein versperrbares Tor abzusichern; 2. mit der ordnungsgemäßen Führung der Bauschuttdeponie eine geeignete Person zu betrauen; 3. der Bach auf der gesamten Länge des Deponiebereiches so zu verrohren, daß kein Bachwasser mehr in die Deponie austreten kann; 4. der südliche Fuß des zukünftigen Deponiekörpers durch die Errichtung eines Querwerkes so zu sichern, daß ein späteres Abgleiten in das Tobel verläßlich verhindert wird; 5. der Deponiekörper mit schwer durchlässigen (Moränen) Bauaushüben so abzudecken, daß ein Einsickern der Niederschlagswässer weitgehend verhindert wird. Weiters ist der Böschungsbereich mit Erlen aufzuforsten und im ebenen Bereich einzusäen. b) den Stand der Gehsteigverhandlungen beim Anwesen Nr. 43 des Wilhelm Otto, wh. Götzis. Demnach ist Herr Wilhelm bereit, den benötigten Grund zur Errichtung eines Gehsteiges an die Gemeinde Fraxern abzutreten. Die genauen Details sind in weiteren Verhandlungen auszuarbeiten. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Am 15. Aug. 1987 feiert Pfarrer Dobler Jakob das 40jährige Priesterjubiläum und 20 Jahre seelsorgerische Betreuung der Gemeinde Fraxern. Zu diesem Jubelfeste erhält Pfarrer Jakob Dobler über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß den Ehrenring der Gemeinde Fraxern. - 3 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß erhalten die Eltern jener Kinder, welche den erfolgreichen Besuch einer Musikschule (Zeugnis) nachweisen können, für die Schuljahre 1985/86 und 1986/87 einen Förderungsbeitrag in der Höhe von jeweils S 1.700, --. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gewährung nachstehender Förderungsbeiträge an den Musikverein Fraxern wird ebenfalls einstimmig beschlossen: Förderungsbeitrag Jahr 1986 S 15.000, -Jahr 1987 " 10.000, -Förderungsbeitrag f. Musikschule Jahr 1986 " 10.000, -Jahr 1987 " 10.000, -- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die eingebrachten Dringlichkeitsanträge werden wie nachstehend aufgeführt behandelt. a) Mit Baubewilligungsbescheid v. 19.06.1987 wurde Herrn Nachbaur Robert, wh. Fraxern 63, gem. § 31 der Bauordnung für Vorarlberg die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp. 727 KG. Fraxern erteilt. Mit Bezug auf das Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung im Lande Vlbg. und der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fraxern wird Herrn Nachbaur Robert die Wasseranschlußbewilligung einstimmig erteilt. b) Um den geregelten Alpbetrieb auf der Alpe "Schneewald" aufrecht zu erhalten wird die Hütte in Eigenregie saniert. über einstimmigen Beschluß leistet die Gemeinde Fraxern für geleistete Arbeiten eine Entschädigung in der Höhe von S 110, --/Stunde. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Mit der Mitteilung, daß in absehbarer Zeit ein neues Kopiergerät anzuschaffen sein wird und dem Ersuchen um Initiative in der Gestaltungsfrage beim geplanten Kapellenneubau, beschließt Bgm. Nachbaur die Sitzung. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]