- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 08.04.1992 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, d. 15.04.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) 2) 3) 4) f. 5) ARA-Vorderland - Betriebskostenabrechnung 1991; 12. Vorstandssitzung ARA-Vorderland; Wasserversorgung BA 04 - Wasserrechtsbescheid v. 23.03.1992; Protokoll zur 1. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes Abfallwirtschaft und Umweltschutz; Protokolle Gemeindevorstand; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung und Beschlußfassung über den Kauf der Gp. 290. 3) Güterweg-Erschließung im Ortsteil "SCHUTZ" - Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses; 4) Umlegung "Platte/Ziel" - Beratung des Gestaltungskonzeptes von Dipl.-Ing. FALCH. 5) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLLE zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 15.04.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Erich MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner DOBLER Martin KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Peter SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und die Gemeindevertretungsmitglieder vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Neubau Jausenstation KAPIETERS - Vergabe Betonlieferung; b) Personalangelegenheiten - Vertrauliche Behandlung; Vorstehenden Anträgen wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE 1) ARA-Vorderland - Betriebskostenabrechnung 1991; 2) 12. + 13. Vorstandssitzung ARA-Vorderland; 3) Wasserversorgung BA 04 - Wasserrechtsbescheid v. 23.03.1992; 4) Protokoll zur 1. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; 5) Protokoll zur Gemeindevorstandssitzung v. 16.03.1992; 6) Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland - Protokolle zu den Sitzungen v. 20.02.92 und 08. 04. 92; 7) Prüfungsbericht und Rechnungsabschluß 1991 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Röthis; 8) ÖPNV - aktualisierte Konzepte; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Über einstimmigen Beschluß wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über d. Kauf der Gpn. 290. Nach eingehender Beratung kauft die Gemeinde FRAXERN von Herrn NACHBAUR Walter, wh. Fraxern 23, d. Gpn. 290 im Ausmaß v. 1.908 m2 zum Preis von S 70.000, -- (in Worten: Schilling siebzigtausend). Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Güterwegerschließung im Ortsteil "Schutz" - Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses. Grundsätzlich zustimmende Äußerung erstattet d. Gemeindevertretung zu einer land- und forstwirtschaftlichen Erschließung des Ortsteiles "Schutz". Der Inangriffnahme sollen Gespräche mit der Agrarbezirksbehörde und den betroffenen Grundeigentümern vorangehen. Gegenstand dieser Gespräche soll vor allem die Mitfinanzierung und die Einrichtung einer Güterweggenossenschaft sein. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Umlegung "Platte/Ziel" - Beratung d. Gestaltungskonzeptes von Dipl.-Ing. FALCH. Das von Dipl.-Ing. FALCH bei der Sitzung der Gemeindevertretung v. 11.03.1992 vorgestellte Gestaltungskonzept für das Umlegungsgebiet "Platte/Ziel" wurde in zwei Besprechungen (19.03.92 und 14.04.92) mit den betroffenen Grundeigentümern beraten. Bgm. SUMMER berichtet über diese Besprechungen und verliest das v. Mag. SCHÖNEGGER verfaßte Protokoll v. 19.03.1992. Zwei der beteiligten Grundbesitzer erklären sich grundsätzlich mit dem von Dipl.-Ing. FALCH ausgearbeiteten Konzept einverstanden. Die beiden anderen Grundeigentümer (NACHBAUR Werner und NÄGELE Siegfried/Erika) stellen jedoch Forderungen, die weder planerisch noch finanziell erfüllbar sind. - 3 - Nach ausführlicher und eingehender Beratung hält die Gemeindevertretung einstimmig nachfolgendes fest: Bei einer Umlegung handelt es sich um ein von allen beteiligten Grundeigentümern getragenes Projekt. Kosten und Grundaufbringungen sind in jenem Maße auf den einzelnen Grundbesitzer aufzuteilen, der d. Vorteil des Grundbesitzers, der ihm durch das Umlegungsverfahren erwächst, entspricht. Es wäre daher für die Gemeinde nicht zu vertreten, anteilige Kosten, die auf Grundstücke der privaten Eigentümer entfallen, auf den derzeit noch ihr gehörigen Grund zu verumlagen und damit den zukünftigen Baugrund für junge Leute aus unserer Gemeinde ungerechtfertigt zu verteuern. Der Bürgermeister wird daher ersucht, dem Vorschlag von Dipl.-Ing. VÖGEL entsprechend, die rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Weiterführung des eingeleiteten Verfahrens zu prüfen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung. Mit Beschluß d. Gemeindevertretung v. 19.09.1990 wurden Dipl.-Ing. MOSER, Dipl.-Ing. FALCH u. Ing. NUSSBAUMER, unter der Federführung des Erstgenannten, mit der ersten Phase der Gemeindeentwicklungsplanung betraut. Anläßlich der Veranstaltungen vom 01. bis 08. April d.J. wurde mit der Vorstellung und Diskussion des Leitbildvorschlages dieser 1. Teil einer umfassenden Planung nahezu abgeschlossen. In einer gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses mit den Planern wären noch die Zusatzanregungen in das Leitbild einzuarbeiten. Über einstimmigen Beschluß wird mit der Fortführung der Gemeindeentwicklungsplanung und somit mit der planerischen Begleitung zur Umsetzung der vordringlichen Planungsziele Dipl.-Ing. FLACH betraut. Dipl.-Ing. MOSER und Ing. NUSSBAUMER sollen nach Bedarf mit konkreten Planungen betraut werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Neubau Jausenstation KAPIETERS - Vergabe Betonlieferung; b) Personalangelegenheiten - Vertrauliche Behandlung; zu a) Fundamentierung der Jausenstation auf KAPIETERS - Vergabe der Betonlieferung (ca. 20 m3 Platte u. ca. 7 m3 Wand) an d. Fa. NORMBETON zum Preis v. S 1.048, --/m3 (abzgl. 15%) Beschlußfassung einstimmig; zu b) siehe Beilage; - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Altpapiersammlung b) Flurreinigung c) Fäkalienbeseitigung Sportplatz d) Abfallkübel Sportplatz Ende der Sitzung: 24.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]