19910626_GVE000

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 10:24
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 1991-06-26
Erscheinungsdatum 1991-06-26
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Inhalt des Dokuments

- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 21.06.1991 zu der am Mittwoch, dem 26.06.1991, abends 20.30 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. 1) Freihaltung von Gamswild auf der Lug - Bescheid d. BH-Feldkirch v. 31.05.1991; 2) BONELLI Peter und Hilde - Konzessionslöschung bzw. Konzessionserteilung; 3) Terminvormerkung bezüglich Vortrag "Möglichkeiten einer künftigen Klärschlammentsorgung"; 4) Sitzung d. "Ökosozialen Netzwerkes" - Protokoll; 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1990. 3) Beratung über d. Ankauf eines Druckers zur bestehenden EDV-Anlage. 4) Beratung über d. Ankauf eines Aktenvernichters. 5) Beratung über die Nutzung bzw. den Abbruch des Wohnhauses Nr. 12. 6) Beratung über die Verhängung eines Fahrverbotes ab dem Sportplatz als erste Sofortmaßnahme zum Schutze des Trinkwassers. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde FRAXERN zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 26.06.1991, abends 20.30 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist u. alle Gemeindevertretungsmitglieder erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHT 1) Freihaltung von Gamswild auf der Lug - Bescheid d. BH-Feldkirch v. 31.05.1991; 2) BONELLI Peter und Hilde - Konzessionslöschung bzw. Konzessionserteilung; 3) Terminvormerkung bezüglich Vortrag "Möglichkeiten einer künftigen Klärschlammentsorgung"; 4) Sitzung d. "Ökosozialen Netzwerkes" - Protokoll; 5) Parzelle "Orsanka" - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 4 Raumplanungsgesetz - Erhebung der Abwasserentsorgung durch das Landeswasserbauamt Bregenz; 6) Amtsblatt für Vlbg. - Kundmachung der Verordnung der Vlbg. Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil" Sala" der Gemeinde Fraxern; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 12.06.1991 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1990. Der Rechnungsabschluß f. d. Jahr 1990, welcher jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung über diese Sitzung in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen ist, wir eingehend beraten. Der Bericht über d. v. Prüfungsausschuß durchgeführte Überprüfung der Gemeinderechnung f. d. Jahr 90 wird verlesen. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 90 in nachstehender Form einstimmig genehmigt und dem Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Einnahmen d. Erfolgsgebarung Einnahmen d. Vermögensgebarung Einnahmen gesamt S Ausgaben d. Erfolgsgebarung S Ausgaben d. Vermögensgebarung Ausgaben gesamt S S " 8.391.053, -4.990.733, 22 13.381.786, 22 7.398.560, 44 " 5.745.633, 49 13.144.193, 93 Vortrag Gebarungsabgang 88 S 237.592, 29 ergibt d. Ausgleich S 0, -- zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Druckers zur bestehenden EDV-Anlage. Die Firmen MOBICOMP, Bregenz, und FEUERSTEIN, Andelsbuch wurden zur Anbotsstellung über die Lieferung und Installation eines 24-Nadel-Matrixdruckers geladen. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) Fa. FEUERSTEIN 2) Fa. MOBICOMP CITIZEN Swift 24 X EPSON LO 1050 S 8.500, -- S 11.920, -- Vorstehende Preise verstehen sich excl. MWSt. Nach eingehender Beratung erhält einstimmig die Fa. FEUERSTEIN, Andelsbuch, den Zuschlag. Für den CITIZEN-Drucker sprechen der günstigere Preis und eine umfassende 2jährige Garantie (auch auf den Druckkopf und die Papiertransportwalzen). Das Gerät der Fa. MOBICOMP, welches unbestritten den qualitativ hochwertigeren Eindruck hinterläßt, kommt nicht zum Zug, da von der ebenfalls 2jährigen Garantie der Druckkopf und die Papiertransportwalzen ausgenommen sind. In Anbetracht der geforderten Leistungen kann daher der Mehrpreis beim EPSON-Drucker nicht gerechtfertigt werden. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Aktenvernichters. Zur Anbotsstellung über die Lieferung eines Aktenvernichters wurden ebenfalls zwei Firmen geladen. Die zur Verfügung gestellten Testgeräte entlarvten rasch, daß die von der Fa. Loacker, Koblach, angebotenen Geräte über ein schlechtes Handling und eine unzureichende Verarbeitungsgeschwindigkeit verfügen. Auch das v. der Fa. Fitz, Lustenau, angebotene Tischmodell konnte den Erwartungen nicht entsprechen. Als einziges Testgerät wurde das von der Fa. Fitz angebotene Standmodell der Type REXEL 250 AUTO d. Anforderungen gerecht. Nach eingehender Beratung erhält dieses Gerät zum Preis von S 12. 500, -- (excl. MWSt) einstimmig den Zuschlag. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über d. Nutzung bzw. d. Abbruch des Wohnhauses Nr. 12. Im Dezember des Vorjahres hat d. Gemeinde Fraxern das Anwesen des NACHBAUR Meinrad käuflich erworben. Vor Abschluß der Kaufverhandlungen ließ die Gemeinde von einem Baumeister und Sachverständigen ein Schätzgutachten für das Wohnhaus erstellen. Darin stellt dieser fest, daß Heizungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen vollkommen unzureichend, die Ausstattungs- und Umhüllungsbauteile einen unterdurchschnittlichen Ausbauzustand aufweisen u. generell sanierungsbedürftig seien und sich das Haus in einem so unterdurchschnittlichen Zustand befinde, daß eine übliche Nutzbarmachung ein überaus hohes Investitionserfordernis bedeuten würde. DEVIGILI Karlheinz, KATHAN Erich und KOBALD Severin beantragen eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Nach Ansicht vorstehender Gemeindevertreter sollte das Gebäude vor dessen Abbruch von kompetenter Stelle darauf hin untersucht werden, ob eine Erhaltung bzw. Nutzbarmachung des Gebäudes nicht möglich wäre. Nach angeregter Diskussion wird mit 9/3 Stimmen der Abbruch des Hauses beschlossen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist vor allem der schlechte Bauzustand, welcher derzeit ein Bewohnen des Hauses unmöglich macht. Zusätzlich geht es aber auch darum, durch den Abbruch d. Möglichkeit zu schaffen, das gesamte Grundstück vernünftig und grundsparend zu nützen und weitere Kosten für die Erhaltung des Gebäudes einzusparen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Verhängung eines Fahrverbotes ab dem Sportplatz als erste Sofortmaßnahme zum Schutze des Trinkwassers. Im Zuge eines Markierungsversuches gelangten in "Mutaboden" ca. 2. 000 lt. Kochsalzlösung zur Versickerung. Dieses Kochsalz konnte sowohl in der "Katzenlochquelle" als auch in d. "Tuffsteinquelle" nachgewiesen werden. Das bedeutet für die Trinkwasserversorgung, daß der Ortsteil "Mutaboden" zum Einzugsgebiet dieser wichtigsten Quelle unserer Wasserversorgung zählt und einen äußerst sensiblen Bereich darstellt. Das Ergebnis dieses Versuches wird in den nächsten Monaten zur Festlegung eines Quellschutzgebietes führen müssen. Als Sofortmaßnahme wird von den Fachleuten empfohlen, den Autoverkehr aus diesem Gebiet fernzuhalten und die bestehende Jausestation abzutragen. Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem größere Menschenansammlungen - 4 - im betroffenen Gebiet vermieden werden. Bis zur Festlegung des Quellschutzgebietes wird über einstimmigen Beschluß ab dem Sportplatz ein "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge", welches an Samstagen, Sonn- u. Feiertagen, von 00.00 24.00 Uhr, gelten soll, erlassen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Land- u. Forstwirtschaft. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Nutzbares Altholz beim Abbruch HNr. 12 - Eventuell Verwendung zur Errichtung eines Unterstellplatzes für den Maschinenpark der Gemeinde - Vorschlag DOBLER Martin; b) Exkursion Planungsausschuß mit Dipl.-Ing. FALCH - Terminverschiebung; c) Omnibusfahrverbot ab Fraxern - Vorschlag DEVIGILI Karlheinz; Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]