- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 15.06.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 20.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Familienförderungsgesetz - Verbesserung; b) Niederschrift z. Vorstandssitzung d. Wasserverbandes Vorderland; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Sitzungsprotokoll v. 23.05.1990 - Verlesung u. Genehmigung. 2) Straßenbeleuchtung - Ansuchen d. Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung d. Lichtpunkthöhe - Beratung u. Beschlußfassung. 3) Beratung u. Beschlußfassung über d. Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb der "NEUE Vlbg. Tageszeitung". 4) Ankauf eines Anhängers f. d. Mannschaftsbus d. Ortsfeuerwehr Beratung u. Beschlußfassung. 5) Beschlußfassung über Tropenholzboykott. 6) Beratung über d. Änderung bzw. Erweiterung verschiedener Versicherungsverträge: 1) Waldbrandversicherung 2) Amtshaftpflichtversicherung 3) Sturmschadenversicherung 7) Bestellung v. Ersatzmitgliedern in d. Wasserverband Vorderland. 8) Kapellenneubau im "Tal" - Planungswettbewerb d. Klasse H4 d. HTL Rankweil - Vorstellung d. Ergebnisse u. a) Beratung über d. Auswertung d. Planungswettbewerbes b) Beratung über d. Zuerkennung v. Preisen 9) Beratung über d. Weiterbau d. "Leiterbühelwaldweges". 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 20.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Klemens DOBLER Martin NACHBAUR Peter KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner PETER August KOBALD Severin SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird PETER August gem. § 37 Abs. 1 GG als 1. Ersatzmann durch den Vorsitzenden angelobt. BERICHTE 1) Nach dem Inkrafttreten des Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1989, hat die Landesregierung in weiterer Durchführung der familienpolitischen Offensive erhebliche Verbesserungen im Bereich der Familienzuschüsse vorgenommen. Gegenständliche Verbesserungen werden am 01. Juli d.J. in Kraft treten und im Amtsblatt für das Land Vlbg. veröffentlicht werden. Folgende Verbesserungsmaßnahmen wurden durchgeführt: 1. Erhöhung der Richtsätze für den Familienzuschuß Der Familienzuschuß wird somit in Hinkunft bis zu einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von S 3.400, -- monatlich netto in voller Höhe mit S 3.6, 75, -- (bisher 3.500, --) und bis zu einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von S 5.000, -mit S 715, -- (bisher S 700, --) monatlich gewährt. 2. Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder Der Gewichtungsfaktor für Kinder wurde von 0, 4 um 0, 1 auf 0, 5 je Kind erhöht. Diese Erhöhung bedeutet eine entsprechende Anhebung der Einkommensgrenzen- - 2 - 2. Die Niederschrift zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland am Montag, d. 21. Mai 1990, im ARA-Betriebsgebäude wird verlesen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Sitzungsprotokoll v. 23.05.1990 Verlesung und Genehmigung. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 23.05.1990 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Gleichzeitig wird den Gemeindevertretern die Niederschrift zur konstituierenden Sitzung zur Kenntnis gebracht und ebenfalls ohne Einwände genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Straßenbeleuchtung - Ansuchen der Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung der Lichtpunkthöhe Beratung und Beschlußfassung. Die Fam. Jansa, Fraxern 129, sieht ihre Wohnqualität durch den Lichteinfall vom Straßenbeleuchtungskörper beim Wohnhaus Fraxern HNr. 85 stark beeinträchtigt. Aus gegebenem Anlaß ersucht nun die Fam. Jansa die Gemeinde Fraxern, die Lichtpunkthöhe durch die Installation eines niedrigeren Beleuchtungskörpers zu reduzieren. Die Fam. Jansa hat diese Beeinträchtigung d. Straßensicherheit wegen bisher hingenommen, verweist jedoch darauf, daß d. Anbringung eines niedrigeren Straßenbeleuchtungsmasten beim Wohnhaus Fraxern HNr. 134 sie zu vorliegendem Ansuchen bewogen hat. Über einstimmigen Beschluß wird das Ansuchen der Fam. Jansa mit nachstehender Begründung abgelehnt: a) Die Beeinträchtigung der Wohnqualität kann nicht der beim Wohnhaus Fraxern 162 gleichgestellt werden, da im vorliegenden Fall der Straßenbeleuchtungskörper wesentlich weiter entfernt aufgestellt ist und gleichzeitig der Beleuchtungskörper vom Wohnobjekt Jansa abgewandt montiert wurde. b) Gleich geartete Gegebenheiten sind in der Gemeinde Fraxern noch weitere anzutreffen, was b. d. Montage eines Straßenbeleuchtungsmasten mit einer niedrigeren Lichtpunkthöhe im Falle JANSA zur Folge hätte, daß weitere Ansuchen zur Vorlage gelangten, welche von d. Gemeinde Fraxern aus Kostengründen nicht in gleicher Weise erledigt werden könnten. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über d. Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb der "NEUE Vlbg. Tageszeitung". Über einstimmigen Beschluß wird die Gemeinde Fraxern am diesjährigen Blumenschmuckwettbewerb d. "NEUE Vlbg. Tageszeitung" teilnehmen. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Ankauf eines Anhängers f. d. Mannschaftsbus d. Ortsfeuerwehr - Beratung und Beschlußfassung. Die Fa. Steinhauser, Rankweil, wurde zur Angebotsstellung über die Lieferung eines 1-Achs-Anhängers mit Plane geladen. Laut Angebot würden sich die Kosten für den angebotenen Lieferumfang a. S 47.776, -- (Preis excl. 20% MWSt.) belaufen. Unter Bedachtnahme auf die doch recht hohe Angebotssumme wird der Anhänger f. d. Mannschaftstransportfahrzeug nicht bei der Fa. Steinhauser in Auftrag gegeben, sondern von DOBLER Leo in Eigenregie erstellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beschlußfassung über Tropenholzboykott. Die Zerstörung der Regenwälder hat die Vernichtung ganzer Völker und die Ausrottung tausender Tier- und Pflanzenarten in den verschiedensten Teilen der Erde zur Folge, sie verändert das Weltklima, verursacht Überschwemmungen und Dürrekatastrophen und droht die Erde zu vernichten. Die Abholzung dieser Wälder zur kommerziellen Holzgewinnung ist natürlich nur eine Ursache für deren Zerstörung. Dennoch ist ein kleiner Schritt zur Rettung der Regenwälder besser als keiner. Jeder Baum, der fällt, ist schon zuviel. Aus vorangeführten Gründen wird die Gemeinde Fraxern über einstimmigen Beschluß auf die kommerzielle Nutzung von tropischen Holzarten verzichten. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Änderung bzw. Erweiterung verschiedener Versicherungsverträge: 1) Waldbrandversicherung 2) Amtshaftpflichtversicherung 3) Sturmschadenversicherung zu 1) Waldbrandversicherung - Versicherungsanstalt d. österr. Bundesländer - Jahresprämie S 7.366, 70 - einstimmig; Versichertes Risiko 221 ha Wirtschaftswald Höchsthaftungssumme je ha S 250.000, -80 ha Schutzwald außer Ertrag - Höchsthaftungssumme je ha S 25.000, -- zu 2) Amtshaftpflichtversicherung - zwecks Einholung weiterer Informationen einstimmige Vertagung; zu 3) Sturmschadenversicherung - Vlbg. Landesversicherung, Bregenz; Versichertes Risiko Gemeindehaus, Schulhaus, Kindergarten u. Leichenhalle / Vers.-Summe - S 15., 720.000, -Jahresprämie S 3.403, 50 - Beschlußfassung einstimmig; Alpen Maiensäß, Staffel, Hohe Kugel u. Alpe Wanna / Vers.-Summe - S 13.012.500, -Jahresprämie S 8.428, 40 - Beschlußfassung einstimmig; - 4 - Alpe Schneewald / Vers.-Summe - S 1., 730.000, -Jahresprämie S 1. 436, 10 - Beschlußfassung einstimmig; zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bestellung von Ersatzmitgliedern in d. Wasserverband Vorderland. Über einstimmigen Beschluß werden nachstehend aufgeführte Gemeindevertreter als Ersatzmitglieder in den Wasserverband Vorderland bestellt: KOBALD Severin MITTELBERGER Julius DOBLER Martin zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Kapellenneubau im "Tal" - Planungswettbewerb d. Klasse H4 d. HTL Rankweil - Vorstellung d. Ergebnisse u. a) Beratung über d. Auswertung d. Planungswettbewerbes b) Beratung über d. Zuerkennung v. Preisen zu a) Die Gestaltungsvorschläge d. Schüler wurden v. einer Lehrerkommission beurteilt und nach deren Wertigkeit gereiht. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Reihungsvorschlag der Lehrer an. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu b) Einstimmig werden dem 1. Reihungsvorschlag S 1.000, -dem 2. - " " 800, -und dem 3. - " " 500, -zuerkannt. Die Planvorlagen d. Schüler werden im Sitzungszimmer zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung aufgelegt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über den Weiterbau des "Leiterbühelwaldweges". Sollte mit den betroffenen Anrainern eine Einigung über eine Kostenbeteiligung erreicht werden, so spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für den Weiterbau des "Leiterbühelwaldweges" aus. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet diskutiert. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]