19881116_GVE000

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 10:26
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 1988-11-16
Erscheinungsdatum 1988-11-16
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Inhalt des Dokuments

- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 14.11.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Mittwoch, dem 16.11.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. BERICHTE a) Verhandlungsniederschrift Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; b) Verhandlungsniederschrift Altersheim Vorderland; c) Vlbg. Landschaftspflegefonds - Förderpreis f. landw. Bauen; d) Vlbg. Gebietskrankenkasse - Fronstundenabrechnung; e) Feuerpolizeiliche Aufwendungen (Mannschaftstransportfahrzeug) Förderungszusage d. d. Amt d. Vlbg. LRg.; f) Verhandlungsniederschrift Vorstandssitzung Wasserverbd. Vorderld.; g) Umwidmungsansuchen Peter Michael - Verhandlungsstand; h) Protokoll Umweltausschuß; i) Protokolle Gemeindevorstandsbeschlüsse; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung und Beschlußfassung d. Elternbeiträge Musikschule. 3) Beratung und Beschlußfassung Förderungsbeitrag Musikverein. 4) Beratung über den Bau eines Kanalteilstückes. 5) Beratung über die Aufnahme eines Abstattungskredites (AIK) bei d. Raika Vorderland zur Alphüttenfinanzierung. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 22.11.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 16.11.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Mittelberger Julius Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Nägele Kurt Hartmann Elmar Summer Gerhard Dobler Martin Nachbaur Peter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und alle Mitglieder der Gemeindevertretung erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. a) Standortbestimmung Abfallcontainer b) Dienstpostenplan 1989 BERICHTE a) Verlesung der Verhandlungsniederschriften über die Sitzungen der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 15.09.88 u. 20.10.88. b) Verlesung der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland am (01.(09.88. - 2 - c) Mit dem Alphütten-Neubau Maiensäß hat sich die Gemeinde Fraxern um den Förderpreis für landwirtschaftliches Bauen beworben. Der Vlbg. Landschaftspflegefonds teilt nun mit, daß die Preise anderweitig vergeben wurden. d) Fronstundenabrechnung Alphütten-Neubau Maiensäß - Schreiben d. Vlbg. Gebietskrankenkasse - Die auf der Alpe geleisteten Arbeitsstunden wurden zur Durchführung der Versicherung gemeldet. Das Ansuchen um Rückerstattung der geleisteten Beiträge wird mit der Begründung abgelehnt, daß vom zuständigen Gremium eine für alle Anteilsbesitzer gleich hohe Anzahl von Fronstunden festgelegt werden muß, die in ihrer Summe höchstens der Anzahl der in den Vorjahren tatsächlich geleisteten Stunden entspricht. e) Feuerpolizeiliche Aufwendungen (Mannschaftstransportfahrzeug) Förderungszusage durch d. Amt d. Vlbg. LRg. - Für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges wird der Gemeinde Fraxern nach § 2 Abs. 1 lit. d der LFF-Richtlinien eine Beihilfe in der Höhe von 45% der Aufwendungen zugesichert. f) Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Wasserverbandes Vorderland am 16.09.88. g) Umwidmungsansuchen Peter Michael - Verhandlungsstand - Zum Zwecke der wegmäßigen Erschließung der Gp. 589/1, 589/2 u. 596/1 wurde zwischen Peter Michael, Fraxern 44, und Dobler Josef, Fraxern 64, ein Vorvertrag abgeschlossen. Um auszuschließen, daß gegenständliche Grundstücke zur Errichtung von Zweitwohnsitzen (Ferienhäusern) mißbraucht werden, soll einer endgültigen Widmung die Überprüfung der Wohnverhältnisse von Kaufinteressenten vorangehen. Auch soll noch die Raumplanungsstelle v. Amt d. Vlbg. LRg. gehört werden. h) Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am 03.11.88. i) Verlesung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeindevorstandes am 11.08.88, 04.10.88 u. 05.10.88. j) Forststraße Leiterbüchelwald - Förderungszusage v. Amt d. Vlbg. LRg. Aufgrund der anerkannten Abrechnung ( S 670.256, --) wird der anfällige 40%ige Förderungsbeitrag, d.s. S 268.000, --, als 1. Rate Landesbeitrag zugesagt. k) Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses - Planungswettbewerb Im Frühjahr 1989 ( Jänner/Februar) sollen Gespräche mit Arch. Kaufmann die Vorgangsweise festlegen. - 3 - l) über Ersuchen des Obmannes der Agrargemeinschaft Ebnit sollen kleine Schneisen dem Tourenskifahrer das Abfahren von der Alpe Hohe Kugel zur Alpe Schneewald und in weiterer Folge zur Alpe Lindenbach ermöglichen. Im Frühjahr werden zwecks Klärung die betreffenden Punkte vom Waldausschuß an Ort und Stelle besichtigt. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Gegen die Verhandlungsschrift der Gemeindevertretungssitzung v. 22.09.88 werden keine Einwände erhoben. Sie wird daher vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Elternbeitrag für Musikschüler wird für das Schuljahr 1987/88 einstimmig mit S 1.800, -- pro Schüler festgelegt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführte Beihilfen werden dem Musikverein Fraxern für das Jahr 1988 zugesagt. Beitrag an Musikverein S 10.000, -- einstimmig Beitrag an Musikverein für Musikschule S 15.000, -- Beschlußfassung 11 / 1 Gegenst. Summer Gerhard zu Pkt. 4 der Tagesordnung) In Eigenregie wird zwischen den Wohnhäusern Nr. 157 (Nachbaur Robert) und Nr. 149 (Watzenegger Gerda) ein Teilstück des Schmutzwasserkanales errichtet. Bis zur Fertigstellung der Kanalableitung werden die Schmutzwässer des Wohnhauses Nr. 157 in die bestehende Kläranlage von Frau Watzenegger abgeleitet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Zwecks Finanzierung des Alphütten-Neubaues Maiensäß wird über einstimmigen Beschluß bei der Raiffeisenbank Vorderland/Zweigstelle Weiler ein Abstattungskredit (AIK) über S 500.000, -- aufgenommen. Der aushaftende Schuldbetrag ist mit 7, 25% p.a. zu verzinsen. Vom Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft wird ein Zinsenzuschuß von 3, 812% gewährt, sodaß sich der Bruttozinssatz auf 3, 812% ermäßigt. Der Kredit ist in 30 gleichbleibenden Kapitalraten zurückzuzahlen. - 4 - zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Das Abfallgesetz verpflichtet die Gemeinden zur Trennung von Hausmüll und wiederverwertbaren Altstoffen. Für die Abgabe von Altpapier, Altglas und Altmetall hat die Gemeinde Sammelbehälter an geeigneten Standorten aufzustellen. über einstimmigen Beschluß wird die Gemeinde Fraxern eine Containerstation zwischen dem Gemeindehaus und dem Pfarrhaus (beim Feuerwehrkeller) einrichten. Für die Anschaffung der neuen Abfallbehälter gewährt das Land eine Förderung von 75% der Anschaffungskosten. Sollte infolge besonderer Umstände die eine Containerstation nicht ausreichen, so können weitere zu denselben Bedingungen geordert werden. Einstimmig wird der Dienstpostenplan für das Jahr 19 89 wie nachstehend aufgeführt beschlossen. Gemeindesekretär Nachbaur Manfred Gemeindevorarbeiter Sönser Richard Kindergärtnerin Nachbaur Elke Gemeindearbeiter Summer Herbert zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Erlassung eines Fahrverbotes (ab Kapieters) für die Straße zur Hohen Kugel beraten. Bei einer der nächsten Sitzungen wird die Beratung hierüber Gegenstand der Tagesordnung sein. Bis dahin soll sich j eder Gemeindevertreter Gedanken machen, damit eine praktikable Lösung gefunden werden kann. Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]