- 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 07.06.1991 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am Mittwoch, dem 12.06.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Gemeindevertretungssitzung. BERICHTE -) Trinkwassersituation und Markierungsversuch; -) Neue Musikschulgebühren und frühzeitiger Anmeldetermin bei der Musikschule Rankweil; -) Erweiterung der ARA - Stand der Beratungen; -) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Bericht über 5- und 6. Sitzung; -) Um- u. Ausbau des Schwimmbades Vorderland; -) Sitzung des Sozialsprengels; -) Baumaßnahmen im Waldwegebau; -) Beschlüsse des Gemeindevorstandes; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles 2) Vorstellung des Konzeptes "Öffentlicher Nahverkehr - Raum Vorderland/Feldkirch" durch Herrn FRICK vom Ing.-Büro BESCH. 3) Beratung über einen Grundsatzbeschluß, betreffend die Beteiligung am Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. 4) Vorstellung des Projektes "Kapellenneubau" durch den Kapellenausschuß und Beratung über die Errichtung der Kapelle. 5) Beschlußfassung über den Investitionskostenanteil der Gemeinde Fraxern bei der Beschützenden Werkstätte in Götzis. 6) Altpapiersammlungen durch den Sozialausschuß - Beratung u. Beschlußfassung über die Gewährung eines Kostenbeitrages7) Beratung über die Kostentragung für die Schülerbeaufsichtigung an der Hauptschule Götzis. 8) Gesetz über die öffentliche Jugendwohlfahrt - Beratung. 9) Beratung über die Gewährung eines Zuschusses zum Jugendseminar. 1(0) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 12.06.1991, abends 20.15 Uhr. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Peter NACHBAUR Pius PETER August PETER Michael SUMMER Herbert SUMMER Josef (HNr. 92) Der Vorsitzende eröffnet d. Sitzung u. begrüßt d. Anwesenden. Er stellt fest, daß d. Ladung ordnungsgemäß erfolgte u. alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE a) Trinkwassersituation - Markierungsversuch auf d. Alpe Maiensäß; - Neuer Trinkwasserbehälter im Ortsteil "BRAND" - Da die Sanierung des bestehenden Behälters Kosten in der Höhe von ca. S 350.000, -- verschlingen würde, ohne daß dabei Platz für die nötigen Installationen geschaffen werden könnte, wird die Errichtung eines neuen Hochbehälters (Kosten ca. 1, 5 Mio) Gegenstand der Beratung in einer der nächsten GV-Sitzungen sein. b) Neue Musikschulgebühren (S 11.000, -- anstelle wie bisher S 7.000, --) und frühzeitiger Anmeldetermin bei der Musikschule Rankweil; c) Erweiterung d. ARA Vorderland - Stand d. Beratungen; d) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Bericht zur 5. und 6. Sitzung; e) Um- u. Ausbau des Schwimmbades Vorderland (Sulz); f) Sitzung d. Sozialsprengels Vorderland am 23.04.91; g) Baumaßnahmen im Waldwegebau - Drainage Oberer Gochtweg; - Räumung Maiensäßweg; - Planierung Leiterbühelwaldweg; - Instdhtg. versch. Wanderwege; h) Gemeindevorstandsprotokoll v. 21.05.91; - 2 - zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Verlesung u. Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 17. 04. 1991 wird verlesen u. in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Vorstellung des Konzeptes "Öffentlicher Nahverkehr - Raum Vorderland/Feldkirch" - durch Herrn FRICK vom Ing. -Büro BESCH. Herr FRICK vom Ing.-Büro BESCH stellt das Konzept "Öffentlicher Nahverkehr" wie nachstehend aufgeführt vor und bezieht zu Anfragen Stellung: 1990 wurde v. einem Projektteam eine Arbeit über einen koordinierten Werksverkehr im Raum Rankweil erarbeitet. Die an diesem Werksverkehr beteiligten Firmen sind bereit, b. einer entsprechenden Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich Vorderland-Feldkirch deren Werksverkehr zugunsten eines öffentlichen Linienverkehrs aufzulassen bzw. zu verringern und diesen Linienverkehr zu subventionieren. Um eine Verbesserung des Linienangebotes zu erreichen, ist eine Neuordnung der Linien, unabhängig d. bestehenden konzessionsrechtlichen Bestimmungen, erforderlich. Das vorhandene Bus-Liniennetz ist gekennzeichnet durch eine Unzahl von Linien, welche in weiten Bereichen idente Strecken zur selben Zeit befahren, während außerhalb der Verkehrsnachfragespitzen in weiten Teilen nur sporadisch Verbindungen sichergestellt werden. Das ergibt sich deshalb, weil von fast allen Orten Direktverbindungen nach Feldkirch bestehen. Das Linien- u. Kursangebot ist heute für den Kunden großteils unübersichtlich und wurde hauptsächlich auf den Schülerverkehr abgestellt. Es existieren keine Taktfahrzeiten, daher können entsprechende Anschlußbeziehungen nur mangelhaft sichergestellt werden. Dies betrifft speziell die Anbindung der ÖBB als weiterführendes überregionales Verkehrsmittel. Diese Anschlüsse sind nur auf wenige bestimmte Züge ausgerichtet worden. Mit Juni 1991 wird auf der ÖBB-Strecke Bludenz-Bregenz ein Taktverkehr eingerichtet, welcher es erlaubt, die Anschlüsse der Busse auf diesen Takt bezogen auszulegen. Das Konzept v. Ing.-Büro BESCH sieht vor, d. Ist-Zustand durch nachstehende Aktivitäten zu verbessern: - ein gutes Linienangebot auf der Strecke Feldkirch - Götzis; davon abzweigende Strecken erhalten Anschlüsse an die Hauptlinien; - Einführung eines Taktverkehrs; - übersichtliche Fahrplangestaltung f. d. Fahrgast; - Einführung eines Tarifverbundes; - erweiterte Linien- u. Kursangebote; - Verbesserung der Anschlußbeziehungen BAHN - BUS; - Aufbau einer Marketingstruktur für das Produkt "BUS"; - Begleitmaßnahmen wie Busspuren u. Beschleunigungsprogramme f. Verkehrslichtsignalanlagen; - Anruf-Sammel-Taxi - Realisierung in einer weiteren Stufe als Ergänzung; - 3 - Nachdem alle Anfragen beantwortet sind, verabschiedet sich Herr FRICK. Bgm. SUMMER bedankt sich für die Teilnahme und die umfassende Information. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Beratung über einen Grundsatzbeschluß, betreffend die Beteiligung am Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Gemeinde FRAXERN begrüßt die Überlegungen zur Erweiterung d. Angebotes im öffentlichen Nahverkehr, aufbauend auf dem Tarifverbund des Landes Vlbg. Die Gemeindevertretung der Gemeinde FRAXERN beschließt einstimmig, die Ausweitung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr mitzufinanzieren. Grundlage dieses Beschlusses bildet d. v. Dipl. Ing. BESCH im Auftrag d. Landesregierung ausgearbeitete Angebotskonzept f. d. öffentlichen Personennahverkehr im Raum Vorderland-Feldkirch in der Fassung vom April 91 ( "3. Fahrplanentwurf"). Die Zusage d. Mitfinanzierung gilt für die Laufzeit der mit den beteiligten Verkehrsunternehmungen abzuschließenden Verträge, längstens für einen Zeitraum von 10 Jahren. Die Kostenaufteilung soll zunächst nach dem im Konzept v. Dipl. Ing. BESCH vorgeschlagenen Schlüssel (Variante II), wie er gesondert für d. Berggemeinden ausgearbeitet wurde, erfolgen. Bezüglich einer Entlastung der Berggemeinden sollen noch Gespräche mit den Talgemeinden stattfinden. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres sollen Erfahrungen ausgewertet und gegebenenfalls Grundlagen für eine Änderung des Kostenschlüssels ausgearbeitet werden. Die im Gutachten von Dipl. Ing. BESCH errechnete Abgangsdeckung versteht sich ohne Landesbeitrag, dieser beträgt je nach Finanzkraft d. Gemeinde zwischen 25 u. 40% - Landesstadthalter Dr. SAUSGRUBER hat der Gemeinde FRAXERN für die ersten vier Jahre einen 50%igen Landesbeitrag bereits fix zugesagt. Die Gemeindevertretung fordert die Verantwortlichen des Landes Vlbg. sowie die mit den Verhandlungen Betrauten auf, darauf zu achten, daß die Angebotsausweitung in denselben Relationen zwischen öffentlichen u. privaten Verkehrsträgern, wie sie heute schon bestehen, aufgeteilt wird. zu Pkt. 4 d. Tagesordnung) Vorstellung des Projektes "Kapellenneubau" durch d. Kapellenausschuß u. Beratung über d. Errichtung d. Kapelle. Die im Zuge des Straßenneubaues zerstörte Kapelle im "Tal" soll im Herbst d.J. wieder aufgebaut werden. Die Bauausführung wird durch Schüler der HTL-Rankweil erfolgen, das erforderliche Baumaterial wird die Fa. NÄGELE kostenlos zur Verfügung stellen. Das von SUMMER Anton auf der Basis der bisherigen Beratungen angefertigte Modell findet die volle Zustimmung der Gemeindevertreter. Ebenso kann das von SCHWEIGL Martin anhand einer Skizze vorgezeigte Mosaik, welches die innen gelegene Rückseite des Kapellenneubaues zieren soll, die volle Zustimmung der Gemeindevertreter erlangen. Die Ausführung des Mosaiks wird durch SCHWEIGL Martin erfolgen. - 4 - zu Pkt. 5 d. Tagesordnung) Beschlußfassung über den Investitionskostenanteil der Gemeinde FRAXERN bei der Beschützenden Werkstätte in Götzis. Die Beschützende Werkstätte am "Eichbühel" in Götzis betreut derzeit 37 Behinderte aus den umliegenden Gemeinden. Auf Grund der ständig wachsenden Zahl, der teilweise schweren Behinderungen und der altersbedingten Zunahme der Gehbehinderungen sowie auf Grund von neuen Erkenntnissen und gemachten Erfahrungen in der Betreuung und Ausbildung von Behinderten sind verschiedene Um- und Zubauten an der Werkstätte am "Eichbühel" notwendig. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. S 2, 13 Mio., wobei jeweils S 0, 7 Mio. durch Baukostenzuschüsse vom Land Vlbg. und den Einzugsmeinden aufzubringen sind. Der verbleibende Rest (S 0, 73 Mio.) wird durch Eigenleistungen und Eigenmittel der Besch. Werkstätte Götzis bedeckt. Der auf die Gemeinde FRAXERN entfallende Investitionskostenanteil in Höhe von S 10. 290, -- wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Altpapiersammlungen durch den Sozialausschuß der Gemeinde FRAXERN - Beratung u. Beschlußfassung über d. Gewährung eines Kostenbeitrages. Über einstimmigen Beschluß wird jenem Ortsverein (in der Regel der Sozialausschuß d. Gem. FRAXERN), der die Altpapiersammlungen durchführt, ein Kostenbeitrag in d. Höhe von S 0, 40/kg Altpapier gewährt. zu Pkt. 7 d. Tagesordnung) Beratung über d. Kostentragung f. d. Schülerbeaufsichtigung an der Hauptschule Götzis. Auf Wunsch des Schulforums bzw. der Schuldirektion erfolgt eine Beaufsichtigung der Musikhauptschüler an d. Hauptschule Götzis während der Mittagspause. Die Entschädigung der Lehrer erfolgt durch die Gemeinde Götzis. Hiefür sind im Schuljahr 1989/90 erstmals Kosten in der Höhe von S 764, --/Schüler u. Schuljahr angefallen. Über einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung wird die Übernahme dieser Kosten nicht nur für das abgelaufene Schuljahr sondern auch für die Zukunft abgelehnt. zu Pkt. 8 d. Tagesordnung) Gesetz über die öffentliche Jugendwohlfahrt - Beratung. Über einstimmigen Beschluß wird zum Gesetz über die öffentliche Jugendwohlfahrt keine Volksabstimmung verlangt. zu Pkt. 9 d. Tagesordnung) Beratung über die Gewährung eines Zuschusses zum Jugendseminar d. Musikvereines Fraxern. Einstimmig wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Die Beratung wird an den Unterausschuß "Sport, Kultur u. Vereine" zurückgereicht. zu Pkt. 10 d. Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. - 5 - zu Pkt. 11 d. Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: - Errichtung d. Spielgeräte beim Kinderspielplatz (Baumhütte KATHAN Erich - Schaukel KATHAN Werner u. SUMMER Herbert); - Revision durch den Prüfungsausschuß; - Rodungsaktion (Erlen) auf der Alpe; Ende d. Sitzung: 24.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]