20140414_GVE000

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Letzte Änderung 27.05.2021, 10:28
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 2014-04-14
Erscheinungsdatum 2014-04-14
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Inhalt des Dokuments

PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14.04.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung: Vergabe der Ingenieurleistungen beim Projekt „Sanierung Kugelweg“. Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Vertrages betreffend die Versorgung an Wochentagen durch die Ärzte des Sanitätssprengels Rankweil-Vorderland. Beratung und Beschlussfassung: Gewährleistung der Fa. Zech Holzfenster – Vergleich in der Streitangelegenheit gem. Vorschlag des LG Feldkirch. Beratung u. Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung): Kauf/Übernahme GST 516/3. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 10.04.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Vergabe der Ingenieurleistungen beim Projekt „Sanierung Kugelweg“. Für das Projekt „Sanierung Kugelweg“ wurden die Gewerke Planung/Ausschreibung, Förderabwicklung und Bauleitung ausgeschrieben. Das Projekt kurz zusammengefasst:  Straßenlänge 1.400 m – Sanierungsbereich ca. 1.000 m  Errichtungskosten ca. € 200.000, 00 - Grobkostenschätzung mit Erneuerung des Asphaltbelages und Erneuerung des Straßenunterbaues auf ca. 200 m Länge (ist Annahmen – tatsächlicher Sanierungsbedarf ergibt sich im Zuge der Bauausführung) mit Entwässerungsleitungen und Anpassung der Straßenentwässerung. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachfolgende Reihung: 1) bm breuß mähr bauingenieure gmbh € 11.316, 80 netto 2) Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH € 18.000, 00 netto Die Ingenieurleistungen werden einstimmig an den Bestbieter, die bm breuß mähr bauingenieure gmbh, vergeben. Für das gesamte Projekt (einschl. der Ingenieurleistungen) kann mit einem Fördersatz von 70% gerechnet werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Vertrages betreffend die Versorgung an Wochentagen durch die Ärzte des Sanitätssprengels Rankweil-Vorderland. Im Jahr 1995 wurde zwischen Land, Gemeindeverband und der Ärztekammer eine Regelung über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen vereinbart. In den letzten beiden Jahren haben Ärzte in einigen Sanitätssprengeln die Vereinbarung gekündigt bzw. die Kündigung (so wie in unserem Sprengel) in Aussicht gestellt. Dabei werden die zeitliche Belastung als auch die finanziellen Bedingungen als Grund für die Kündigung geltend gemacht. In unserem Sanitätssprengel kommt erschwerend hinzu, dass es in Feldkirch und im Bereich Götzis keine Einigung mehr gibt und somit die Ärzte des Sprengels Rankweil-Vorderland Anlaufstelle für 3 Sprengel wären. GV-Sitzung 10.04.2014 Seite – 3 – In Gesprächen zwischen Vertretern der Regiogemeinden und den Ärzten konnte nachstehende Einigung erzielt werden: Änderung des Bereitschaftsdienstes an Wochentagen auf Montag bis Freitag – jeweils 07.00 bis 22.00 Uhr (bisher Montag 07.00 bis Samstag 07.00 Uhr). Der Dienstarzt vom Tage verpflichtet sich auch eine Totenbeschaubereitschaft vom 22.00 bis 07.00 Uhr (Folgetag) für Verstorbene anzubieten, bei denen die Todesfeststellung nicht durch einen eventuell anwesenden Notarzt erfolgen kann. Die Wochenend- und Feiertagsdienste bleiben unberührt. Für den Bereitschaftsdienst an Wochentagen wurde im Jahr 2013 ein Betrag von ca. 49.000, 00 EUR je Sprengel ausbezahlt. Dieser Aufwand wird zu ca. 55% von den Gemeinden, der Restbetrag je zur Hälfte aus Landesmitteln und aus Bedarfszuweisungen finanziert. Der Sprengel Rankweil-Vorderland wurde im Jahr 2013 mit EUR 26.799, 48 belastet. Die Aufteilung zwischen den Gemeinden erfolgt nach dem Einwohnerschlüssel. Die Änderung des Bereitschaftsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin an Wochentagen wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Gewährleistung der Fa. Zech Holzfenster – Vergleich in der Streitangelegenheit gem. Vorschlag des LG Feldkirch. Die nunmehr neu zuständige Richterin Mag. Claudia Hagen hat angeregt, noch einmal mit den Mandanten zu erörtern, ob die Angelegenheit nicht vergleichsweise bereinigt werden kann. Sowohl die Beklagten wie auch die Nebenintervenientin verlangen eine teilweise Übernahme bereits entstandener Kosten im Umfang von insgesamt EUR 40.000, 00. Neuerlich vorgeschlagen wurde, eine Sanierung derart durchzuführen, dass die Innenjalousien beseitigt und stattdessen Außenjalousien angebracht werden. Nach Einschätzung des Sachverständigen Kaiser wäre dafür mit einem Aufwand in Höhe von rund EUR 15.000, 00 zu rechnen. Dieser Aufwand müsste von den Streitteilen – so der Vorschlag des Gerichtes – gedrittelt werden, d.h. die Gemeinde Fraxern müsste EUR 5.000, 00 übernehmen. Sollte ein solcher Vertragsabschluss nicht in Frage kommen, wird die Richterin in der nächsten Streitverhandlung voraussichtlich ein Urteil fällen. Da seitens der Gemeinde Fraxern weder ein schuldhaftes Vergehen noch ein sonstiges Fehlverhalten vorliegt, rechnet die Mehrheitsfraktion (Gemeindeliste) nicht mit einem anteiligen Anerkenntnis und spricht sich strikt gegen eine Annahme des Vergleichsangebotes aus. Angesichts des ungewissen Urteils – „welches mit noch höheren Kosten als im Vergleichsangebot dargestellt einher gehen könnte“ – plädiert die Fraktion „DFF“ für eine Annahme des Vergleichsangebotes. Durch die Anrechnung der von der Gemeinde Fraxern bereits geleisteten Akontozahlungen wären zusätzliche Geldleistungen nicht mehr zu erwarten, so die Begründung von GV Fritz AMANN. Seite – 4 – GV-Sitzung 10.04.2014 Anschließend (vor Beschlussfassung) verlässt GV Fritz AMANN die Sitzung. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (8 : 2) das Vergleichsangebot nicht anzunehmen. Abstimmungsverhältnis: 8 Stimmen alle Gemeindeliste gegen Annahme Vergleichsangebot 2 Stimmen HARTMANN Hermann u. NEURURER Kornelia für Annahme Vergleichsangebot 1 Stimmenthaltung DEVIGILI Karin gibt keine Stimme ab zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung): Kauf/Übernahme GST 516/3. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014. Die Protokolle zu den Sitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Jagd – Abschussplan 2014  Thema Fischerei „Weiher“  Forstwirtschaft – Koordination durch POROD Thomas u. KATHAN Hugo – bereits abgeschlossen „Luag, Blois, Stoagwald, Wannatobel, Gocht“ – im Herbst „Schwimmersboden“  Alpwirtschaft – Thema Verpachtung Alphütten „Schwimmersboden u. Wanna“  REGIO – Themen Sommerbetreuung, Kleinkindbetreuung, Photovoltaikaktion  L69 – Mittellinienmarkierung – verkehrstechnisches Gutachten liegt vor  BRV – EFH „Höfle“, Wirtschaftsgebäude MITTELBERGER/NACHBAUR, Sanierung Haus WALSER („Riedackerweg“) Termine:     16.04.2014 21.04.2014 25.04.2014 26.04.2014 GV Kapellenverein GV Viehzuchtverein Feuerwehr – „Ein Dorf in Flammen“ – JSS REK-Planungswerkstatt im JSS Seite – 5 – GV-Sitzung 10.04.2014  29.04.2014 komm. Verhandlung Projekt „Orsanka“  30.04.2014 BMF 1865 – Frühjahrskonzert mit Ehrungen - JSS  28.05.2014 GV-Sitzung (Rechnungsabschluss 2013) zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden folgende Belange beredet:  NEURURER Kornelia – Kontrolle Hundesteuer  KATHAN Hugo – 15. Mai – Bewegungsraum – „Riebelfrühstück“ FC für Schulheim Mäder Ende d. Sitzung: 21.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: