7. SITZUNG Sitzungstag: 26.11.1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*] anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Franz Amann GV Mag. Hannes Rauch Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni Mag. Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Leo Amann Werner Dingler Ing. Hans Amann Mag. Helmut Amann Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nkhK— gegeben.**) •) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsmeaerschnft Kommunalschhften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert ff Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt................... 5 .................... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 29.10.1990 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes 3. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (Butgetüberschreitungen 1990) 4. Allfälliges 5. Vergabe der Konzession für die Mehrzweckhalle (in nichtöffentlicher Sitzung) 6. Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5.12.1988, Pkt. 4, Abs. 5 - das Zufahrtsrecht zur Gp. 309/1 betreffend; 7. Genehmigung des vorliegenden Lageplanes über die Fußwegsicherung im Bereich des Firmenareals Erne; 8. Berichte Schlins, am 27.11.1990 GEMEINDEAMT SCHEINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.11.1990 um 19, 30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Leo Amann und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GV Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Dringlichkeitsanträgen des Vorsitzenden auf Behandlung nachstehender Punkte im Anschluß an die bestehende Tagesordnung wird stattgegeben: a) Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5.12.88, Pkt. 4, Abs. 5 - das Zufahrtsrecht zur Gp. 309/1 betreffend; b) Genehmigung des vorliegenden Lageplanes über die Fußwegsicherung im Bereich des Firmenareals Erne; c) Berichte Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 29.10.1990 wird kein Ein­ wand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Abstimmungs­ verhältnis 9 : 9 3. Die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1990 (Budgetüberschreitungen) auf den nachstehenden Voranschlagsstellen werden einstimmig genehmigt: 2111 010 Mehrzweckhalle 2120 7203 Schulerhaltungsbeiträge HS S 9.200.000, S 127.000, S 9.327.000, - Die Bedeckung erfolgt durch a) Einsparungen 872 080 Beteiligung GFB 612 002 Straßenbau S S 141.000, 200.000, - b) Mehreinnahmen 941 8601 Zuweisungen nach dem FAG 920 832 Gewerbesteuer nach Ertrag 560 861 Besondere Bedarfszuw. für Spitalb. 2111 939 Entnahme aus Rücklagen 842 807 Holzerlöse S 860.000, S 1.100.000, S 114.000, S 6.803.000, 109.000, S S 9.327.000, - 4. Allfälliges: a) Die Sanitäranlagen im Kellergeschoß des Gemeindehauses sollen instandgesetzt und, sofern erforderlich, erneuert werden. b) Die Regelung der Heizanlage im Volksschulgebäude bedarf einer Neu­ einstellung, damit Heizkosten eingespart werden können. c) Der Turnsaal der Volksschule wird weiterhin für Veranstaltungen nur dann zur Verfügung stehen, wenn solche aus Zeit- oder Platzmangel im neuen Mehrzweckgebäude nicht unterzubringen sind. Über evtl, fixe Mietbeiträge wird man noch beraten. 5. Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle: a) Die Verabreichung von Speisen und Getränken erfolgt nur bei Groß- und Kleinveranstaltungen unter der Verantwortlichkeit eines Konzessionärs. Einstimmiger Beschluß. b) Dem Konzessionärinhaber, Otmar Morscher, wird die Ausübung des Gest­ und Schankgewerbes in der Mehrzweckhalle anläßlich der unter lit. a) angeführten Veranstaltungen gestattet. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (Fr. Rauch und Mag. H. Amann) Weiterer Beschlußtext siehe separate Verhandlungsschrift. 6. In Abänderung des Beschlusses vom 5.12.1988, Pkt. 4, Abs. 5, wird das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht zu Gunsten der gemeindeeigenen Gp. 309/1 (westlicher Teil des Sportplatzes bei der Volksschule) über die Gp. 311 der Firma Erne nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes .... beibehalten. 7. Zur Schulwegsicherung auf der Schulgasse wird im gegenseitigen Einver­ nehmen zwischen der Firma Erne, der Agrargemeinschaft und der Gemeinde ein zwei Meter breiter Weg zwischen der Sennerei und dem Sportplatz bei der Volksschule als öffentliches Gut eingemessen. Nach dem Katasterplan be­ steht bereits ein öffentlicher Weg, welcher jedoch mit der gegenwärtigen Nutzung über längere Strecken nicht identisch ist. In absehbarer Zeit ist vorgesehen, diesen Weg gegenüber dem Betriebs­ gelände durch entsprechende Baumaßnahmen abzusichern. 8. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über den gegenwärtigen Stand bezüglich Errichtung eines Polytechnische Lehrganges. Die Gemeinde Frastanz hat sich nun für den Standort Feldkirch entschieden, sodaß die Realisierung eines Poly-Lehrganges in der Hauptschule Satteins aussichtslos ist. Die Gemeinde Thüringen zeigt seit kurzem Interesse an der Übernahme von Polyschülern aus dem Jagdberggebiet (ohne Satteins), um den Schülerstand im bereits eingerichteten polytechnischen Lehrgang auf­ stocken zu können. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, daß um­ gehend Gespräche mit den in Frage kommenden Nachbargemeinden statt­ finden sollen. Die Lösung mit Thüringen soll aus verkehrstechnischen und kostenmäßigen Gründen angestrebt werden. b) Die Vlbg. Lebenshilfe beabsichtigt die Errichtung einer beschützenden Werkstätte in Frastanz. Geschäftsführer Dr. Heinz Werner Blum und der Obmann des Bauausschusses für die Werkstätte, Wilhelm Stenek, infor­ mierten die Bürgermeister über das geplante Vorhaben anläßlich einer Sitzung des Hauptschulsprengels. Schluß der Sitzung um 21, 20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 6 SITZUNG Sitzungstag: 29. Oktober 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Franz Lümbacher Dir. GV Franz Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Mag. Karlheinz Galehr Alois Ehrenberger Franz Rauch Goldmann Manfred Hannes Felder Walter Mock Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Gerlinde Parisse Josef Waltle Konrad Walter Mag. Hannes Rauch Mag. Helmut Amann Werner Dingler Ing. Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — Kiö» — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschnften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund dienstlich verhindert anderweitig verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt............................. . u............................... wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung vom 27.9.1990 2. Genehmigung des Planungs- und Bauleitungshonorars für den Vorplatz des Schul- und Mehrzwecksaales 3. Arbeitsvergaben für den Mehrzwecksaal 4. Haftungsübernahme für die Abwasserbeseitungsanlage des Verbandes, Bauabschnitt 04 5. Finanzierungsplan für den Mehrzwecksaal 6. Berichte 7. Allfälliges 8. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 9. Dienstpostenplan 1991 ” ” W Schlins, am 30.^.1990 GEMEINDEAMT SCHLING Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 29.10.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Josef Waltle und Konrad Walter Entsch. abwesend: GV Franz Lümbacher und Franz Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 27.9.1990 wird kein Ein­ wand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Das Honorar von S 200.000, - des Architektenbüros Koch/Loudon für die Planung und Bauleitung des Vorplatzes beim Mehrzweckgebäude wird analog der Vereinbarung vom 5.8.87 bzw. im Sinne des Schreibens vom 10.10.90 genehmigt. Die Auszahlung des Bauleitungshonorars erfolgt erst nach ordnungsgemäßer Vorlage der Endabrechnung über die Baumeisterarbeiten. 3. Für die Errichtung des Barraumes in der Mehrzweckhalle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Schreinerarbeiten an die Fa. Michael Tomaselli, Frastanz, um S 402.476, - netto. 5E/1A b) Fußbodenplatten an die Fa. Rudolf Gort, Frastanz, um S 48.958, - netto. 5E/2A c) Schlosserarbeiten an die Fa. Jakob Moosbrugger, Nenzing, um den Limit­ betrag von S 190.880, - netto. Über diverse Einrichtungsgegenstände ist die Entscheidung erst noch zu treffen. d) Die Elektro-, Sanitär-, Maler-, Rigips- und Estricharbeiten werden im Anhängeverfahren an die bisher beauftragten Firmen vergeben. Diese Kosten belaufen sich auf ca. S 114.000, -. e) Das Architektenhonorar wird mit 75.500, - fixiert. 4. Für den Bauabschnitt 04 des Abwasserverbandes Region Waigau übernimmt die Gemeinde eine weitere Haftung von S 255.340, - für die Erhöhung des Dar­ lehens des Wasserwirtschaftsfonds. 5. Die Finanzierung des Mehrzweckhallenbaues erfolgt mit Eigenmitteln vonS 16.900.000, Landesförderung von S 3.700.000, - und Darlehensaufnahmen von S 5.000.000, Summe S 25.600.000, - 6. Berichte: a) Otto Erne hat sich für die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Schlins aus Anlaß des 70-jährigen Bestehens der Fa. Erne Fittings bedankt. Den Gemeindevertretern hat er Chroniken der Firma Erne zur Verfügung gestellt. b) Bei der Sprengelsitzung der Jagdberggemeinden am 10.10.90 wurden die Voranschläge 1991 für das Standesamt und den Staatsbürgerschafts­ verband genehmigt. Am 24.11.90 findet die gemeinsame Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden statt. Die Gemeinde Satteins ist mit der Durchführung beauftragt. Demnächst wird zwischen den Sprengelvertretern und Hr. Kremmel vom Amt der Landesregierung ein Gespräch über die Sanierung des Alters­ heimes Satteins stattfinden. Das Heim soll in die Bereiche Altenwohnun­ gen, Altersheim und Pflegestation eingeteilt werden. Das Atelier Rainer, Feldkirch, wurde mit der Bestandsaufnahme zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Sanierung der Hauptschule beauftragt. Die Jagdberggemeinden haben eine Stellungnahme zur Standortfrage Polytechnischer Lehrgang abzugeben, sobald sich die Gemeinde Frastanz entschieden hat. c) Das Pfarramt Schlins wünscht von der Gemeinde eine Subvention von 1, 2 Mill. Schilling für die Innenrenovierung der Pfarrkirche, deren Gesamtkosten mit 4, 5 Mill, angenomen werden. d) Bei der ÖBB-Streckenleitung Bludenz und bei der Bauleitung West der ÖBB konnte trotz mehrmaligem Versuch keine zuständige Person erreicht werden, welche über das Problem Fahrradstand bei der Bahnhaltestelle Schlins Auskunft geben hätte können. Eine positive Lösung dieser Angelegenheit interessiert die Gemeinde Schlins sehr stark, da diese Haltestelle von Bewohnern aus unserer Gemeinde am meisten frequentiert wird. 7. Allfälliges: a) Die Planungsarbeiten für einen Zubau beim Feuerwehr-Gerätehaus sind im Gange. b) Der Trachtengruppe Schlins werden für Übungszwecke der Bühnen- und Barraum in der Turnhalle der Volksschule zur Verfügung gestellt. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß ab Ostern 1991 die Turnhalle für die Abhaltung von Meßfeiern wegen der Innenrenovierung der Pfarrkirche benötigt wird. c) Anstelle des Mehraufwandes für die Herstellung der Wandschränke im Büchereiraum der Mehrzweckhalle wäre die Anschaffung von Bücherregalen zweckmäßiger gewesen. d) An den Garagentoren beim Gemeindehaus sollen ordentliche Tafeln "Ausfahrt freihalten" angebracht werden. e) Der Ausschuß für Umwelt und Forst soll sich mit den in Erprobung be­ findlichen Techniken bezüglich umweltschonender Reinigungsarten be­ fassen . f) Anfang November ist mit der Vorlage einer Planstudie über den Bauab­ schnitt 03 der Ortskanalisation zu rechnen. g) Mitte der kompletten Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes kann bis Weihnachten gerechnet werden. Die Benützung desselben ist ab 5.1.91 terminisiert. Vorher soll die Einweihung und offizielle Eröffnung unter Mitwirkung der örtlichen Vereine stattfinden. h) Anläßlich der letzten Straßenkehrung in der Kreuzstraße durch die Firma Branner wurde eine technischer Mangel festgestellt, der künftig behoben werden soll. i) Es wird gemeldet, daß die Straßenbeleuchtung zwischen der Illbrücke und der Bahnhaltestelle ausgefallen ist. Im Oberdorfbereich ist die Straßenbeleuchtung durch Bauarbeiten am Vorplatz des Mehrzweckgebäudes defekt geworden. An der Behebung des Schadens wird gearbeitet. j) Der Obmann des Ausschusses für Kultur, Sport und Vereine - Ing. Sieg­ fried Stähele - berichtet über die Aussprache mit den Verantwortlichen der Ortsvereine und anderer Organisationen am 27.10.90 im Foyer der Mehrzweckhalle. Die Termine der Einzelveranstaltungen im ersten Halb­ jahr 1991 sowie die Trainingsstunden der Sportvereine konnten hiebei einvernehmlich festgesetzt werden. Ein großes Problem stellt noch die Bewirtschaftung bei den Einzelveran­ staltungen dar, da der Erlös aus diesen Veranstaltungen für die meisten Vereine zumindest bisher die Haupteinnahmsquelle darstellte. Diesbezüg­ lich werden weitere Verhandlungen mit den interessierten Konzessions­ trägern stattfinden, um eine akzeptable Lösung herbeiführen zu können. Die weitere Vorgangsweise wird festgelegt (Aussprache Gemeindevorstand mit Einzelveranstaltern - Gespräch mit Konzessionsträgern - Gemeinde­ vertretungssitzung, in der ausschließlich dieses Problem behandelt wird). 8. In einer Personalangelegenheit wird eine Entscheidung getroffen (seprate Verhandlungsschrift). 9. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1991 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 23, 07 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: