GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2019 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Paul Schoder als Ersatzmann. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn (ab 20.25 Uhr – TOP 6.), Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik als Ersatzmann. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper (ab 20.05 Uhr – TOP 4) Entschuldigt: Marko Schoder (GFV) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. November 2019 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Vandans 7. Berichte und Allfälliges 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 27. November 2019 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, werden sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Paul Schoder, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 2/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschlussvorlage: Die Machbarkeit für einen internationalen Naturpark Rätikon ist aufgrund der Studien-ergebnisse gegeben. Übrigens – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen den beteiligten Gemeinden vor beziehungsweise sind auf der Homepage unter www.raetikon.net abrufbar. Von allen drei beteiligten Ländern, nämlich Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz (Kanton Graubünden), wurde auf Landes- beziehungsweise Kantonsebne am 21. Juni 2019, und zwar aufbauend auf die positiven Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die weitere Ausarbeitung des Projektes in Form von landesweiten sowie eines übergeordneten Managementplanes für einen internationalen Naturpark Rätikon befürwortet. Die Entscheidung, nämlich ob die Projektidee „Internationaler Naturpark Rätikon“ anhand von Managementplänen weiter konkretisiert werden soll, treffen die beteiligten Gemeinden. Die beteiligten Gemeinden des Prättigaus, Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis, Schiers, Furnaz, Jenaz, Fideris, Conters sowie alle Liechtensteiner Gemeinden, haben über die Weiterarbeit am Managementplan „Naturpark Rätikon“ bereits positiv abgestimmt. Ebenso haben der Kanton Graubünden, das Land Liechtenstein sowie das Land Vorarlberg einer Kofinanzierung der Arbeiten an den Managementplänen in der Höhe von 50 % zugestimmt (Stand 14.10.2019). Ziel ist es, die Managementpläne bis November 2020 zu erarbeiten. Erst nach Vorliegen der Managementpläne entscheiden wiederum die Gemeinden sowie die beteiligten Länder, ob die Umsetzung eines „Internationalen Naturparks Rätikon“ angegangen wird. Die Ausarbeitung der Managementpläne für die Teilregion Vorarlberg soll unter der wissenschaftlichen Begleitung der ZHAW – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, unter der Leitung von Frau Dr. Birgit Reutz erfolgen. Die Zürcher Hochschule, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, wurde auch für die Ausarbeitung der Managementpläne in den Teilregionen Prättigau und Liechtenstein, unter der Leitung von Prof. Stefan Forster, beauftragt. Somit kann eine optimale grenzüberschreitende Koordination gewährleistet werden. Die zentralen Bestandteile des Managementplans für die Teilregion Vorarlberg sind dabei: - Ausarbeiteung der strategischen und operativen Ziele des Naturparks (Leitbild und Zieldefinition), Projektentwicklungen für die Handlungsfelder des Naturparks, Organisationsentwicklung Vorarlberg (Vereinsgründung, Statuten, Verordnung …), Strategie und Umsetzungsplanung für die Pilotphase, Partizipationsveranstaltungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung und Redaktion Managementplan, Beteiligung an internationalen Arbeiten (Organisation und Aufbau Dachorganisation, Managementplan international). Kosten: Managementplan Vorarlberg sowie anteilmäßig Managementplan international: Gesamt 135.000, 00 Euro (ZHAW: 87.000, 00 Euro, Eigenleistung der Regios (Stand Montafon, Regio Walgau) 30.000, 00 Euro, sowie Sachkosten für Veranstaltungen sowie Medienarbeit, Druckmaterialien u.ä. 18.000, 00 Euro). Laut Regierungsbeschluss vom 20.08.2019 trägt das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, also 67.500, 00 Euro. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl (Quelle: vierteljährliche Vorarlberger Verwaltungszählung mit Stichtag 31.03.2017) wie folgt: 3/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 RätikonGemeinden Brand Bürs Bürserberg Frastanz Nenzing St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Gesamt Einwohner per 31.03.2017 706 3.225 538 6.430 6.289 2.259 2.237 2.654 24.338 50 % je EW entsprechen 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € 2, 7734 € Betrag je Gemeinde 1.958, 00 € 8.944, 00 € 1.492, 00 € 17.833, 00 € 17.442, 00 € 6.265, 00 € 6.204, 00 € 7.361, 00 € 67.499, 00 € Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag einen Beschluss zu fassen wie folgt: „Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361, 00 Euro zu leisten. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen.“ Beschluss: Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361, 00 Euro zu leisten. Diese Kosten sollen im Voranschlag 2020 berücksichtigt werden. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 14. der Tagesordnung die „Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie“ beschlossen und dafür einen finanziellen Rahmen in der Größenordnung von 10.000, 00 bis 15.000, 00 Euro genehmigt. Die beiden Ingenieurbüros DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, sowie Verkehrsingenieure Besch & Partner, Feldkirch, sind zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Von beiden Ingenieurbüros sind konkrete Angebote eingelangt. Es wird ersucht, diese beiden vorliegenden Angebote zu prüfen und an das eine oder andere Ingenieurbüro einen Auftrag „Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz – Variantenuntersuchung“ zu vergeben. Beschluss: Beide Angebote, so der Bürgermeister, seien sachlich, inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Und beide Angebotssteller seien fachlich mehr als qualifiziert. Es gebe sowohl beim Einen wie auch beim Anderen keine Ausschließungsgründe. 4/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die Firma Besch & Partner, Feldkirch, als Vorarlberger Unternehmen beauftragt werden soll. Es gehe dabei um geringe Mehrkosten, die gut vertretbar seien. Mag. Johannes Wachter, Florian Küng, Peter Scheider sprechen sich für die Vergabe an den Billigstbieter aus. Beide Angebote seien von renommierten Fachbüros. Auch das Büro Hamerle habe bereits Aufträge in der Gemeinde Vandans zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er eine solche Variantenuntersuchung bzw. die Ausarbeitung von Konzepten ganz generell befürworten könne. Er plädiere allerdings dafür, dass vorliegende Zwischenergebnisse laufend der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Vielleicht lasse sich mit diesen Zwischenergebnissen auch schon das eine oder andere Grundablösegespräch führen. In Summe sei einzig und alleine das Finden einer raschen Lösung wichtig. Bgm. Burkhard Wachter kann eine laufende Präsentation sämtlicher Zwischenergebnisse nur begrüßen. Gerade im Hinblick auf die vollumfängliche Einbindung der betroffenen Bevölkerung, seien umfassende Informationen wichtig. Von irgendwelchen Grundablösegesprächen halte er allerdings sehr wenig. Diese werden man dann führen können, wenn es eine konkrete „Bestvariante“ gebe. Auch Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt eine Vergabe an das Ingenieurbüro DI Hamerle, Landeck. Nur wenn man alle denkbaren Varianten prüfe, komme man letztlich zu einer Best-Variante. Eine optimale Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188, sollte seiner Meinung nach Teil einer Montafon weiten Mobilitätslösung sein. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen folgen nachstehende Abstimmungen. Der von Kornelia Wachter gestellte Antrag, nämlich den gegenständlichen Auftrag an das Büro Besch & Partner, das hier im Land seinen Firmensitz habe, zu vergeben, bleibt mit 1 : 21 Stimmen in der Minderheit. Dem darauffolgenden Antrag, nämlich den Auftrag an den Billigstbieter, und zwar das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, zu vergeben, wird mit 21 : 1 Stimme zugestimmt. 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten Beschlussvorlage: Auf Initiative der Gemeinde haben sich sowohl der Sport-Club Montafon Vandans als auch der Union Tennisclub Vandans bereiterklärt, die Leuchtmittel ihrer bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten umzustellen. Die aus dieser Leuchtmittel-Umstellung resultierenden Aufwendungen belaufen sich beim SCM Vandans auf zirka 22.000, 00 Euro und beim UTC Vandans auf zirka 24.000, 00 Euro. Die beiden Vereine haben an die Gemeinde das Ersuchen geäußert, die Realisierung dieser Vorhaben mit einem „Baukostenzuschuss“ zu unterstützen. Übrigens – aus „fördertechnischen Gründen“ ist beabsichtigt, die gegenständlichen Baumaßnahmen auf Rechnung der Gemeinde in Auftrag zu geben. Es wird ersucht, zu den Ansuchen der beiden Ortsvereine eine Entscheidung zu treffen. 5/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschluss: Die Umstellung dieser bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten wird einhellig begrüßt und befürwortet. Ebenso einstimmig genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die diesbezüglichen Bestellungen der Leuchtmittel bei der Firma Zumtobel Group, 6850 Dornbirn, sowie die im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen (Lichtmasten, Fundamente, Kabelgraben etc.). Diese Zustimmungen der Gemeindevertretung erfolgen unter nachstehenden Auflagen und Bedingungen: a) Die aus diesen Beschlüssen resultierenden Kosten sind im Voranschlag für das Jahr 2020 zu berücksichtigen. b) Die beiden Vereine, und zwar der Sport Club Montafon Vandans und der Union Tennisclub Vandans, haben die der Gemeinde Vandans aus diesem Titel entstandenen Baukosten in voller Höhe zu erstatten und zwar binnen einer Frist von 1 Monat nach Rechnungslegung. c) Die aus diesen Investitionen resultierenden Sportförder- und Strukturförderbeiträge des Landes werden ungekürzt an die beiden Ortsvereine zur Finanzierung ihrer Aufwendungen weitergeleitet. d) Beide Vereine erhalten von der Gemeinde darüber hinaus je einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe der vom Land Vorarlberg genehmigten Sportförderbeiträge. Da Mag. Johannes Wachter auch Kassier des UTC Vandans ist, hat sich dieser für befangen erklärt und hat weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und am 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018 vorgenommen. Die hierüber verfassten Prüfberichte wurden von der Vorsitzenden des PA am 26. November 2019 dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold zur Weiterleitung an die Amtsleiterin übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen drei Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019, so der Bürgermeister, haben Prüfungen der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Die hierüber verfassten Prüfberichte seien von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 26. November 2019 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine drei schriftliche Stellungnahmen verfasst. Diese Stellungnahmen vom 04. Dezember 2019, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 04. Dezember 2019, zukommen lassen. Er sehe 6/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zu den Berichten des Prüfungsausschusses bzw. zu den Stellungnahmen des Bürgermeisters irgendwelche Fragen beziehungsweise Wortmeldungen gibt, werden die vom Bürgermeister erarbeiteten Stellungnahmen einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mag. Nadine Kasper äußert in diesem Zusammenhang ihr Bedauern über das oftmalige Fehlen von Unterschriften auf den Prüfberichten. Einmal fehle dieses Mitglied des Prüfungsausschusses, einmal jenes. In der Praxis sei kaum einmal der Fall, dass der Prüfungsausschuss vollzählig anwesend sei und so der jeweilige Prüfbericht von allen unterfertigt werden könne. Im Übrigen führe dies auch zu den viel zu späten Vorlagen des Prüfberichtes an den Bürgermeister. 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechts über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Beschlussvorlage: Gemäß dem Teilungsentwurf vom 09.12.2019 soll sowohl das Grundstück Nr. 131/1 als auch das Grundstück Nr. 131/2 geteilt werden und zwar in die Grundstücke Nr. 131/4, Nr. 131/1, Nr. 131/2 und Nr. 131/5. Während die (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/5 und Nr. 131/1 von Süden her über den „Mangaweg“ erschlossen werden sollen, soll die Erschließung der (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 von Norden her, nämlich über den „Mess-weg“ erschlossen werden. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 131/4 soll eine Breite von insgesamt 3, 50 m erhalten. Übrigens – die Zufahrt zum Wohnhaus „Rätikonstraße 15“ beziehungsweise zum Grundstück Nr. 131/2 erfolgte schon in der Vergangenheit, und zwar ausgehend von der Rätikonstraße, über den „Messweg“. Auf Ersuchen der Gemeinde hat sich Josef Maier bereiterklärt, im Bereich der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/3 entsprechend Grund kostenlos an die Gemeinde abzutreten, als dass der „Messweg“ in diesen Bereichen auf eine Breite von 1, 50 m ausgebaut werden könnte. Bei dieser Ausbaubreite wäre künftig auch ein Winterdienst (Schneefräse) auf diesem „Messweg“ möglich. Im Gegenzug äußerte Josef Maier das Ersuchen, den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke Nr. 131/2 (mit dem Wohnhaus „Rätikonstraße 15“) und Nr. 131/4 (mit dem künftigen Wohnhaus) ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Geh- und Fahrrecht über den „Messweg“, Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3, einzuräumen. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Ersuchen des Josef Maier eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Ersuchen des Antragstellers, so der einhellige Tenor der Anwesenden, soll entsprochen werden und zwar unter nachstehenden Bedingungen und Auflagen: a) Den für eine Verbreiterung des „Messweges“ auf mindestens 1, 50 m erforderlichen Grund, haben die Eigentümer der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 kostenlos an die Gemeinde Vandans abzutreten. 7/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 b) c) d) 7. Im Bereich des Grundstückes Nr. 131/4 wird das Geh- und Fahrrecht über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 nur bis zur tatsächlichen Einfahrt in die Garage bzw. den Carport eingeräumt. Der „Messweg“ darf nicht beparkt werden. Er muss jederzeit benützbar sein. Auch ein Befahren des „Messweges“ mit Fahrrädern und E-Bikes etc. muss möglich sein. Vom Antragsteller ist ein verbücherungsfähiger Dienstbarkeitsvertrag vorzulegen, wobei die Kosten für diesen vom Antragsteller zu tragen sind. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ das Energieinstitut Vorarlberg sich bereit erklärt hat, die Gemeinde Vandans bei der Erarbeitung eines „Energieleitbildes“ fachlich zu begleiten. Der Leitbildprozess selber soll jedoch erst im April, also nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters und einer neuen Gemeindevertretung, gestartet werden. ➢ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Aufstellung einiger Wanderbänke über die Wintermonate hinweg erbeten worden sei. Diesem Wunsch wolle man gerne entsprechen, wenngleich es vom Gemeindebauhof Informationen gebe, dass schon die letzten Jahre immer eine beachtliche Anzahl an solchen Ruhebänken stehen geblieben seien. ➢ auch dem Wunsch, nämlich im Kreuzungsbereich Obere Venserstraße/Untere Venserstraße bzw. im Kreuzungsbereich Untere Venserstraße/Glusavinastraße je einen Müllkübel zu platzieren, zwischenzeitlich entsprochen worden sei. ➢ beim Bauvorhaben am Ende der Scheibenkopfstraße tatsächlich eine Mauer errichtet worden sei, ohne dass zur öffentlichen Straße hin ein Bauabstand eingehalten werde. Da dafür keine Bewilligung der Behörde vorliege, werde jedenfalls Strafanzeige erstattet und dem Eigentümer dieser Mauer die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass für die wunderbare Tischdekoration und die hausgemachten Weihnachtskekse der gute Geist dieses Hauses, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne und all diese Köstlichkeiten ihr zu verdanken seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: Im Zuge des Wildbach-Projektes „Unterlauf Rellsbach“ müssen auch die Seilbahn- und die Innerbachstraße neu an die L 83 angebunden werden. Die Kosten dafür werden recht beachtlich sein. Wer hat diese Kosten zu tragen beziehungsweise sind diese in den Gesamtkosten inbegriffen? Antwort des Bürgermeisters: Die Anbindung dieser beiden Gemeindestraßen an die neue L 83 sind Teil des Projektes und zur Gänze in den ausgewiesenen Projektkosten enthalten. 8/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Manuel Zint: Wer haftet im Bereich des Güterweges Ganeu für Schäden, die im Zuge von Schneeräumungen oder einer Großbaustelle entstehen? Antwort des Bürgermeisters: Solche Schäden sind jedenfalls vom Verursacher zu beheben oder auf dessen Kosten beheben zu lassen. Leider können nicht immer die Verursacher ausfindig gemacht werden. 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert über einen Anruf der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung am 13. Dezember 2019. Im besagten Anruf sei der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der geänderte Raumplanungsvertrag der Geschwister Neher (Paulina Ammann, Alois Neher und Oskar Neher) von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. Nur bei Vorliegenden dieses Beschlusses könne die in der Sitzung am 11. Juli 2019 von der Gemeindevertretung beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 1789 aufsichtsbehördlich genehmigt werden. Er bitte daher um eine ausdrückliche Genehmigung des mit den Geschwistern Neher am 07. November 2019 abgeschlossenen Raumplanungsvertrages. Beschluss: Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Frau Paulina Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 8, Herrn Alois Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 1, sowie Herrn Oskar Neher, 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist für die gegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 1789 wird auf 7 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019