-1GEMEINDEAMT VANDANS 4. Juni 1987 Niederschrift über die am Donnerstag, den 4. Juni 1987 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1987 3) Genehmigung der vom Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschuß in der 6. Sitzung vom 27.4.1987 ausgesprochenen Empfehlungen 4) Stellungnahme vom Vorhaben des Hauptschulverbandes um Errichtung einer neuen Schulturnhalle und Beratung zum Finanzierungsangebot der Marktgemeinde Schruns 5) Beschlußfassung zu Anträgen auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes von: Darinka Schmidt, Innerbach 54 Heidi Jampen, Balzer 90 Rupert und Helene Platzer, Agath 147 Anna Maria Bitschnau, Untervens 131 Johann und Maria Bösch, Dornbirn Hermann und Gertraud Lorünser, Dorf 365 6) Genehmigung der vom Wasser- und Abwasserausschuß in der 5. Sitzung vom 13. April 1987 ausgesprochenen Empfehlungen 7) Genehmigung der Pachtverlängerung mit Albert Peter als Schwimmbadpächter mit Festsetzung der Eintrittspreise für das Jahr 1987 8) Genehmigung der Mietvereinbarung zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wien, und der Gemeinde Vandans betreffend den unteren Parkplatz bei der Seilbahn Vandans 9) Stellungnahme zum Antrag des Standes Montafon um die Bewilligung zum Kiesabbau auf Gp. 1231/1, Kat.Gem. Vandans 10) Nominierung eines Vertreters in den Verkehrsverband Montafon 11) Stellungnahme zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 12) Genehmigung zum Abbruch des Wohnhauses Nr. 104 13) Stellungnahme zum Ansuchen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung um Erstellung einer zusätzlichen Postautohaltesteile bei der Seilbahnstation -214) Berichte und Allfälliges 15) Genehmigung der vom Personalausschuß in der 5. Sitzung vom 25.5.1987 ausgesprochenen Empfehlungen (vertraulich!) Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und 9 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Peter Künzle, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell, GV Paul Neher, GV Raimund Flatz, GV Richard Bertel und GV Elmar Kasper Ersatz: Gerlinde Linder, Norbert Sartori, Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger, Manfred Ganahl zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Ersatzmitglied Manfred Ganahl (VG) gem. § 37 GG. angelobt. 2) Die Niederschrift von der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1987 ist allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. Unter Pkt. 7) dieser Tagesordnung wird seitens der ÖVP festgestellt, daß beim Antrag von Gottfried Schapler zum Poly-Standort Vandans die Ermittlung der Sanierungskosten vom alten Schulgebäude nicht in der Niederschrift angeführt ist. Dieser Antrag, die Niederschrift der letzten Sitzung zu Pkt. 7), Antrag Gottfried Schapler, um lit. c) Ermittlung der Sanierungskosten für das alte Schulgebäude zu ergänzen, wird einstimmig angenommen. Manfred Vallaster führt aus, daß die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen unobjektiv und zu wenig ausführlich verfaßt werden. Ferner sei kein Schriftführer bestellt worden. Er bringt ein diesbezügliches Schreiben der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis und stellt den Antrag, daß künftig Sekretär Oskar Vonier die Niederschriften gegen entsprechende Überstundenentlohnung oder Zeitausgleich verfassen solle. Der Vorsitzende führt aus, daß ein solcher Antrag bei der heutigen Sitzung nach dem Gemeindegesetz nicht statthaft sei und deshalb hierüber nicht abgestimmt werden könne. Der Antrag des Bürgermeisters auf Genehmigung der Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung mit der genehmigten Ergänzung wird mit 14 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) angenommen. 3) Der Vorsitzende berichtet von der 6. Sitzung des Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschusses. Bei dieser wurde über die Flachdachrenovierung über dem Klassentrakt der neuen Volksschule beraten. Bis zur Vorlage genauer Kostenermittlungen wird die -3Sanierung zurückgestellt. Ebenso berichtet er über die getätigte Vergabe der Malerarbeiten am Schwimmbadgebäude. Die Empfehlungen dieser Sitzung werden einstimmig genehmigt. 4) Bgm. Wachter verliest das Schreiben der Marktgemeinde Schruns vom 14.5.1987 bezüglich der Errichtung einer neuen Schulturnhalle durch den Hauptschulverband Außermontafon. Die von Schruns zur Verfügung gestellten Planunterlagen sind im Sitzungssaal zur Einsichtnahme angeschlagen worden. Vzbgm. Violand verliest seinerseits die Zusammenfassung der Niederschrift der letzten HS-Verbandssitzung zu diesem Thema, das Schreiben der Marktgemeinde Schruns vom 14.4.1987 sowie über die Beratungen des Schulausschusses vom 27.4.1987. Ebenfalls bringt er zusammenfassend den Sachverhalt, die Problematik und die bisherigen Angebote zur Ablöse der bestehenden Turnhalle durch die Marktgemeinde Schruns zur Kenntnis. GR Hermann Lorünser stellt den Antrag, den Beschluß zu vertagen. Die Materie sei zu umfangreich, um jetzt schon in der Gemeindevertretung zu entscheiden. Es sollen vorher noch weitergehende Beratungen im Schulausschuß stattfinden. Nach weiteren kurzen Erläuterungen von Wolfgang Violand führt Manfred Vallaster aus, daß die Berechnung des geologischen Unterbaues noch zu prüfen wäre. Gottfried Schapler schließt sich dieser Wortmeldung an und verlangt eine genaue Kostenerhebung. Dem Schulausschuß sollen diesbezügliche Unterlagen zugesandt werden. Die Beiziehung des Planers dieser Halle zur Schulausschußsitzung wird von ihm angeregt. Dem Antrag auf Vertagung dieses Beschlusses und der Verweisung zur weiteren Behandlung im Schulausschuß wird einstimmig entsprochen. 5) Die in der Tagesordnung angeführten Anträge auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes werden anhand von Plankopien vom Vorsitzenden erläutert. Über die Anträge bzw. die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses wird einzeln von lit. a) bis lit. f) abgestimmt. Dem Antrag Schmidt Darinka, lit. a), wird einstimmig entsprochen, soferne das Grundstück für die Erweiterung des Seniorenheimes gemäß dem Schreiben der Antragstellerin verwendet wird. Die restlichen Anträge werden einstimmig ohne Bedingungen genehmigt. Rupert Platzer hat bei lit. c) und Hermann Lorünser hat bei lit. f) wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen und an der jeweiligen Beratung bzw. Beschlußfassung nicht teilgenommen. 6) Der Vorsitzende berichtet über die beiden Tagesordnungspunkte (Wasserleitungs- u. Gebührenordnung sowie Erweiterungsprojekt Wasser) der letzten Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses vom 13.4.1987. Die beiden Empfehlungen des Ausschusses werden einstimmig genehmigt. -47) Der Vorsitzende berichtet von der Vorsprache des bisherigen Pächters Peter Albert, von dessen Interesse zur weiteren Pachtung des Schwimmbades sowie von der Mitpachtung des Kioskbetriebes durch den Ausfall des bisherigen Pächters Hubert Maier. In Anfragen zum Kioskbetrieb werden die zum Teil sehr hohen Abgabepreise beim Schwimmbadkiosk bemängelt. Die Gemeinde möge einwirken, daß nicht unverschämt hohe Preise verrechnet werden. In der Abstimmung wird die Verpachtung des Schwimmbades und des Kioskbetriebes auf die Dauer von 2 Jahren an Herrn Peter Albert zu den bisherigen Bedingungen einstimmig genehmigt. In getrennter Abstimmung werden die Eintrittspreise mit Ausnahme der Saisonkarten wie im Vorjahr belassen. Die Saisonkartenpreise werden um je S 10, -- für Kinder und Erwachsene angehoben. Demzufolge werden einstimmig folgende Preise für die Saison 1987 beschlossen: Eintrittspreise für die Saison 1987 beschlossen: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind frei; Schulkinder von 7-15 Jahre 10, -- S Schüler und Studenten über 15 Jahre bis höchstens 27 Jahre (gegen entsprechenden Nachweis) 10, -- S Einheimische Erwachsene und Gäste mit Gästekarte 18, -- S Auswärtige Erwachsene (Gäste ohne Gästekarte) 20, -- S Saisonkarten für Kinder, Schüler u. Studenten 130, -- S Saisonkarten für Erwachsene 250, -- S Abendkarte ab 17.00 Uhr für Erwachsene 10, -- S Abendkarte ab 17.00 Uhr für Kinder 5, -- S 8) Bgm. Wachter berichtet über die neuerlichen Verhandlungen mit der Republik Österreich, BM f. Land- u. Forstwirtschaft, bezüglich käuflicher Erwerbung des unteren Parkplatzes der Seilbahn von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Durch die negative Stellungnahme von Hofrat Dipl. Ing. Schilcher ist eine käufliche Erwerbung dieses Grundstückes derzeit nicht möglich. Es stehe deshalb die Genehmigung eines entsprechenden Pachtvertrages an. Dieser von der Republik vorgelegte Pachtvertrag mit einem Pachtzins von S 7.000, -- jährlich wird einstimmig genehmigt. Es sollen jedoch vom Bürgermeister noch Verhandlungen aufgenommen werden um a) eine längere Pachtdauer als die vorgesehene und b) eine Abänderung des Kündigungstermines (nicht 31.12. wegen der Wintersaison) zu erzielen. -59) Der Bürgermeister führt aus, daß bereits im Jahre 1983 ein Antrag auf Genehmigung von Kiesabbau im Mustrigiel vom Stand Montafon gestellt wurde. Laut den damaligen Vorstellungen des Standes hätten etwa 50.000 m3 entnommen werden sollen. Die Grube hätte dann als Bauschuttdeponie für das Montafon Verwendung finden sollen. Gemeinde und Agrargemeinschaft haben dieses Ansuchen damals abgelehnt. Am 30.4.1987 fand eine neuerliche Verhandlung zu einem neuen Ansuchen des Standes Montafon um Kiesabbau statt. Er als Bürgermeister habe bei dieser die Auffassung vertreten, daß eine endgültige Stellungnahme zu diesem Vorhaben die Gemeindevertretung abgeben solle. In der Debatte über dieses Ansuchen werden folgende Wortmeldungen vorgebracht: Manfred Vallaster - Nach seiner Kenntnis gebe es jetzt mehrere Kiesentnahmen bzw. Kiesgruben im Montafon, sodaß nicht mehr der Gesamtbedarf für das Montafon von Vandans aus gedeckt werden müsse. Er könne sich vorstellen, nachdem der Kiesabbau wesentlich geringer wie der 1983 vorgesehene sei, daß die Entnahme nicht nur für Vandans sondern auch für die Gemeinden St. Anton und Tschagguns genehmigt werden solle. Josef Tschofen und Edwin Wachter - Transportproblem sehr schwierig. Für die Vandanser sei eine überörtliche Versorgung mit Kiesmaterial nicht zumutbar. Manfred Ganahl tritt für die Abgabe gewisser Mengen an Ausgemeinden ein. Gottfried Schapler - unter gewissen Voraussetzungen Kiesentnahmen im geringfügigen Ausmaß für andere Gemeinden ermöglichen Edwin Wachter könnte sich diesem anschließen, wenn z.B. nur einzelne Fuhren für die Gemeinden selbst benötigt werden. Hermann Lorünser spricht sich wegen der Belastungen gegen eine Kiesentnahme für andere Gemeinden aus. Nur der Abbau für den Bedarf im Gemeindegebiet Vandans sollte genehmigt werden. Manfred Ganahl gibt zu bedenken, daß durch vermehrte Entnahme durch andere Gemeinden der Vorteil einer größeren Bauschuttdeponie für Vandans erwachsen würde. Hermann Lorünser entgegnet, daß bei der Entnahme für den vom Stand geplanten Güterwegeausbau mit ca. 13 km in Vandans die Grube teilweise als Bauschuttdeponie ausreiche und sonst werde man sicher eine neue Ablagerungsfläche finden. Ernst Schoder bringt zur Kenntnis bzw. in Erinnerung, daß der Stand bisher gegenüber der Gemeinde Vandans in dieser Frage nicht sehr entgegenkommend gewesen sei. Der Stand habe der Gemeinde die Bauschuttablage in der Kiesentnahmegrube verwehrt und sogar noch die Erstellung eines Zaunes entlang der Grundstücksgrenze Agrar/Stand gefordert. Bgm. Wachter stellt nach diesen Debatten den Antrag, daß zum Ansuchen des Standes Montafon um Kiesentnahme im Mustrigiel eine positive Stellungnahme abgegeben wird, wenn hiedurch nur der Materialbedarf im Gemeindegebiet Vandans für alle neuen und -6bestehenden Wege und Straßen, gleichgültig wer Straßenbesitzer bzw. erhalter ist, abgedeckt wird. Dieser Antrag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10) Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon bezüglich Neunominierung eines Vertreters der Gemeinde Vandans in diesen Ausschuß. Er bringt die bisher diesem Gremium angehörenden Vertreter der anderen Gemeinden zur Kenntnis. Hermann Lorünser stellt den Antrag, Bgm. Wachter für diese Funktion zu nominieren. Manfred Vallaster schlägt vor, für diese Funktion eventuell einen Gastwirt oder Hotelier zu nominieren. Für ihn stehe aber seiner Kenntnis nach der bisherige Vertreter Oskar Vonier als Wahlvorschlag zum Obmann des Verkehrsverbandes Montafon zur Diskussion. Er schlage also vor, Oskar Vonier auf Grund dessen Erfahrungen als Vertreter der Gemeinde Vandans zu nominieren. Ergänzend bringt er den Vorschlag, Bgm. Wachter als kooptiertes Mitglied zu entsenden. Franz Bitschnau bringt zum Ausdruck, daß man einen beruflich befähigten Mann in diesen Ausschuß nominieren sollte. Er würde Herrn Anton Kofler vorschlagen. Damit wäre die Vertretung mit einem unpolitischen Kandidat gewährleistet und die Überlastung des Bürgermeisters würde geringer. Bgm. Wachter gibt bekannt, daß Manfred Vallaster bei Anton Kofler in dieser Angelegenheit vorgesprochen habe, um, entgegen seinem Vorschlag Oskar Vonier, Kofler zur Übernahme der Funktion zu ersuchen. Dies erscheine ihm kurios. Anton Kofler habe aber ihm als Bürgermeister in einem kürzlich geführten Gespräch mitgeteilt, daß er von einer Nominierung Abstand nehmen möchte. Manfred Vallaster erklärt, daß er mit Kofler Anton früher geredet habe. Er möchte aber Oskar Vonier sozusagen nicht aus den Augen verlieren und schlägt vor, mit diesem nach dessen Rückkunft vom Urlaub noch ein Gespräch zu führen und dann Oskar Vonier zu nominieren. Franz Bitschnau führt aus, daß er Anton Kofler von sich aus zur Übernahme dieser Funktion zu überreden versuchte und daß er den Eindruck gewonnen hätte, daß Kofler nicht ganz abgeneigt wäre. Ernst Stejskal fragt an, was für Aufgaben diesem Vertreter zufallen bzw. welche Entscheidungen durch diese getroffen werden. Diese Anfrage wird zu seiner Zufriedenheit beantwortet. Hermann Lorünser bringt folgende Erweiterung seines Antrages: Bgm. Burkhard Wachter soll als Vertreter und Anton Kofler bei Interesse als kooptierter Vertreter der Gemeinde Vandans entsendet werden. Manfred Ganahl fragt an, ob, wenn Oskar Vonier nicht namhaft gemacht wird, dieser trotzdem Obmann vom Verkehrsverband Montafon werden könnte. Dies wird von Manfred Vallaster mit nein beantwortet. -7Hermann Lorünser bringt den Anwesenden die Gründe zur Kenntnis, warum er Bgm. Wachter vorgeschlagen habe. Zum einen sei der Bürgermeister Vorsitzender des Fremdenverkehrsbeirates in Vandans und habe daher beste Kenntnis über die Vorstellungen der hierortigen Fremdenverkehrsinteressen und zum anderen müsse er die politischen Entscheidungen, die über die Belange des Fremdenverkehrsverbandes gefällt werden müssen, in der Gemeindevertretung mittragen und könne die Interessen des Verbandes dementsprechend vertreten. Als Mitglied im Verkehrsverbandsausschuß habe er aus erster Hand Informationen und könne sich dementsprechend als Bürgermeister einsetzen. Franz Bitschnau führt nochmals aus, daß es noch und noch Aufgaben für den Bürgermeister gebe. Er solle sich dies doch überlegen und sich nicht noch mehr Arbeit aufladen. Er schlage nochmals Anton Kofler als Vertreter vor. Manfred Vallaster führt dann aus, daß es ihm nicht gegen den Bürgermeister gehe, sondern um die Betroffenen. Er möchte jemanden entsenden, der Fachmann auf diesem Gebiet sei. Er ziehe seinen Vorschlag, Oskar Vonier zu entsenden, zurück und schlage ebenfalls Anton Kofler als Vertreter vor. Edwin Wachter bringt zum Ausdruck, daß auch er sehr für einen Fachmann eintrete. Er finde den Vorschlag von Hermann Lorünser sehr gut, Bgm. Wachter als Mitglied zu entsenden und Anton Kofler als weiteren Vertreter zu kooptieren. So also, wie es seiner Kenntnis nach auch in den Gemeinden Schruns und Tschagguns bisher praktiziert wurde. In der folgenden Abstimmung wird der Antrag von Hermann Lorünser mit 19 : 1 Stimmen (GV Franz Bitschnau) genehmigt, daß Bgm. Burkhard Wachter als Vertreter der Gemeinde in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon nominiert wird und gleichzeitig Anton Kofler ersucht werden soll, als kooptierter Vertreter in diesem Gremium mitzuarbeiten. 11) Manfred Vallaster gibt über Ersuchen des Vorsitzenden einige Erläuterungen zu den vorgesehenen Änderungen durch die beiden Landtagsbeschlüsse zur Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und zur Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes. In der Abstimmung hierüber wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 12) Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt zum Abbruch des von der Pfarre erworbenen Frühmeßhauses Nr. 104. Manfred Ganahl stellt die Frage, warum das Haus abgebrochen werden soll. Der Vorsitzende erwidert, daß der schlechte Bauzustand und daraus resultierende hohe Investitionen, die dauernde Nachfrage wegen der sich darin befindlichen Wohnung und die derzeitige Mietvertragslosigkeit für den sofortigen Abbruch spreche. Manfred Ganahl ersucht zu überlegen, ob man dieses Objekt nicht als Gäste- oder Wohnhaus verwenden bzw. renovieren könnte, nachdem die Gemeinde ja sonst keine Mietwohnungen habe. -8Ernst Stejskal fragt an, wie alt das Objekt sei. Der Vorsitzende erwidert, daß dies nicht genau gesagt werden könne, daß es aber sicher nicht unter Denkmalschutz stehe. Gottfried Schapler erinnert an den Zweck des kürzlich erfolgten Kaufes; durch eine Renovierung würde man sich alle künftigen Überlegungen verbauen. Hermann Lorünser erläutert ebenfalls, daß das Haus in der Absicht erworben wurde, es umgehend abzureißen, weil ja auch der um das Gebäude liegende Grund für andere Zwecke angekauft wurde. Manfred Ganahl stellt fest, daß das Objekt nicht als Miethaus, denn dann wäre er falsch verstanden worden, hergerichtet werden, sondern als Gästehaus oder für Veranstaltungen Verwendung finden solle. Manfred Vallaster möchte wissen, ob der Abbruch ausgeschrieben oder in Eigenregie durchgeführt werden soll. Bgm. Wachter führt hiezu aus, daß für das Deckentäfer und für einen Schrank ein schriftliches Angebot vorliege, das Objekt selbst aber über eine Ausschreibung abgebrochen werden soll. Gottfried Schapler regt an, das Deckentäfer, den Schrank und eventuell andere Gegenstände nicht zu verkaufen, sondern durch die Gemeinde aufzubewahren und bei Gelegenheit diese für gemeindeeigene Zwecke zu verwenden. Bgm. Burkhard Wachter stellt den Antrag, dem Abbruch des Frühmeßhauses Nr. 104 grundsätzlich zuzustimmen, die Decke bei Rentabilität (Beiziehung eines Fachmannes) ausbauen zu lassen sowie Decke und Schrank für Gemeindezwecke aufzubewahren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 13) Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung bezüglich einer Postauto-Haltestelle bei der Seilbahn Vandans und erläutert die hiezu von ihm verfaßte Stellungnahme. Diese wird einstimmig genehmigt und eine zusätzliche Haltestelle befürwortet. 14) Der Vorsitzende bringt Berichte von: a) Verbauung vom Auenlatsch, b) Seilbahn Vandans/Montafonerbahn - Verhandlungsstand und c) Neue Projektvariante B 188 zur Kenntnis. Anfragen werden gestellt von bzw. zu: Ernst Stejskal - Fahrradständer Schule; Vorgangsweise Gemeinde/ Schulforum Manfred Ganahl - Feststellung, daß das Schulforum nicht gegen die Errichtung des Poly gewesen sei. Franz Bitschnau - Bewirtung durch WIGE bei der Handwerksausstellung; FV-Studie; Tal der Sterne; Versäumnisse bei Montafon Studie Manfred Vallaster - Mitarbeit bei FV-Studie durch Büro Metzler -9Gottfried Schapler - FV-Studie Manfred Vallaster - Ausbau FS- und Leseräume Franz Raich - Freizeitanlage beim ehemaligen Bauhofgelände Manfred Vallaster - Durstlöscher Manfred Ganahl - Müllproblematik, Fachmann Peter Lampert Manfred Vallaster - Heimatbuch Vandans, warum Auftrag an Dr. Zurkirchen Manfred Ganahl - Radfahrweg Werner Neher - Fahrverbotstafel bei Illuferwegen mit "ausgenommen Fahrräder" Hermann Bitschnau - Radfahrweg/Wanderweg Ernst Stejskal - breitere Straßen für Radwege im Dorf nutzen und schaffen Manfred Ganahl - Beilageblatt bei Bürgermeistermitteilungen Die Anfragen werden so weit wie möglich vom Vorsitzenden beantwortet. Gemeinde/Schulforum werde auf der nächsten Sitzung ausführlich behandelt. An Dr. Zurkirchen sei bezügl. Heimatkunde kein Auftrag vergeben worden u.a.m. 15) Die Empfehlungen der 5. Sitzung des Personalausschusses werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit wie folgt genehmigt: Pkt. 1) dieser Tagesordnung wird mit 14 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) genehmigt; Pkt. 2) wird einstimmig genehmigt. Auf Grund der Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten sind weitere Angaben in der im Anhang festgehaltenen Niederschrift vermerkt. - Ende der Sitzung um 0.45 Uhr F.d.R.d.A.