-1GEMEINDEAMT VANDANS 27. Dezember 1991 Niederschrift aufgenommen am 27. Dezember 1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 19.12.1991 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Günter Fritz, Rudolf Domig, Alois Neher und Friedericke Feurstein. Entschuldigt: GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Bitschnau und GV Dr. Gernot Hämmerle Schriftführer: GemKass. Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung vom 5.12.1991 2. Beschlußfassungen zum Voranschlag 1992 gemäß § 73 GG A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren aufgrund der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Finanzwesen vom 16.12.1991 und des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 17.12.1991 B) Feststellung des Voranschlages 19 9 2 3. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1992 4. Beschlußfassung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 5.0 Mio. Schilling zur Abdeckung des VIW-Kanaldarlehens 5. Berichte und Anfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.12.1991, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. -2- 2. Eingangs der Budgetberatungen führt der Bürgermeister aus, daß zum gegenständlichen Voranschlag bereits eingehende Beratungen im Finanzausschuß und Gemeindevorstand stattgefunden haben und daß die Ansätze unter Berücksichtigung sparsamster und wirtschaftlicher Haushaltsführung erarbeitet wurden. Die ständigen Teuerungen auf allen Ebenen zwinge auch die Gemeinde, verschiedene Abgaben und Gebühren im unbedingt notwendigen Ausmaße zu erhöhen. In sachlicher Diskussion werden sodann die zahlreichen Hebesätze, Gebühren und Abgaben beraten und wie folgt beschlossen: A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren (ohne MWSt.) a) Grundsteuer A für land- und forstw. Betriebe 500 v.H. b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 420 v.H. c) Gewerbesteuer 172 v.H. d) Lohnsummensteuer 2 v.T. e) Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H. f) Vergnügungssteuer 10 v.H. (ortsansäßige Vereine sollen jährlich für eine Veranstaltung die Vergnügungs- und Getränkesteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten) g) Die Gästetaxe incl. 1, 80 S an den Verkehrsverband Montafon wird bei 9, -- S belassen h) Hundesteuer: Alle über 3 Monate alten Hunde im Haushalt einheitlich 400, -- S für jeden weiteren Hund im Haushalt (ausgenommen von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jägern und Lawinenhunde) 800, -- S i) Müll wird nur aus den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen Müllsäcken (60 1) abgeführt; 1 Müllsack 22, 73 S jährl. Grundgebühr für Haushalte mit einer Person 90, 91 S jährl. Grundgebühr für Haushalte mit mehr als einer Person 181, 82 S Container je Entleerung 800 1 300, -- S 1100 1 412, - S j) Die Wasserverbrauchsgebühren betragen: 1. Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser 3, -- S 2. Die Zählermiete pro Wassermesser pro Jahr 100, -- S k) Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: 1. Die Grundgebühr beträgt 6.000, -- S 2. Zuzüglich pro Kubikmeter umbauter Raum gemäß Bauverhandlung 20, -- S -3- 3. Für die Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung 4. Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung 1) Die Kanalbenützungsgebühr pro Kubikmeter Wasserverbrauch wird angehoben von 9, -- S auf 11»-- S m) Der Kanalbeitragssatz wird mit 273, -- S festgesetzt n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1.00 m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahre Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung wird für Einwohner von Vandans mit 2.500, -- S festgesetzt o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2.40 m mit 3.000, -- S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit 2.000, -- S festgesetzt p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: 1. Die Gemeinde Vandans übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung 2. Für die Kosten für den Ankauf und die Stierhaltung kommt die Gemeinde auf 3. Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde übernommen 4. Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh lt. letzter Viehzählung sind max. 40 m3 Wasser frei q) Die Kindergartengebühr wird mit 109, 09 S pro Kind und für jedes weitere Kind aus der selben Familie mit 72, 73 S pro Monat festgesetzt Elternbeitrag für Inanspruchnahme des Kindergartenbusses 145, 45 S/Monat Die Beschlußfassung der vorstehenden Gebühren und Abgaben erfolgt mit Ausnahme der Kindergartenbenützungsgebühr einstimmig. Die Kindergartenbenützungsgebühr wird mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: GV Elmar Kasper) beschlossen. GV Elmar Kasper begründet seine Gegenstimme damit, daß seiner Meinung nach die Erhöhung der Kindergartenbenützungsgebühr ungerechtfertigt und unnotwendig sei. B) Sodann werden vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert. Namens der ÖVP-Fraktion beantragt GV Manfred Vallaster im Zuge der umfassenden Voranschlagsdiskussion die Beibehaltung der bisherigen Förderung an die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans. -4- Bgm. Wachter hält dem entgegen, daß die Gemeinde zwischenzeitlich auch namhafte materielle Beiträge an die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft leiste und diese somit in den Genuß erhöhter Förderungen komme. Dies sei im Interesse einer Gleichbehandlung aller Ortsvereine nicht länger vertretbar. Deshalb sei auch die Kürzung des Förderungsbeitrages im Voranschlag vorgenommen worden. In der darauffolgenden Abstimmung spricht sich die Gemeindevertretung mit 5 : 16 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ, SPÖ und PAV) gegen die Annahme des gegenständlichen Antrages aus. In einem weiteren Antrag ersucht GV Manfred Vallaster namens seiner Fraktion um Erhöhung des Voranschlagsansatzes bei der Haushaltsstelle 520 756 und zwar von S 50.000, -- auf S 100.000, --. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ein Verbauungsprojekt "Geißberg" oder ein Schutzwaldsanierungsprojekt für das gegenständliche Gebiet in Auftrag gegeben werden. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen und der vorliegende Voranschlagsentwurf entsprechend abgeändert. GV Elmar Kasper beantragt letztlich die Aufnahme von weiteren S 50.000, -- im Voranschlag für die längst fälligen Grundwasserkontrollen im Bereich der ehemaligen Mülldeponien "Mustrigil" und Böschis". Bgm. Wachter und GR Josef Tschofen bringen zum Ausdruck, daß diese Altlastenkontrolle eigentlich vom Landeswasserbauamt vorzunehmen wäre. Trotzdem werde der gegenständliche Antrag befürwortet, damit notfalls zur Selbsthilfe geschritten werden könne. Der gegenständliche Antrag von GV Elmar Kasper wird sodann von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Nach Beantwortung zahlreicher weiterer Anfragen genehmigt die Gemeindevertretung daraufhin den Voranschlag 1992, wie im Anhang ersichtlich, einstimmig. GR Gottfried Schapler regt bei dieser Gelegenheit an, mit der Kontrollabteilung der Vlbg. Landesregierung die laufende Einbuchung diverser Erklärungen (z.B. Getränke- und Lohnsummensteuer, Fremdenverkehrsbeitrag etc.) abzuklären. 3. Der vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 1992 beinhaltet insgesamt 21 Dienstposten (hievon 3 teilzeitbeschäftigte Arbeiterinnen, 1 teilzeitbeschäftigte Angestellte und 1 Freistellung-Bgm.) und wird ebenfalls einstimmig genehmigt. 4. Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 5.0 Mio. Schilling und bringt hiezu das Ergebnis der 4 vorliegenden Finanzierungsangebote zur Kenntnis. Mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: GV Peter Schapler) spricht sich die Gemeindevertretung nach Prüfung der Angebote für eine Annahme des Finanzierungsangebotes vom 16.12.1991 der Raiffeisenbank Montafon aus. -5- 5. Der Bürgermeister berichtet, daß - aufgrund des Unwetters am 22.12.1991 zahlreiche kleinere Schäden festgestellt worden seien. Dank dem vorbildlichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr seien aber Schäden größeren Ausmaßes verhindert worden. In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister den anwesenden Abschnittskommandanten Josef Tschofen um Überbringung dieses Dankes an den Kommandanten Günter Blenke und die übrigen Wehrmänner. Gleichzeitig bedankt sich der Bürgermeister auch bei GV Ernst Stejskal für seinen Einsatz und die großzügige Beistellung verschiedener Hilfsgüter aus dem VIW-Depot. - am 11. und 12.1.1992 die 19. internationalen Schiwettkämpfe der Stadtund Gemeindeparlamente in Aschau im Zillertal und am 25.1.1992 die 4. Schiwettkämpfe für Vorarlberger Gemeindemandatare in Buch stattfinden. Einhellig sprechen sich mehrere Mandatare für die Teilnahme einer Mannschaft in Buch aus. Unter Punkt "Anfälliges" erkundigt sich GV Manfred Vallaster beim Bürgermeister, ob die Zufahrt zum Festplatz an der Ill tatsächlich mit Sperrschranken abgeriegelt werden soll. Bgm. Wachter bestätigt derartige Überlegungen. Ob die Abriegelung tatsächlich mit Sperrschranken oder anderen Absperrmaßnahmen letztlich erfolgt, sei aber noch nicht entschieden. GV Inge Dobler erkundigt sich beim Bürgermeister, warum ein und dieselbe Person Inhaber mehrerer Fahrberechtigungsscheine für die Böschisstraße sein könne. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß dies grundsätzlich dann möglich sei, wenn diese Person z.B. sowohl einen PKW als auch ein Motorrad besitze. Der Fahrberechtigungsschein sei auf das betreffende Kennzeichen abgestimmt. Im vorerwähnten Falle müsse diese Person also 2 Fahrberechtigungsscheine lösen. Desweiteren ersucht GV Manfred Vallaster um Übersendung einer Liste mit den bisher bekannten Interessenten für die Wohnanlage "Dauner". Vom Bürgermeister wird eine Erledigung zugesagt. Abschließend bringt GV Manfred Vallaster seinen Unmut über verschiedene Benutzer der Tourenabfahrten Schandang/Tschöppa/Ganeu zum Ausdruck. Auf der Suche nach dem Weg zur Seilbahn-Talstation werde nämlich sein Grundstück im Innerbach immer wieder überfahren - auch habe er schon zahlreiche Schäden an Pflanzen und Sträuchern feststellen müssen. Die derzeit unzureichende Beschilderung wird vom Bürgermeister bestätigt und eine baldmöglichste Erledigung zugesagt. Friedericke Feurstein erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob die KonsumLiegenschaft Vandans nun endgültig verkauft sei oder nicht. Bgm. Wachter informiert daher, daß die Gemeinde trotz einem großzügigen Angebot den Zuschlag nicht erhalten habe und die Liegenschaft von einem Käufer namens Josef Vonbrüll erworben worden sei. GR Gottfried Schapler bittet um Auskunft, ob der auf Bp. 653 befindliche Stall der Geschwister Orlainsky von der Gemeinde angemietet worden sei. Der Bürgermeister bestätigt diese Annahme und begründet die Anmietung mit der dringend notwendigen Sanierung des gemeindeeigenen Stalles. -6- Darüberhinaus ersucht GR Gottfried Schapler um Information, warum nicht mit allen betroffenen Grundeigentümern im Bereich des Auffangbeckens beim Gluandigraben entsprechende Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen worden sind. Der Bürgermeister bestätigt, daß seinem Wissen nach die Unterschrift eines Grundeigentümers noch fehle. Nachdem aufgrund des Schadensereignisses vom 22.12.1991 aber ein erweitertes Projekt erforderlich werde, ergebe sich baldigst die Notwendigkeit neuer Verhandlungen mit den betroffenen Grundbesitzern. GV Gerlinde Linder bringt zur Kenntnis, daß über Initiative des Arbeitsausschusses für Kultur- und Veranstaltungen am 17. Mai 1992 das Abschlußkonzert der Musikschule Montafon in der Rätikonhalle stattfinden werde und bedankt sich als Vorsitzende des Arbeitsausschusses für die aktive und konstruktive Mitarbeit während des zu Ende gehenden Jahres. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit. Einen besonderen Dank spricht er all jenen, die in irgend einer Art und Weise zum Wohle der Allgemeinheit tätig waren, aus und wünscht allen Damen und Herren der Gemeindevertretung ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 1992. Verbunden mit dem Dank für die bisherige Unterstützung bittet er um tatkräftige Mitarbeit im neuen Jahr. Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende [-7-] [Beilage] Seite: 3 Einnahmen Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung 1000 Voranschlag Voranschlag 1991 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1991 1992 1992 1992 1992 S S in _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 406 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 0 318.000, 00 96.000, 00 4.268.000, 00 175.000, 00 4078 1 ÖFFENTLICHE 26 367 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 3178 SPORT UND WISSENSCHAFT 26.000, 00 389.000, 00 182.000, 00 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS KULTUS 2 UNTERRICHT, 9706 2.001.060, 00 36.000, 00 6.617.000, 00 1.637.000, 00 3 KUNST, KULTUR 267 380.000, 00 2.934.000, 00 2665 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG 1009 UND WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT UND 2434 4 SOZIALE 315.000, 00 115 64.000, 00 2.686.000, 00 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 1989 VERKEHR 4472 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 598.000, 00 4.325.000, 07 4087 6 STRASSEN- UND 1.860.000, 00 4.448.000, 00 40.000, 00 229 2616 8 DIENSTLEISTUNGEN 23404 8 DIENSTLEISTUNGEN 5 245.000, 00 2.669.000, 00 21790 2.643.000, 00 5.708.000, 00 BAU, 7 7.860.000, 00 5.889.000, 00 9 FINANZWIRTSCHAFT 25897 28.778.000, 00 9 FINANZWIRTSCHAFT 4538 4.128.000, 00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 56520 36.913.000, 00 8.564.000, 00 56753 38.172.000, 00 8.238.000, 00 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Erwerb von Grundvermögen Grundvermögen 6000 130 Erlös von 2 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 1250 3 Erlös von Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten 4006 7300 --1.200.000.00 130.000, 00 --- --- 4 Erlös von 359 --402.000, 00 Verwaltungsimmobilien Verwaltungsimmobilien 5 Erlös von Betriebsmobilien Betriebsmobilien ----- 15 1 710 523 1 Erwerb und Bau von 4 16.666, 76 Erwerb und Bau von 2.500.000, 00 3 4.400.000, 00 Erwerb von --- --- Erwerb von 5 15.000, 00 --- 1.000, 00 --- 6 Erlös von Wertpapieren Wertpapieren --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen Darlehen --- 6 Erwerb v. und Beteiligungen ----- Gewährung von 703.000, 00 335.000, 00 7 9 Darlehensaufnahme 12250 --4.000.000, 00 8 Schuldentilgung 6893 --2.956.000, 00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einnahmen d. Vermögensg. 22967 --8.564.000, 00 Ausg. d. Vermögensgeb 16470 --8.238.000, 00 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 33553 36.913.000, 00 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 40283 38.172.000, 00 --Einn. d. Vermögensgebarung 22967 8.564.000, 00 --Ausg. d. Vermögensgebarung 16470 8.238.000, 00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 56520 45.477.000, 00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 56753 46.410.000, 00 Vortrag Gebarungsüberschuß --Vortrag Gebarungsabgang --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 56520 45.477.000, 00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 56753 46.410.000, 00 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 233 463.920, 97 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 56753 46.410.000, 00 --Gesamtausgaben 56753 46.410.000, 00 ---