GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Juni 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Juni 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Inge Dobler, Johann Bleiner, Daniel Ladner, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2013 2. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 3. Beratungen bzw. Beschlussfassung zum Antrag der VOGEWOSI um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans 4. Verbauung des Rellsbaches: Genehmigung von Grundkäufen bzw. einem Grundtausch im Zusammenhang mit der Errichtung einer Sperrenstaffel im Bereich „Lende“ 5. Verbauung des Gluandibaches: Genehmigung von Grundkäufen 6. Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000, 00 Euro für a) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07 b) Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr (Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung) 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht vom 17. Juni 2013 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz – KJA-G) b) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. April 2013 Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. April 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt: Markus Pfefferkorn: Unter Punkt 6., erster Absatz, berichtet der Bürgermeister, dass sich der Sport-Club-Montafon Vandans als einziger Ortsverein bereit erklärt habe, alle 5 in diesem Jahr geplanten KKK-Märkte zu bewirten. Diese Information ist soweit richtig, weil sich nur der SCM Vandans bereit erklärt hat, alle 5 stattfindenden Märkte zu bewirten. Auch die Funkenzunft Montafon Vandans hat sich bereit erklärt, den einen oder anderen Markt zu bewirten, wenn es die Situation erfordert. Die Gemeindevertreter/innen Josef Maier, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Stefan Jochum, Martin Burtscher, Inge Dobler, Johann Bleiner, Daniel Ladner und Hans Waidacher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. April 2013 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2012 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlust2 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 rechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 9.422, 37 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einen Bilanzgewinn von 5.008, 86 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2012 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 3. Beratungen bzw. Beschlussfassung zum Antrag der VOGEWOSI um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die Beratungen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2013. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig für den Bau einiger Mietwohnungen in der Gemeinde Vandans durch die VOGEWOSI votiert und in diesem Zusammenhang für einen Grundtausch mit der VOGEWOSI plädiert (Tausch einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde gegen eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1889/1 der VOGEWOSI). Wenige Tage nach dieser Sitzung, so neuerlich der Bürgermeister, habe er ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der VOGEWOSI, nämlich Dr. Hans-Peter Lorenz, geführt. In diesem habe ihm Dr. Lorenz unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die VOGEWOSI gerne zum Bau einiger Mietwohnungen in der Gemeinde Vandans bereit sei, wenn es dafür auch einen tatsächlichen Bedarf gebe. Ebenso unmissverständlich habe der Geschäftsführer der VOGEWOSI in diesem Zusammenhang auch zum Ausdruck gebracht, dass er sich einen Grundtausch, wie von der Gemeindevertretung empfohlen, nicht vorstellen kann, wohl aber den Kauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 durch die VOGEWOSI. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende dann über ein am 12. Juni 2013 mit Vertretern der Firma Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, geführtes Gespräch informeller Natur. Im besagten Gespräch sei es in erster Linie um die Frage gegangen, ob es ein grundsätzliches Interesse der Firma Rhomberg Bau GmbH gebe, in der Gemeinde Vandans einige Eigentumswohnungen zu bauen - eventuell in Kombination mit einigen Geschäftslokalen. Das Ergebnis dieses Gespräches lasse sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen: Unter der Voraussetzung, dass es akzeptable Rahmenbedingungen gebe, könne sich die Firma Rhomberg Bau GmbH den Bau einiger Eigentumswohnungen in Vandans gut vorstellen. Der Bau einiger Geschäftslokale sei hingegen von den anwesenden Vertretern der Firma Rhomberg Bau GmbH sehr zurückhaltend kommentiert worden, weil es im Augenblick einfach sehr schwer sei, für Geschäftslokale potente und namhafte Interessenten zu finden. In der 26. Kalenderwoche, so abschließend der Bürgermeister, werde es jedenfalls ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der VOGEWOSI und der Firma Rhomberg Bau GmbH geben, bei dem die Realisierung eines Gemeinschaftsprojektes zur Sprache kommen soll. 3 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 In der Folge sprechen sich mehrere anwesende GemeindevertreterInnen dafür aus, aus Sicht der Gemeinde jedenfalls für die Realisierung eines kombinierten Projektes bestehend aus Wohn- und Geschäftsräumen einzutreten, weil sich dieser Platz an der Bahnhofstraße fast einzigartig für die Situierung von Geschäftslokalen eigne. Auf diesen Umstand, so die einhellige Meinung der Anwesenden, soll der Bürgermeister in diesem gemeinsamen Gespräch, das es in der 26. Kalenderwoche geben wird, eindrücklich hinweisen. Stefan Jochum gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sich dieser Standort auch gut für den Neubau eines Seniorenheimes eignen würde. Auch wenn es derzeit keine aktuellen Überlegungen oder Planungen in diese Richtung gebe, plädiere er dafür, für die Errichtung eines solchen Heimes eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 zu reservieren, zumal es seiner Meinung nach im Montafon einen weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen gebe. Die Frage, wie viele Betreuungsplätze im Montafon tatsächlich benötigt werden, so der Bürgermeister in seiner Antwort, könne er nicht verbindlich beantworten. Ohne Zweifel habe aber eine solche Überlegung, nämlich aus dem Grundstück Nr. 35/3 eine Teilfläche für einen derartigen Zweck freizuhalten, schon eine gewisse Berechtigung. Dies insbesondere auch deshalb, weil es dem Vernehmen nach in der Gemeinde Bartholomäberg „Standortdiskussionen“ hinsichtlich dem neuen Pflegeheim, gebe. Einstimmig sprechen sich in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 35/3 an die VOGEWOSI oder/und die Firma Rhomberg Bau GmbH aus, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass innert einer noch zu vereinbarenden Zeit auch tatsächlich mit dem Bau bzw. der Realisierung des Projektes bzw. der Projekte begonnen werde. Ebenfalls einstimmig machen alle Anwesenden deutlich, dass die besagten Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 35/3 nicht unter dem Preis von 250, 00 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf kommen sollen. Die äußerst zentrale Lage, die Attraktivität der Liegenschaft insgesamt, die in diesem Gebiet zulässige Baunutzungs- und Höchstgeschosszahl und anderes mehr rechtfertige diese Preisvorstellungen in jedem Fall. 4. Verbauung des Rellsbaches: Genehmigung von Grundkäufen bzw. einem Grundtausch im Zusammenhang mit der Errichtung einer Sperrenstaffel im Bereich „Lende“ Mit Eingabe vom 19. Dezember 2000, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, im Namen der Gemeinde Vandans bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung und der wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbauung des Rellsbaches von hm 18, 17 bis 22, 16 einschließlich der Errichtung einer Brücke über den Rellsbach angesucht. Dem gegenständlichen Projekt seien im Wesentlichen folgende Maßnahmen zugrunde gelegen: Errichtung von 8 Sperren, Errichtung einer Brücke, Umlegung der öffentlichen Weganlage (Gst. Nr. 2184/2) an den Hangfuß. Alle Maßnahmen, so nochmals der Vorsitzende, seien zwischenzeitlich ausgeführt worden. Es gelte nun, die von den Maßnahmen betroffenen Flächen abzulösen und in das Eigentum der Gemeinde zu überführen. Konkret betreffe dies Teilflächen des Grundstückes Nr. 227, Nr. 1015/1 und Nr. 1015/6 der Agrargemeinschaft Vandans, Teilflächen des Grundstückes Nr. 234/1 der Eheleute Brigitte und Gerhard Bitschnau, Teilflächen der Grundstücke Nr. 236 und Nr. 238 der Eheleute Anna und Walter Berthold, Teilflächen des Grundstückes Nr. 239 der Eheleute Hilde und Rudolf Domig, Teilflächen der Grundstücke Nr. 991/1 und Nr. 991/5 der Agrargemeinschaft Garsilla-Wald und Balzers, Teilflächen der Grundstücke Nr. 991/2, Nr. 991/6, Nr. 992/9 und Nr. 992/13 des Standes 4 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 Montafon – Forstfonds, Teilflächen des Grundstückes Nr. 2223 des Öffentlichen Wasserguts und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2252 der Vorarlberger Illwerke AG. Anhand der vorläufigen Vermessungsurkunde, GZl. 14617/2010, erläutert der Bürgermeister sodann die geplanten Grundtransaktionen im Detail und führt aus, wo Flächen finanziell abgelöst bzw. wo Flächen getauscht werden. Auch die mit DI Hubert Malin vom Stand Montafon am 15. Mai 2013 getroffene Vereinbarung wird vom Vorsitzenden ausführlich erläutert. Nach dem vom Vorsitzenden einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle Anwesenden für den raschen Abschluss dieser Grundablöse- und Tauschverhandlungen aus und genehmigen die in diesem Zusammenhang geplanten Grundtransaktionen. Da Florian Küng auch Obmann der Agrargemeinschaft Vandans ist, fühlt sich dieser, jedenfalls was das Rechtsgeschäft mit der Agrargemeinschaft Vandans betrifft, für befangen. Florian Küng nimmt daher weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 5. Verbauung des Gluandibaches: Genehmigung von Grundkäufen Mit Bescheid vom 01. Oktober 2010, so der Bürgermeister, habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Gemeinde Vandans die wasserrechtliche, die naturschutzrechtliche und die forstrechtliche Bewilligung für die Verbauung des Gluandigrabens erteilt. Das dortige Verbauungsprojekt habe aus der Errichtung eines Geschiebeauffangbeckens und einer Absenkung bzw. Vergrößerung des bestehenden Gerinnes zwischen hm 7, 10 und hm 8, 70 bestanden. Da alle Baumaßnahmen zwischenzeitlich ausgeführt worden seien und das Projekt als vollendet angesehen werden könne, gelte es nun die von den direkten Baumaßnahmen betroffenen Flächen abzulösen und in das Eigentum der Gemeinde Vandans zu übernehmen bzw. mit dem von den Bebauungsmaßnahmen nur indirekt betroffenen Grundeigentümer Ferdinand Schapler einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. In der Folge erläutert der Vorsitzende die vorliegende Planurkunde vom 14. Mai 2013, GZl. 14997/2011, und bringt den Anwesenden die vereinbarten Grundablösebeträge zur Kenntnis. Ohne weitere Diskussion sprechen sich alle Anwesenden sodann für eine rasche Übereignung der von den Baumaßnahmen direkt betroffenen Grundflächen in das Eigentum der Gemeinde Vandans aus und genehmigen die in diesem Zusammenhang stehenden Grundablösen bzw. Entschädigungszahlungen. Manfred Schapler nimmt wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 6. Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000, 00 Euro für a) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07 b) Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr (Versorgungsfahrzeug mit Bergeausrüstung) In der Sitzung am 21. Juli 2011, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines weiteren Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Vandans gefasst. Die dafür geschätzten Kosten 5 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 seien damals bei zirka 430.000, 00 Euro gelegen. Und in der Sitzung am 19. Jänner 2012, so neuerlich der Bürgermeister, habe man dann innert der Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (BA 07) gefasst. Diesem letztgenannten Beschluss sei eine Kostenschätzung über zirka 940.000, 00 Euro zugrunde gelegen. Beide diese Entscheidungen seien im Wissen getroffen worden, dass die daraus resultierenden Kosten nur mittels einer Darlehensaufnahme finanziert werden können. Weil das neue Einsatzfahrzeug bereits geliefert und mit den Bauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage bereits begonnen worden sei, habe die Gemeindekassa den Auftrag erhalten, eine Darlehensausschreibung über eine Summe von vorerst 600.000, 00 Euro vorzunehmen. In der Folge seien insgesamt 5 Geld- und Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Alle fünf eingelangten Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin habe sich einmal mehr die BAWAG P.S.K. Bank, Wien, mit einem Aufschlag von 0, 95 % (6-Monats Euribor) dargestellt. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 07. Mai 2013 bei der BAWAG P.S.K. Bank aufzunehmen. Bgm. Burkhard Wachter macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass so genannte „Nachverhandlungen“ bei öffentlichen Ausschreibungen unzulässig sind. Dies sei auf eine Anfrage der Gemeinde von der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bestätigt worden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Annahme des von der BAWAG P.S.K. Bank vorliegenden Angebotes vom 07. Mai 2013 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 17. Juni 2013 eine angemeldete Prüfung stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger, Wolfgang Violand sowie Rupert Platzer und Gerhard Flatz teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 18. Juni 2013 in Kenntnis gesetzt worden. Nach umfassenden amtsinternen Recherchen nimmt er zu den einzelnen Prüfbemerkungen Stellung. Auf die schriftliche Wiedergabe seiner Stellungnahme soll verzichtet werden, da jedes anwesende Mitglied der Gemeindevertretung vom Bürgermeister heute eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht erhalten habe. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 6.520.868, 15 Euro ausweist. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 17. Juni 2013 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) habe er - wie bereits 6 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 erwähnt - am 18. Juni 2013 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen im „internen Prüfbericht“ schriftlich Stellung genommen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Grundsatzerklärung neuerlich zu verstehen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Vandans noch nicht entscheidend verbessert habe, auch wenn im vorliegenden Rechnungsabschluss ein Überschuss in Höhe von 288.675, 27 Euro ausgewiesen werde. Dieser sei ausschließlich „buchhalterischer Natur“. Nach wie vor müsse die Devise des Sparens gelten und zwar in allen Bereichen. Weiterhin müsse deshalb wichtig bleiben, alle einzelnen Positionen im kommenden Voranschlag sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig genauestens zu durchleuchten bzw. zu hinterfragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um eine Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Dem Antrag wird darauf hin einstimmig entsprochen. Dem darauf folgenden Antrag von DI Alois Kegele, dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, auf Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der gesamten Verwaltung wird sodann ebenfalls einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz – KJA-G) b) ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJH-G) Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am Dienstag, dem 02. Juli 2013, stattfinden werde. Die ursprünglich auf den 18. Juli 2013 terminisierte Sitzung finde dann nicht mehr statt.  der mit Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Meistbietenden, nämlich der Raiffeisen Bank im Montafon, Schruns, aufgrund der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen am 17. Mai 2013 um das Meistbot von 600.000, 00 Euro erteilte Zuschlag hinsichtlich der Liegenschaft in EZ 771, GB Vandans, erteilte Zuschlag nach Vorlage der Bescheinigung der Grundverkehrs-Landeskommission nunmehr rechtskräftig sei. Die Raiffeisen Bank im Montafon sei nunmehr also Eigentümerin des Hotels „Klein Tirol“. 7 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013  es beim Unwetter am 01. und 02. Juni 2013 einige Elementarschäden in der Gemeinde gegeben habe, von katastrophalen Schäden könne aber keine Rede sein. Alle Schäden, soweit bis dato bekannt, habe man erfasst und der Agrarbezirksbehörde hinsichtlich der Gewährung von Fördermittel aus dem Katastrophenfonds gemeldet. Die vermutlich größten Elementarschäden habe es im Bereich des Güterweges Ganeu, im Bereich der Forststraße „Schattwald, im Bereich des Güterweges „Tschöppa“ und im Bereich des Güterweges „Schandang“ gegeben. Eine Auflistung mit allen Elementarschäden lege er der Niederschrift über die heutige Sitzung bei.  die Bürgermeister der Talschaft vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG am Freitag, dem 14. Juni 2013, zu einer Besichtigung der Baustelle „Lünersee“ eingeladen worden seien. Die Besichtigung selber sei äußerst interessant gewesen, weshalb er ersucht habe, auch der Gemeindevertretung eine solche Besichtigung zu ermöglichen. Dem gegenständlichen Wunsche sei vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG ohne Zögern entsprochen worden. Er werde nun abklären, ob diese Einladung am Freitag, dem 05. Juli 2013, nachmittags, „konsumiert“ werden könne.  Dieter Dubkowitsch, Geschäftsführer der EYOF, ersucht habe, in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen in einem zirka 15-minütigen Statement die EYOF 2015 vorstellen zu dürfen. Als Termin dafür habe er die Sitzung am 19. September 2013 ins Auge gefasst.  am Freitag, dem 02. August 2013, 19.00 Uhr, die Eröffnung der Ausstellung „Zerstörerische Wasser“ in den früheren Räumlichkeiten der Tourismusinformation geben werde. Die besagte Ausstellung gebe es im Gedenken an das Hochwasserereignis im Jahre 1933, also vor 80 Jahren. Schon heute lade er alle Damen und Herren zum Besuch dieser Ausstellung, die in erster Linie auf der Initiative von Rudolf Sagmeister fuße, ein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Obwohl ich zum Vertreter der Gemeinde Vandans in der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu bestellt worden bin, erhalte ich fallweise keine Einladung zu den Sitzungen der Güterweggenossenschaft. Zuletzt war dies bei der Vollversammlung, die dem Vernehmen nach vor einigen Wochen stattgefunden hat, der Fall. Antwort des Bürgermeisters: Ob es gelegentlich verabsäumt worden ist, dir die Einladungen zu den Sitzungen der Güterweggenossenschaft zukommen zu lassen, kann ich nicht sagen. Das Versenden der Einladung zur letzten Vollversammlung, die am 22. Mai 2013 stattgefunden hat, habe ich selber veranlasst. Weil es für alle Mitglieder der Güterweggenossenschaft einen Satz Klebeetiketten gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass du keine Einladung erhalten hast. Die eine Etikette wäre ja ohne erkennbaren Grund übrig geblieben. Manfred Blenke: Wenn ich mir die Vandanser Wildbäche ansehe fällt mir immer wieder auf, dass dem forstlichen Bewuchs in den Bachläufen wenig oder gar keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zum Teil stocken dort richtige Wälder, was ich nicht verstehe. Meiner Meinung nach sollten diese dringend gerodet werden, erhöht sich mit diesen doch bei jedem Hochwasser die Verklausungsgefahr. Antwort des Bürgermeisters: Über Sinn und Unsinn dieses forstlichen Bewuchses gehen die Meinungen auseinander. Von den Fachleuten der Wildbach- und Lawinenverbauung wird jedenfalls die Auffassung vertreten, dass mit diesem forstlichen Bewuchs Geschiebe zurück gehalten werden kann, während das Wasser abfließen kann. Je mehr Geschiebe während einem Großereignis zurück gehalten werden kann, um so besser. Manfred Blenke: Ich verstehe den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung 8 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 überhaupt nicht, mit welchem die Gebäudebesitzer im Rellstal verpflichtet worden sind, in Zukunft all ihre Dächer mit Holzschindeln einzudecken. Für eine Alpgenossenschaft mit mehreren Objekten bzw. großen Dachflächen kann diese Verpflichtung der finanzielle Ruin bedeuten. Meiner Meinung nach sollte die Erlassung des seinerzeitigen Bebauungsplanes dringend überdacht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die traditionellen Holzschindeldächer, insbesondere bei den vielen Alpgebäuden, sind von besonderer landschaftsästhetischer Bedeutung. Ihre Wirkung ist fast einzigartig. Das Rellstal und auch das Lünerseegebiet stellen fast einzigartige Naturjuwele dar. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 19. Oktober 2010 mit großer Mehrheit die Auffassung vertreten, dass alles unternommen werden soll, diese Naturjuwele in ihrer Einzigartigkeit der Nachwelt zu erhalten. Dazu soll in Zukunft auch wieder die Verwendung von einheitlichem Dacheindeckungsmaterial zählen, nämlich Holzschindeln. Im Nachhinein ist es sehr bedauerlich, dass über Jahrzehnte hinweg akzeptiert worden ist, dass ehemalige Holzschindeldächer durch Eternitdächer, Blechdächer und anderen Eindeckungsmaterialien ersetzt worden sind. Ich bin jedenfalls sehr erfreut, dass die Gemeindevertretung seinerzeit den Mut zur Erlassung dieses nunmehr gültigen Bebauungsplanes aufbrachte. Dass die Bestimmungen dieses Bebauungsplanes zum finanziellen Ruin vieler Alpgenossenschaften führen wird glaube ich nicht, zumal es massive Bestrebungen gibt, die Mehrkosten von Holzschindeln im Vergleich zu Aluminiumschindeln durch Förderbeiträge der öffentlichen Hand auszugleichen. Stefan Jochum: Der Umbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ schreitet meiner Meinung nach zügig voran. Mir ist nicht bekannt, bis wann die Bauarbeiten letztlich abgeschlossen sein sollen. Wenn sich diese noch über einige Wochen hinziehen sollte meinem Empfinden nach überlegt werden, auf der Verbindungsstraße von Vandans nach St. Anton vorübergehend eine Einbahnregelung zu verordnen. Im Augenblick spielen sich dort durch den vielen Ausweichverkehr haarsträubende Szenen ab. Oft und oft kommt der dortige Verkehr total zum Erliegen. Antwort des Bürgermeisters: Bis auf einige Restarbeiten (Geländeangleichungen, Begrünungen etc.) sollten die Bauarbeiten bis Ende dieses Monats abgeschlossen sein. Ich glaube, dass wir das Schlimmste in 1 – 2 Wochen überstanden haben. Meiner Meinung nach bringt es nichts mehr, auf der Verbindungsstraße von Vandans nach St. Anton jetzt noch eine Einbahnregelung zu verordnen, zumal für das Erlassen einer solchen Verordnung die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuständig wäre. Thomas Maier: Dem Vernehmen nach gibt es beim Bau der 4 Schanzen in Tschagguns massive Kostenüberscheitungen. Kann man heute schon sagen, in welcher Höhe sich diese Überschreitungen bewegen werden, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann und wer diese letztlich zu finanzieren hat? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick fehlen auch mir Detailinformationen, so dass ich heute nicht sagen kann, in welcher Höhe sich diese Überschreitungen bewegen werden und wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. In einem Gespräch mit dem Landeshauptmann vor zirka 3 Wochen hat dieser den Bürgermeistern der Talschaft zugesichert, dass sich die Montafoner Gemeinden an der Finanzierung dieser Mehrkosten jedenfalls nicht beteiligen müssen. Mag. Christian Egele: Allem Anschein nach gibt es von Montafon Tourismus konkrete Überlegungen, im Vandanser Bahnhof, der sich am Taleingang befindet, einen so genannten „Gäste-Info-Point“ einzurichten. Gibt es tatsächlich solche Überlegungen? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass es von der neuen Geschäftsführung von Montafon Tourismus derartige Überlegungen gibt. Wenn meine Informationen stimmen, hat es auch bereits diesbezügliche Gespräche mit der Direktion der Montafonerbahn AG gegeben. Persönlich bzw. aus der Sicht der Gemeinde Vandans kann ich alle diesbezüglichen Überlegungen nur begrüßen. 9 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013