20200428_GVE046

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 18:40
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 28.04.2020
Erscheinungsdatum 28.04.2020
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 28. April 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 46. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Grund der Einladung vom 21. April 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Vbgm. Michael Zimmermann als Vorsitzender, Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder und DI Thomas Hepberger. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer und Klaus Dreier. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 46. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. März 2020 2. Berichte und Allfälliges 3. Wahl eines Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeister Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 05. März 2020 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann und zwar mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Burkhard Wachter, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger, Andrea Vallaster-Ganahl und Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Berichte und Allfälliges Vizebürgermeister Michael Zimmermann berichtet, dass ➢ die Partnerstadt Heitersheim am 16. März 2020 in der Person von Christoph Zachow einen neuen Bürgermeister gewählt habe. Am Dienstag, dem 14. April 2020, die gleichzeitig die erste Sitzung im Jahr 2020 gewesen sei, sei der neue Bürgermeister durch Bürgermeister-Stellvertreter Harald Höfler verpflichtet worden. Die Corona-Pandemie sei auch in Heitersheim der Grund dafür gewesen, dass die für den 17. März 2020 geplante Gemeinderatssitzung verschoben worden sei. 2 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 ➢ laut einer Mitteilung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 22. April 2020 haben die Auswirkungen der Corona-Krise bereits Spuren in den Gemeindehaushalten hinterlasse. Neben den Gemeindeabgaben werden sich im Monat Mai erstmals auch die Gemeindeertragsanteile um 9 % reduzieren. Eine seriöse kurz- bis mittelfristige Einschätzung der Einnahmenverluste sei derzeit noch nicht möglich, da insbesondere das Bundesministerium für Finanzen aufgrund der höchst unterschiedlichen Einschätzungen von Experten noch keine Prognose zu den Ertragsanteilen veröffentlicht habe. Mit einer BMF-Prognose könne frühestens Mitte Mai gerechnet werden, wenn das Bundesfinanzierungsgesetz 2020 beschlossen worden sei. Laut einer ersten Prognose des Vorarlberger Gemeindeverbandes habe die Gemeinde Vandans im Zeitraum Mai bis August 2020 bei den Ertragsanteilen mit einem Ausfall von rund 144.000, 00 Euro zu rechnen. ➢ die Pfarre Vandans die fällige Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche in Angriff genommen habe. Die Kosten für die Sanierung würden laut einer Kostenaufstellung des Bauamtes der Diözese Feldkirch zirka 100.000, 00 Euro betragen. Gemäß der vorliegenden Vereinbarung mit der Pfarre Vandans habe die Gemeinde Vandans einen Mitfinanzierungsanteil in Höhe von mindestens 25 % zu tragen. ➢ in Absprache mit LH Mag. Markus Wallner und dem Vorarlberger Gemeindeverband eine sukzessive Öffnung der Gemeindeämter erst ab 18. Mai 2020 stattfinden soll. Voraussetzung für eine solche Öffnung sei eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministers über das Verbot des Betretens öffentlicher Orte. Unter einer sukzessiven Öffnung sei zu verstehen, dass der Parteienverkehr unter größtmöglichem Schutz der Bediensteten und der Bevölkerung in einem notwendigen und sinnvollen Rahmen (Öffnungszeiten) und in üblicherweise am meisten frequentierten Bereichen (Bürgerservice, Meldeamt, Sozialwesen, Pflege u.a.) wieder zugelassen werden soll. Gleichzeitig seien aber bei der Besetzung der Stellen möglichst Teams zu bilden, die im Falle einer Ansteckung einer Bediensteten oder eines Bediensteten mit COVID-19 ausgetauscht werden können. Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass die Arbeit, wo immer sinnvoll möglich, von zu Hause via Teleworking verrichtet werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine Wortmeldungen: 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende daran, dass die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung, LGBl. 14/2020, die für den 15. März 2020 anberaumte Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl abgesagt habe. Da Burkhard Wachter seit Jänner 2020 zur Pensionierung per 01. Mai 2020 angemeldet sei, habe er heute um 14.00 Uhr von diesem dessen Amtsverzicht überreicht bekommen. In der Folge bringt Michael Zimmermann den von Burkhard Wachter überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Sodann erläutert der Vorsitzende die Bestimmungen des § 63 (Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust) des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Bei einem Amtsverzicht sei gemäß § 63 Abs. 4 GG binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen, weshalb er um entsprechende Wahlvorschläge ersuche. 3 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter legt in der Folge seine Beweggründe, die ausschließlich in seinem Pensionsantritt per 01. Mai 2020, liegen, für seinen Amtsverzicht dar und stellt sodann für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ den Antrag, nämlich Gemeindevertreter Florian Küng zum Bürgermeister für die Dauer der restlichen Funktionsperiode zu wählen. In dankenswerter Weise habe sich Florian Küng bereit erklärt, in dieser so schwierigen Zeit das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und sich den Herausforderungen, die mit diesem Amt verbunden sind, zu stellen. Da Florian Küng bereits für die ursprünglich auf 15. März 2020 anberaumte Bürgermeisterwahl als Bürgermeister kandidiert habe, sei dieser für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ der logische Kandidat für diese Übergangszeit gewesen. Markus Pfefferkorn informiert daraufhin, dass er eine schriftliche Stellungnahme verfasst habe, die er hiermit zur Verlesung bringe: In Bezug auf die heute stattfindende Bürgermeisterwahl möchte ich, Markus Pfefferkorn, Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Liste Vandans „An frischa Loft“ zur aktuellen politischen Situation in Vandans folgende Stellungnahme abgeben: „Aufgrund der aller Voraussicht nach in den Herbst 2020 verschobenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stehe ich aus vollster Überzeugung nicht für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung! Auch vom Amt des Vizebürgermeisters werde ich klar absehen! Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des amtierenden Bürgermeisters, bzw. des Vizebürgermeisters, die Gemeinde Vandans in dieser besonderen Situation für eine Zeit von voraussichtlich nur ein paar Monaten durch die Krise zu leiten, in der Verantwortung für die Vandanserinnen und Vandanser! Zudem ist nur unter diesen Umständen im Herbst 2020 ein neutraler Wahlkampf möglich. Nach einem persönlich geführten Gespräch mit dem Vizebürgermeister (der klar in der politischen Verantwortung für die Vandanser Bürgerinnen und Bürger steht) ist klar, dass dieser aufgrund seiner Amtsniederlegung nicht mehr für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung steht. – in Zeiten wie diesen sehr enttäuschend für einen gewählten politischen Verantwortungsträger! Keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten sollte das Amt des „interimistischen Bürgermeisters“ ausüben. Die heutige Wahl hat einen faden Beigeschmack, es riecht nach einer „geschobenen Sache“. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung macht dies rein rechtlich jedoch möglich. Auch das nachweisliche Angebot des noch nicht einmal gewählten interimistischen Bürgermeisters Florian Küng an mich, das Amt des Vizebürgermeisters zu übernehmen, spricht eine deutliche Sprache! Ich möchte und werde nicht Teil des Spiels der Postenschacherei sein, von der identen freiheitlichen politischen Gesinnung der zurückgetretenen und der ins Amt erhobenen Person, ganz abgesehen. Heute, am 28.04.2020 wählt die Gemeindevertretung Vandans einen „interimistischen Bürgermeister“, wobei dieser in der Person von Florian Küng ganz offensichtlich schon mehrere Tage vor der Wahl feststand! Mit der Mehrheit in der Gemeindevertretung lässt sich dies natürlich klar „berechnen“ und dementsprechend verkaufen. Ich werde gemeinsam mit unserer Fraktion unabhängig von der jetzigen Situation mit Hochdruck und vor allem mit Herzblut an den wichtigen Themen für die Gemeinde Vandans weiterarbeiten. Selbstverständlich werde ich bei der voraussichtlich im Herbst stattfindenden Bürgermeisterwahl wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren – allerdings wird dann vom Volk gewählt. Wir bleiben unserem Slogan treu: „Unser Vandans – mit Verantwortung in die Zukunft“. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass sich derzeit die ganze Welt in einer Ausnahmesituation befinde, so auch die Gemeinde Vandans. Eine solche Ausnahmesituation rechtfertige auch Ausnahmelösungen. Er selber erwarte sich in einer solchen Ausnahmesituation ein Zusammenrücken aller politisch Verantwortlichen und ein gemeinsames Bemühen zur Bewältigung dieser Krise beziehungsweise der daraus resultierenden Notwendigkeiten. Weil guten Gewissens per heutigem Tage niemand sagen könne, wann 4 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 es tatsächlich Neuwahlen gebe und wann eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise ein neuer Bürgermeister gewählt werde, müsse man nicht nur seine, sondern auch die Entscheidung von Vizebürgermeister Michael Zimmermann verstehen, der sein Amt in absehbarer Zeit auch zurücklegen wolle. Seit 5 Jahren gebe es von Michael Zimmermann und ihm eine Vereinbarung, nämlich nach Ende dieser laufenden Funktionsperiode gemeinsam von der politischen Bühne abzutreten. Im Übrigen habe Michael Zimmermann in den letzten drei Monaten, nämlich in der Zeit seiner krankheitsbedingten Abwesenheit, eine großartige Arbeit geleistet und parallel zu seiner Hauptbeschäftigung ein Arbeitspensum absolviert, das Achtung und Respekt verdiene. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation dürfe es innert der Gemeinde keinen politischen Stillstand geben. Es sei daher richtig und wichtig, heute einen neuen Bürgermeister zu wählen. Wie bereits erwähnt worden sei, erachte er die Bereitschaft von Florian Küng, nämlich in dieser schwierigen Zeit dieses Amt des Bürgermeisters anzunehmen, für keine Selbstverständlichkeit. Große Probleme, wie zum Beispiel Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlendes Familieneinkommen, Existenzängste vieler Unternehmen, Entfall von Steuereinnahmen etc. gelte es jetzt anzupacken und in den nächsten Wochen bzw. Monaten zu bewältigen. Die Bewältigung dieser Probleme dürfe nicht als Bagatelle abgetan werden. Mit dem erwarteten Entfall von Steuereinnahmen komme auch auf die Gemeinde eine schwierige Zeit zu, die gemeistert werden müsse. Er selber ziehe deshalb vor Florian Küng den Hut. Seine Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit dieses wichtige Amt zu übernehmen, habe absolut nichts mit Postenschacherei zu tun. Er plädiere daher an alle Anwesenden, jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Florian Küng in seinem Amt zu unterstützen. Nur im gemeinsamen Miteinander lasse sich diese jetzige Krise bewältigen. Parteipolitik und taktische Manöver seien jedenfalls fehl am Platze. Markus Pfefferkorn gibt daraufhin zu verstehen, dass mit ihm und seiner Fraktion weiterhin eine Zusammenarbeit möglich sei. Niemand wolle sich einer solchen Zusammenarbeit verweigern. Wichtige Entscheidungen wolle man auch künftig miteinander treffen. Nichts spreche seiner Meinung nach dagegen, auch künftig gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Er selber müsse allerdings nochmals dafür plädieren, in dieser Übergangszeit keinen Bürgermeister zu wählen und die Amtsgeschäfte nochmals Vizebürgermeister Michael Zimmermann zu übertragen. Michael Zimmermann habe sich zwischenzeitlich ein großes kommunales Wissen angeeignet, habe sich in den letzten Monaten, nämlich in der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters, bestens eingearbeitet und würde sich als „Übergangsbürgermeister“ optimal anbieten. Einer taktisch motivierten Wahl von Florian Küng zum „Übergangsbürgermeister“ könne er jedenfalls nicht befürworten. Auch Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie einer Wahl von Florian Küng zum Übergangs-Bürgermeister nicht zustimmen könne. Eine solche Wahl sei für sie schlicht und einfach unverständlich. Wie von Markus Pfefferkorn bereits ausgeführt worden sei, habe Michael Zimmermann gerade in den letzten Monaten seine Qualitäten als Bürgermeister-Stellvertreter eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Michael Zimmermann sei mit dem Amt des Bürgermeisters vertraut, habe sich als Krisenmanager bestens bewährt und erfülle ihrer Meinung nach alle Voraussetzungen, die Gemeinde auch in dieser schwierigen Übergangszeit zu führen. Im Übrigen kenne sie keine Gemeinde, in der es in der jetzigen Phase eine Neuwahl des Bürgermeisters gebe. Burkhard Wachter bekräftigt nochmals, dass sein Amtsverzicht ausschließlich mit seiner Pensionierung zum 01. Mai 2020 zusammenhänge. Vor Monaten, als er seinen Pensionsantrag gestellt habe, habe niemand diese Pandemie erahnen können und habe es keine plausiblen Gründe gegeben, diesen Pensionsantrag nicht zu stellen. Dass jetzt ein neuer Bürgermeister gewählt werden müsse, sei keine taktische Erfindung von ihm, sondern eine zwingende Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Dieses schreibe im § 63 Abs. 4 zwingend vor, dass bei einem Amtsverzicht des Bürgermeisters binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen sei. 5 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Peter Scheider zeigt sich ob den Äußerungen von Markus Pfefferkorn sehr verwundert. Schon vor geraumer Zeit sei Florian Küng auf Markus Pfefferkorn zugegangen und habe mit diesem das Gespräch gesucht. Wie er von Florian Küng wisse, habe dieser Markus Pfefferkorn das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten und diesen zur Mitarbeit in dieser schwierigen Zeit eingeladen. Dass Markus Pfefferkorn dieses Angebot von Florian Küng ausgeschlagen habe, sei für ihn alles andere als verständlich und widerspreche der Forderung oder dem Wunsch des vermehrten Miteinanders. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn hätte in den nächsten Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis stellen können, dass ein Miteinander zum Wohle der Gemeinde und der hiesigen Bevölkerung sehr wohl möglich sei und dass wieder Ruhe in die hiesige Kommunalpolitik einziehen könne. Mag. Christian Egele bringt seinerseits zum Ausdruck, dass Vizebürgermeister Michael Zimmermann auch noch einen Hauptberuf habe, dem er nachgehen müsse. Diesen Hauptberuf auszuüben und gleichzeitig das Amt des Bürgermeisters zu bekleiden, könne von Michael Zimmermann niemand erwarten. Auch seine Belastbarkeit habe Grenzen. Dass diese momentane Krise auch von Michael Zimmermann einen vermehrten Einsatz in seinem Hauptberuf fordere, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Und weil niemand verbindlich sagen könne, ob es noch im heurigen Jahr oder erst im kommenden Frühjahr kommunale Neuwahlen geben werde, könne nicht von einer „Übergangslösung“ für wenige Tage/Wochen die Rede sein. Es sei daher höchst unfair, in der jetzigen Phase Michael Zimmermann „zu prügeln“, wenn sich dieser nicht als Übergangs-Bürgermeister zur Verfügung stelle. Persönlich wünsche er sich in dieser schwierigen Zeit einen Bürgermeister, der über die notwendige Zeit verfüge, nämlich dieses Amt zu bekleiden, und sozusagen rund um die Uhr zur Verfügung stehe, wenn es um die Bewältigung der vielen krisenbedingten Probleme gehe. In dieser schwierigen Phase einen Teilzeit-Bürgermeister zu bestellen, würde wohl niemand verstehen. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass mit der Annahme des Amtes als Vizebürgermeister auch gewisse Verpflichtungen verbunden seien. Dass es heute die Absicht gebe, nämlich Florian Küng als Bürgermeister zu wählen, könne er nicht verstehen. Dem Vernehmen nach sei in der ersten Sitzung des Krisenstabes vereinbart worden, die privat initiierte Nachbarschaftshilfe in den „Amtlichen Mitteilungen“ anzukündigen. An diese Zusage habe man sich nicht oder nur teilweise gehalten. Er bezweifle daher die geäußerte Absicht, künftig verstärkt zusammen zu arbeiten. Auch für Manuel Zint ist diese beabsichtigte Neuwahl eines Bürgermeisters nicht nachvollziehbara. In den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 sei die Bevölkerung informiert worden, dass angesichts der verschobenen Kommunalwahlen alle gewählten Organe bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Und heute, einen guten Monat später, gelte es einen neuen Bürgermeister zu wählen. Burkhard Wachter gibt Manuel Zint gegenüber zu verstehen, dass dieser die Informationen in den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 wohl falsch verstanden habe. Nach den abgesagten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien im Gemeindeamt eine Vielzahl an Anfragen eingelangt, nämlich ob es jetzt noch einen offiziellen Bürgermeister oder eine entscheidungsfähige Gemeindevertretung gebe. In den besagten „Amtlichen Mitteilungen“ sei die Bevölkerung über lediglich die gesetzliche Bestimmung informiert worden die besage, dass bis zum Stattfinden neuer Kommunalwahlen die bisher gewählten Organe mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleiben. Mag. Nadine Kasper erinnert in ihrer Wortmeldung an eine Redewendung die besage: Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte“. Wie heute schon mehrfach angesprochen sei, stehe die Welt insgesamt und auch die Gemeinde Vandans vor schwierigen Zeiten. Dass es Verantwortliche gebe, die in einer solch schwierigen Zeit das Boot verlassen, könne sie nicht verstehen. Bis vor kurzer Zeit habe sie überhaupt nicht mitbekommen, dass 6 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 innert der Gemeinde die Neuwahl eines Bürgermeisters angedacht werde. Diese Informationen habe sie aus der Bevölkerung erhalten beziehungsweise von Markus Pfefferkorn habe sie erfahren, dass diesem das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten worden sei. Dass es heute einen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ gebe, nämlich einen neuen Bürgermeister zu wählen, mache kein gutes Bild. Außerdem sei ihr zugetragen worden, dass Florian Küng schon vor einiger Zeit im Büro des Bürgermeisters beziehungsweise auf dessen Sessel gesehen worden sei. Luzia Klinger erinnert in ihrer Wortmeldung daran, dass sowohl von Burkhard Wachter als auch von Michael Zimmermann schon vor langer Zeit das Ende ihrer politischen Kariere per 15. März 2020 angekündigt worden sei. Im Übrigen könne sie dem von Florian Küng an Markus Pfefferkorn unterbreiteten Angebot, nämlich sich in dieser Übergangszeit die Hände zu reichen und die Geschicke der Gemeinde gemeinsam zu meistern, viel Positives abgewinnen. In dieser so schwierigen Zeit hätten beide, also Florian Küng und Markus Pfefferkorn, ein tatsächliches Miteinander, wie dies immer wieder gefordert worden sei, eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Als Vizebürgermeister hätte Markus Pfefferkorn seine Qualitäten als Krisenmanager gut unter Beweis stellen können, zumal er auf diesem Gebiet ebenfalls Erfahrung habe. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn könnte sich in dieser Übergangszeit zum Wohle der Gemeinde bestens bewähren. Burkhard Wachter appelliert nochmals an die Anwesenden, diese heutige Neuwahl eines Bürgermeisters nicht als parteipolitisches Taktieren zu werten. Als parteipolitisches Taktieren hätte gewertet werden können, wenn er (Burkhard Wachter) sein Amt schon vor 1 – 2 Jahren zurückgelegt und dieses an Florian Küng übergeben hätte. Diesen Vorwurf des Taktierens beziehungsweise der Postenschacherei müsse er entschieden zurückweisen. Die Überlegung von Florian Küng, nämlich Markus Pfefferkorn das Amt als Vizebürgermeisters anzubieten, habe ihn anfangs total überrascht. Florian Küng habe ihn dann daran erinnert, dass es von der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ schon nach den Wahlen am 15. März 2015 einen Antrag gegeben habe, nämlich Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen. Auch habe Florian Küng sein Angebot an Markus Pfefferkorn mit einem erhofften „Neustart“ begründet. Beiden Argumenten, die hier von Florian Küng geäußert worden seien, habe er viel Positives abgewinnen können. Die Aussage von Mag. Nadine Kasper, der zu folge Florian Küng schon vor Tagen im Gemeindeamt oder im Büro des Bürgermeisters gesehen worden sei, wolle er nicht näher kommentieren. Seit fast 60 Jahren habe die Agrargemeinschaft Vandans die Berechtigung, im Gemeindeamt ein Sitzungszimmer zu benützen. Und seit fast 60 Jahren verfüge der jeweilige Obmann der Agrargemeinschaft Vandans über einen Schlüssel, damit dieser das Gemeindeamt oder das Sitzungszimmer auch tatsächlich betreten könne. Markus Pfefferkorn macht sodann deutlich, dass er derzeit ein Problem habe, das Amt als Vizebürgermeister anzunehmen, dies insbesondere dann, wenn heute Florian Küng zum Bürgermeister gewählt werde. Nach außen hin würde damit der Eindruck erweckt, dass er sich mit diesem Amt zufrieden gebe. In Wirklichkeit strebe er das Amt des Bürgermeisters an. Er werde daher bei den kommenden Kommunalwahlen neuerlich als Bürgermeister kandidieren. Wie schon mehrfach ausgeführt worden sei, habe ihm Florian Küng tatsächlich in einem Vorgespräch das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten. Dieses Angebot von Florian Küng habe er sowohl mit seinen Leuten in der Fraktion als auch mit anderen politisch tätigen Personen beraten. Fast ausschließlich habe man ihm angeraten, das Angebot von Florian Küng nicht anzunehmen. Wenn Florian Küng heute zum Bürgermeister gewählt werde, könne dieser bei der nächsten Wahl mit dem sogenannten „Bürgermeisterbonus“ zur Wahl antreten. Ihm würde defacto nur der Bonus als Vizebürgermeister bleiben. Dies sei seiner Meinung ihm gegenüber unfair. Wie von ihm bereits ausgeführt worden sei, plädiere er nochmals dafür, Michael Zimmermann zum Übergangsbürgermeister zu bestellen. Dieser kenne die Abläufe in der Gemeinde und habe Bürgermeister Burkhard Wachter immer bestens vertreten. Florian Küng sei zwar 15 Jahre in der Gemeindepolitik tätig, habe aber überhaupt keine Erfahrung als Bürgermeister. 7 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter versucht in seiner Wortmeldung die von Markus Pfefferkorn geäußerten Bedenken, soweit diese den Bürgermeister-Bonus betreffen, zu zerstreuen. Bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl wisse die Bevölkerung von Vandans sehr genau, wer letztlich als Bürgermeister wählbar sei, wem Vertrauen geschenkt werden könne und wem man zutraue, die Geschicke dieser Gemeinde zu lenken. Am heutigen Tage bzw. der heutigen Wahl eines Bürgermeisters gehe es einzig und alleine um das Wohl der Gemeinde und darum, dass es in der Gemeinde keinen Stillstand gebe. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass sie die bisherigen Wortmeldungen genau verfolgt habe. Ihrer Meinung nach sollte es heute im Bestreben aller Anwesenden liegen, nämlich in personeller Hinsicht eine neutrale Lösung zu finden. Sie habe deshalb spontan den Entschluss gefasst, heute sich der Wahl als Bürgermeisterin zu stellen. Sie stelle daher den Antrag, sie heute zur Bürgermeisterin für diese Übergangszeit zu wählen. Bei den kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen werde sie jedenfalls nicht für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren. Der Vorsitzende Michael Zimmermann stellt in der Folge das Vorliegen zweier Wahlvorschläge fest, nämlich jenen von Burkhard Wachter, der die Wahl von Florian Küng zum Bürgermeister beantragt habe und jenen von Mag. Nadine Kasper, die sich selber zur Wahl als Bürgermeisterin in Vorschlag gebracht habe. Da die Wahl zum Bürgermeister schriftlich zu erfolgen habe, bitte er die Schriftführerin um die Verteilung der Stimmzettel. Auch bitte er zwei anwesende GemeindevertreterInnen, sich als Stimmenzähler zur Verfügung zu stellen. Alexander Zimmermann und Klaus Dreier werden in der Folge einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen für Mag. Nadine Kasper Michael Zimmermann stellt fest, dass damit Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei und fragt diesen, ob er die Wahl auch tatsächlich annehme. Florian Küng erklärt sich in der Folge zur Annahme der Wahl bereit. Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Gemeindevertreter Florian Küng zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Vandans und wünscht diesem viel Erfolg und alles Gute. 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter Mit dem Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters, so Vbgm. Michael Zimmermann in seiner Einleitung, habe Burkhard Wachter mit Schreiben vom 28. April 2020 auch auf sein Mandat als Gemeindevorstandsmitglied (1. Gemeinderat) verzichtet. Gemäß den Bestimmungen des § 56 sei daher eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015 stehe der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ das frei gewordene Gemeindevorstands-Mandat zu. Von der 8 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Liste „Gemeinsam für Vandans“ sei deshalb ein schriftlicher Wahlvorschlag im Gemeindeamt eingebracht worden. Diesem zufolge sei für die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ Florian Küng als 1. Gemeinderat nominiert worden. Gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes bringe er deshalb diesen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ zur schriftlichen Abstimmung. Er bitte deshalb die beiden Stimmenzähler Alexander Zimmermann und Klaus Dreier nochmals tätig zu werden. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen ungültig Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge nochmals bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Florian Küng zu seiner Wahl als 1. Gemeinderat und wünscht diesem alles Gute. 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeisters Burkhard Wachter bedankt sich für die Möglichkeit, am Ende dieser heutigen Sitzung ein paar Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Wo eben noch Normalität herrschte, so Burkhard Wachter, und wir uns sicher gefühlt haben, sei jetzt plötzlich alles anders. Die Corona-Pandemie stelle unseren Alltag auf den Kopf. Seit nunmehr fast 2 Monaten müsse mit weitreichenden Einschränkungen gelebt werden. Nur auf Grund dieser drastischen Maßnahmen und dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung habe bisher die Pandemie in Schach gehalten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems (Krankenhäuser) vermieden werden können. Trotz seiner krankheitsbedingten Abstinenz sei er zutiefst dankbar für das Engagement vieler „System-Erhalter“ in den vergangenen Wochen und das breite Verständnis in der Bevölkerung. Höchst erfreut habe er mitbekommen, wie sich Nachbarn helfen, wie lokale Geschäfte und örtliche Dienstleister unterstützt werden, wie Abstand gehalten worden sei, wo die Situation es erfordert habe. Der großartige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. Aus diesem Grunde wolle er sich an dieser Stelle aufrichtig bei all jenen bedanken, die unsere Gesellschaft und unser Dorf in den letzten Wochen am Laufen gehalten haben. Lebensmittelgeschäfte, Banken, Gemeindearzt, Hausapotheke, Gemeindeamt, Post und Bürgerservicestelle habe man in Anspruch nehmen können, Altstoffe habe man Großteils entsorgen können, die öffentliche Infrastruktur habe - wenn auch mit Einschränkungen - funktioniert. Jenen, die tagein/tagaus im Einsatz gestanden sind, wolle er ohne Einschränkung Dank und Anerkennung zollen. Wie bereits erwähnt, so neuerlich Burkhard Wachter, werde uns die nächste Zeit noch schwere Prüfungen abverlangen. Gewohntes werde man hinterfragen, Althergebrachtes habe keine Gültigkeit mehr oder stelle sich heute in einem anderen Licht dar, von vielem Liebgewonnenem werde man sich verabschieden müssen und eine Fülle von Neuerungen/Änderungen werde man wohl oder übel akzeptieren müssen. Für ihn persönlich sei heute die Zeit gekommen, nämlich Abschied von der Kommunalpolitik zu nehmen. Am 1. Mai 2020, nach fast 49 Jahren im Dienst der Gemeinde, dürfe er in 9 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 den Ruhestand treten. Er freue sich ob dieser Tatsache, wenngleich sein Wechsel in die Pension mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfolge. Die für den 15. März 2020 angesetzten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien bekanntlich dem Corona-Virus zum Opfer gefallen. Wann es tatsächlich kommunale Neuwahlen geben werde, stehe noch – wie vieles andere auch – in den Sternen. Weil es trotz der jetzigen Ausnahmesituation keinen politischen Stillstand geben dürfe, habe die Gemeindevertretung heute seinen Amtsverzicht angenommen und Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt. Er gratuliere dem neuen Bürgermeister zu seiner Wahl und wünsche diesem alles erdenklich Gute, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen, sowie eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen! Seine Zeit als Bürgermeister habe heute um 14.00 Uhr mit der Übergabe seines Amtsverzichtes an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann geendet. Die nächsten Tage und Wochen werde er noch damit verbringen, eine geordnete und reibungslose Übergabe zu gewährleisten, damit für unsere Gemeinde keine Zeit ungenutzt verstreiche. In der Folge gibt Burkhard Wachter zu verstehen, dass in all den Jahren ihm und seinem jeweiligen Team das Wohl der Gemeinde an oberster Stelle gestanden sei. Täglich habe er sich bemüht das Richtige zu tun – manchmal auch mit kräftigem Gegenwind. Aus tiefster Überzeugung könne er heute jedoch resümieren, dass für ihn und sein Team zu keiner Zeit eigene Befindlichkeiten oder private Interessen im Vordergrund gestanden seien. All sein Bemühen in all den Jahren habe auf dem Ziel gefußt, die Gemeinde in allen erdenklichen Bereichen weiterzuentwickeln beziehungsweise voran zu bringen. Fast auf den Tag genau vor 35 Jahren sei er zum Bürgermeister dieser schönen Gemeinde gewählt worden. Bis zum heutigen Tage habe er dieses Amt als Privileg, als Ehre und Verpflichtung zugleich betrachtet. Mit Verantwortung, mit Respekt, mit Standhaftigkeit und Verlässlichkeit habe er sich bis zum heutigen Tag diesem Amt gestellt und vieles bewegen können. Heute, am Tage des Ausscheidens aus der Kommunalpolitik, sei es ihm ein großes Bedürfnis, sich bei allen für das Vertrauen in all den Jahren, für die breite Unterstützung und für das große Verständnis zu danken. Ein ganz besonderer Dank gelte in diesem Zusammenhang seiner Familie, die ihm in all den Jahren eine große Stütze gewesen sei. Danken wolle er stellvertretend für alle Mandatare und Ersatzmandatare in den vergangenen 35 Jahren seinen Stellvertretern Wolfgang Violand, Franz Egele, Peter Scheider und Michael Zimmermann, deren Einsatz und Engagement großartig gewesen sei und deren Unterstützung und Loyalität er sich zu jeder Zeit sicher sein habe können. Sich in der heutigen Zeit ehrenamtlich für eine Gemeinde zu engagieren, sich für die Allgemeinheit einzubringen, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. In allen Vereinen unserer Gemeinde werde öffentliches, ehrenamtliches Engagement nicht nur groß geschrieben, sondern getreu dem Motto „Tue Gutes und rede nicht darüber!“ auch erfolgreich praktiziert. Allen, denen dieses Allgemeinwohl am Herzen liege, danke er heute ein letztes Mal. Ein Bürgermeister, so das Resümee von Burkhard Wachter, sei nichts ohne seine zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde. Die Firma „Gemeinde Vandans“ zähle per heutigem Tage insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder und jedem Einzelnen von diesem Team gelte heute großer Dank für die Mithilfe und das Verständnis für einen nicht immer so einfachen „Chef“. Wohlwissend, dass es auch mit ihm nicht immer einfach gewesen sei, wolle er sich bei allen, auch wenn es manchmal schwierige und belastende Zeiten gegeben habe, für alle 10 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Erfahrungen, die er machen habe dürfen, bedanken. Bei all jenen, die er in den insgesamt 35 Amtsjahren vielleicht einmal enttäuscht habe, wolle er sich aufrichtig und in aller Form entschuldigen. Eines könne er guten Gewissens versichern: In all den Jahren habe er alles, was er getan und für das er sich eingesetzt habe, immer für die Gemeinde und das Tal getan. Niemals sei es ihm um sich, sondern immer darum, nämlich das Richtige für die Gemeinde, das Entscheidende für die dörfliche Gemeinschaft zu tun, richtige Rahmenbedingungen für die Menschen dieser Gemeinde zu schaffen und für deren Zukunftschancen zu kämpfen, gegangen. In diesem Sinne wünsche er allen und der ganzen Gemeinde eine gute Zukunft und den künftig Verantwortlichen viel Glück und eine gute Hand zum Wohle unserer Gemeinde. Gott schütze unsere Gemeinde! Vizebürgermeister bedankt sich abschließend bei Burkhard Wachter für all sein Engagement. In all den 35 Jahren habe dieser viel bewegt und die Entwicklung der Gemeinde entscheidend geprägt. Immer wieder habe dieser Initiativen ergriffen, die sich für richtig und vorausschauend erwiesen haben. Viele seiner Entscheidungen seien von anderen Gemeinden dankend übernommen worden. Leider lasse die derzeitige Ausnahmesituation eine offizielle Verabschiedung von Altbürgermeister Burkhard Wachter nicht zu. Bestimmt werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine passende Gelegenheit geben, diesen für seine Verdienste um die Gemeinde zu würdigen und diesem gebührend zu danken. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Vbgm. Michael Zimmermann allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Michael Zimmermann, Vbgm. 11 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020